EU-Parlament beschließt neue Fluggastrechte
Das Europaparlament hat neuen Fluggastrechten zugestimmt. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren, und Ticketpreise müssen klar ausgewiesen werden.
Kategorie Europa
Europäische Nachrichten zu Politik, Gesellschaft, Sicherheit, Wirtschaft und grenzüberschreitenden Entwicklungen.
Russisches Holz gelangt trotz EU-Sanktionen nach Tschechien
Russische Holzprodukte gelangen trotz EU-Sanktionen weiterhin auf den tschechischen Markt. Wie Guild Hall berichtet, werden die Waren mit gefälschten Dokumenten als Importe aus China deklariert.
Deutschland fordert Kürzung der EU-Finanzplanung um 400 Milliarden Euro
Die Bundesregierung verlangt eine drastische Reduzierung der EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2028 bis 2034 um rund 400 Milliarden Euro.
EU einigt sich auf strengere Strafen gegen Kindesmissbrauch im Netz
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf schärfere Regeln gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet geeinigt. , werden unter anderem KI-generierte Missbrauchsinhalte und Deepfakes künftig einheitlich bestraft.
EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal mit Sicherheitsnetz
Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit für die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gestimmt. Allerdings ist ein Sicherheitsnetz vorgesehen, das bei Verstößen der USA die EU-Zugeständnisse aussetzen kann.
EU-Parlament: Abgeordnete skandieren „Send them back“ nach Asyl-Abstimmung
Nach der Abstimmung über härtere Asylgesetze im EU-Parlament skandierten mehrere Abgeordnete „Send them back“. Wie der Spiegel berichtet, fühlte sich die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani dabei im Plenum noch nie so unsicher.
EU-Gipfel in Brüssel: Haushalt, Ukraine, Nahost und Wettbewerb
In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel. Wie der Deutschlandfunk berichtet, stehen die Themen Haushalt, Ukraine, Nahost und Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda.
EuGH stärkt Staaten: Altersprüfung auf Pornoseiten erlaubt
EU-Mitgliedstaaten dürfen von Porno-Plattformen eine wirksame Alterskontrolle verlangen, selbst wenn die Anbieter in einem anderen EU-Land sitzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.
EU einigt sich auf neue Fluggastrechte: Sitzplätze für Familien
Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt, die unter anderem kostenlose Sitzplatzreservierungen für Familien und transparentere Ticketpreise vorsehen, wie Die Zeit berichtet.
EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Luxemburg
Die Europäische Union hat am Dienstagabend in Luxemburg offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Der erste Verhandlungsblock umfasst Justiz, Grundwerte und Sicherheit.
EU-Reform: Fluggastrechte bleiben erhalten – Durchbruch erzielt
Die EU-Staaten haben ihre Forderung nach Einschränkungen der Fluggastrechte aufgegeben. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bleibt es bei Entschädigungen ab drei Stunden Verspätung.
EU-Asylsystem GEAS: Kein kompletter Stopp irregulärer Migration
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) tritt an diesem Freitag in Kraft. Wie die FAZ berichtet, könnte es die Zahl irregulärer Migranten senken, aber keinen vollständigen Stopp bewirken.
EuGH: Recht auf Basiskonto gilt auch bei US-Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Privatpersonen in der EU auch dann ein Recht auf ein Basiskonto haben, wenn sie auf einer US-Sanktionsliste stehen, wie die Tagesschau berichtet.
EU-Haushalt: Meloni droht mit Sonderregeln für Italien
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat vor dem EU-Gipfel am 18. und 19 Juni rote Linien für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gezogen. Wie Euronews berichtet, lehnt sie Rabatte für einzelne Länder ab und fordert für Italien gleiche Sonderregeln, falls die Praxis fortgesetzt wird.
EU-Staaten fordern schärfere Visa-Regeln für russische Touristen
Eine Gruppe europäischer Länder drängt die EU, die Einreisebestimmungen für russische Touristen zu verschärfen. Wie die Kyivpost berichtet, halten die Staaten die aktuellen Regeln angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für zu lasch.
Expertin kritisiert EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU will Abschiebezentren in Drittstaaten errichten und abgelehnte Asylbewerber dorthin bringen. Migrationsforscherin Birgit Glorius hält diesen Ansatz laut einem Bericht des Spiegel für hochproblematisch.
Einstimmigkeitsprinzip der EU: Stärke oder Schwäche?
Viktor Orbán hat die EU häufig mit seinem Veto erpresst, doch das Einstimmigkeitsprinzip bleibt unverzichtbar. Laut Süddeutsche Zeitung gibt es gewichtige Gründe, dieses Konstrukt nicht abzuschaffen.
EU plant einheitliche Ticketbuchung für grenzüberschreitende Zugreisen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Regeln vorgestellt, die bis Ende des Jahrzehnts eine einheitliche Ticketbuchung für Zugreisen in Europa ermöglichen sollen. Laut Apostolos Tzitzikostas, dem EU-Verkehrskommissar, sollen Reisende künftig einfacher und besser geschützt reisen können.
EU wird bis 2028 stark von US-Gas abhängig
Bis 2028 werden europäische Länder 80 Prozent ihres Flüssiggasimports aus den USA beziehen, wie 24tv berichtet. Diese Abhängigkeit birgt Risiken für die Energieversorgung in Europa.
EU einigt sich auf Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe
Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten haben sich EU-Unterhändler in Brüssel auf neue Regeln geeinigt. Diese sollen die Produktion in Europa fördern und die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern.
EU plant Stärkung der Medikamentenproduktion in Europa
Die EU will die Arzneimittelproduktion in Europa ausbauen, um Engpässe zu vermeiden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine Förderung der Herstellung wichtiger Medikamente geeinigt, wie Die Zeit berichtet.
EU plant Gespräche mit Taliban-Vertretern in Brüssel
Die Europäische Kommission hat erstmals Gespräche mit Vertretern des Taliban-Regimes in Brüssel angekündigt. Euractiv handelt es sich um eine politisch sensible Begegnung, die sich mit Fragen der Deportation beschäftigt.
EU drängt auf zügige Beitrittsgespräche mit Moldau
EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas besuchte am 8. Chisinau und betonte die Notwendigkeit schneller Beitrittsverhandlungen für Moldau. Transnistrien werde den EU-Mitgliedschaftsweg Moldaus nicht behindern, so Kallas.
Ungarns Parlament in Budapest wählt Magyar zum Regierungschef
Wie Deutschlandfunk berichtet, hat das neu gewählte ungarische Parlament in Budapest Péter Magyar zum Regierungschef gewählt; das Parlament kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.