Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am Dienstag während der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover ihre geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. Sie warnte, dass ohne Reformen ein Kollaps des Systems drohe. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, erklärte die CDU-Politikerin.
Warken betonte, dass die aktuelle Ausgabendynamik ohne Reformen über kurz oder lang zu einem Systemzusammenbruch führen würde. Sie kündigte an, dass es bei einigen Punkten möglicherweise noch Nachbesserungen geben werde, forderte jedoch tragfähige Vorschläge zur Schließung der Finanzlücke.
Die Ministerin bekräftigte den ambitionierten Zeitplan, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Der Handlungsdruck sei groß, da die Lücke von 2027 in diesem Jahr geschlossen werden müsse. Mit dem geplanten Paket sollen die gesetzlichen Kassen um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden, was über dem erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro liegt.
Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Zudem sollen Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern eingeführt werden. Ärztepräsident Klaus Reinhardt äußerte zuvor scharfe Kritik an der Reform und forderte, diese „auf Hold“ zu setzen.
