EU-Haushalt: Irland kürzt, Merz sagt trotzdem Nein

Acht Prozent weniger als die Kommission wollte: Der Entwurf der Ratspräsidentschaft spart dort, wo Berlin es am wenigsten will. Das steckt in den Zahlen.
Europäische Nachrichten zu Politik, Gesellschaft, Sicherheit, Wirtschaft und grenzüberschreitenden Entwicklungen.

Acht Prozent weniger als die Kommission wollte: Der Entwurf der Ratspräsidentschaft spart dort, wo Berlin es am wenigsten will. Das steckt in den Zahlen.

Die EU-Kommission schlägt vor, einzelne Schritte der Beitrittsverhandlungen künftig mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu beschließen. Für die Ukraine könnte das die jahrelange Blockade durch Ungarn entschärfen – entscheiden müssen aber weiterhin die Mitgliedstaaten.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, beginnt am 25. August eine Tour durch die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten, um über die Zukunft der Union und die Hilfe für die Ukraine zu sprechen. Wie die Europäische Wahrheit berichtet, stehen unter anderem Sicherheit, Verteidigung und die EU-Erweiterung auf der Agenda.

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Fortschritt bei ihrem Satellitenprojekt erzielt. Das SpaceRISE-Konsortium und die Europäische Kommission haben eine Umsetzungsvereinbarung für IRIS² unterzeichnet.

Viktor Orbán hat die EU häufig mit seinem Veto erpresst, doch das Einstimmigkeitsprinzip bleibt unverzichtbar. Laut Süddeutsche Zeitung gibt es gewichtige Gründe, dieses Konstrukt nicht abzuschaffen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Regeln vorgestellt, die bis Ende des Jahrzehnts eine einheitliche Ticketbuchung für Zugreisen in Europa ermöglichen sollen. Laut Apostolos Tzitzikostas, dem EU-Verkehrskommissar, sollen Reisende künftig einfacher und besser geschützt reisen können.