Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die diesjährige Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags absagen soll. Wie die „Welt“ berichtet, wollen die Fraktionen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Die Erhöhung hätte den Abgeordneten rund 500 Euro mehr im Jahr gebracht.
Der Gesetzentwurf geht Oppositionsfraktionen wie der AfD und der Linken nicht weit genug. Sie fordern weitergehende Einschnitte bei den Bezügen der Parlamentarier. Die genauen Forderungen der Oppositionsparteien sind aus dem vorliegenden Entwurf nicht bekannt.
Quelle: www.welt.de
