Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch in Brüssel vorläufig auf 145 neue Russland-Listungen geeinigt. Darunter sind 50 russische Banken. Die Außenminister sollen den Beschluss am Montag, 16. November, förmlich bestätigen; in Kraft tritt er mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Das berichten Reuters und die „Jewropejska Prawda“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.
Die Liste verteilt sich auf drei Sanktionsregime. Im Hauptregime zur territorialen Integrität der Ukraine stehen 113 Namen: zwölf Personen und 101 Einrichtungen, darunter eben jene 50 Banken sowie Helfer der Schattenflotte, Energiefirmen und weitere Geschäftsleute. Das Regime umfasst damit rund 4.500 Listungen. Hinzu kommen 31 Einträge im Regime gegen hybride Bedrohungen (30 Personen, eine Einrichtung) und eine Einrichtung im Cyber-Regime.
Warum gerade jetzt die hybride Liste?
Eine Reuters-Quelle bringt die hybriden Listungen mit dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle in Verbindung. Dort war am Abend des 4. August eine Sprengstoffdrohne entdeckt worden, in der Nähe standen mehrere ukrainische Frachtflugzeuge; der Flughafen ist ein Drehkreuz für Militärhilfe an die Ukraine. Am 1. September machte die Bundesregierung Russland verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „russischen Verantwortung für den versuchten Anschlag“, Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte neue EU-Listungen an. Berlin schloss zudem das russische Generalkonsulat in Bonn. Moskau weist Vorwürfe hybrider Kriegsführung seit Langem zurück.
Dass daraus nun 31 Namen werden, zeigt: Die EU braucht für solche Listungen Einstimmigkeit, und die Abstimmung zwischen 27 Hauptstädten dauert Wochen, nicht Tage. Zwischen Anschlag und Beschluss liegen gut drei Monate.
145 sind nicht 1.600
Bemerkenswert ist der Abstand zu dem, was Brüssel selbst angekündigt hatte. Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte im August im Interview mit der „Welt“ die „weitreichendsten Listungen seit Kriegsbeginn“ versprochen, die die Zahl der sanktionierten Personen und Firmen um ein Drittel erhöhen sollten. Anfang September sprach sie laut ZDF von Vorbereitungen für 1.600 weitere Ziele. Die 145 Namen sind davon ein Bruchteil. Nach Berichten aus dem Umfeld der Verhandlungen steht ein größeres Paket weiter aus – mit russischen Regionalbanken, Raffinerien sowie chinesischen und emiratischen Firmen, die Sanktionen umgehen sollen. Einen belegten Termin dafür gibt es nicht.
Auch die Wirkung der Banken-Listung sollte man nüchtern einordnen. Die großen russischen Institute sind seit 2022 vom Zahlungssystem SWIFT getrennt; Moskau weicht über ein Netz kleinerer Banken aus. Schon der 21. Sanktionspaket-Vorschlag vom Juni zielte auf knapp 90 Banken und hätte die Zahl der sanktionierten russischen Institute auf über 100 gehoben – mehr als die Hälfte aller international vernetzten Banken des Landes, so Reuters. Die neuen 50 stopfen also vor allem Lücken im bestehenden System, statt es grundlegend zu verändern. Ob das reicht, um Russlands Kriegsfinanzierung spürbar zu bremsen, ist offen; die russische Wirtschaft wuchs 2025 laut Reuters nur noch um ein Prozent, nach 4,9 Prozent im Jahr 2024.
Politisch ist der Zeitpunkt aufschlussreich. Die Verhandlungen in Abu Dhabi laufen, Washington sondiert Gespräche mit Moskau, und die Kommission hat nach Angaben der „Jewropejska Prawda“ einen US-Vorschlag zur Wiederaufnahme russischer Gaskäufe abgelehnt. Brüssel betont, Sanktionen erst aufzuheben, wenn der Krieg „vollständig vorbei“ sei. Die Liste ist damit auch ein Signal: Europa verhandelt nicht über seine Druckmittel.
Unsere Einschätzung: Die förmliche Bestätigung am Montag gilt als sehr wahrscheinlich, da die Botschafter bereits zugestimmt haben; ein Veto einzelner Staaten ist möglich, aber nicht angekündigt. Der eigentliche Test ist das große Paket – ob es noch im November kommt, hängt davon ab, ob Länder wie Griechenland oder Ungarn wieder Ausnahmen verlangen, wie bei Flüssiggas im Juli.
Quellen: Bundesregierung, Reuters, Jewropejska Prawda, ZDFheute, Euronews
