Zwei Männer, die beide behaupten, das Verfassungsgericht zu leiten, ein Polizeikordon um das Gebäude und ein Präsident, der mitten in der Nacht von einer Staatsreise zurückfliegt: In Warschau ist der jahrelange Streit um das Verfassungsgericht in der Nacht zu Samstag zur offenen Machtprobe geworden. Der Ausgang entscheidet mit darüber, ob Polens Justiz überhaupt wieder handlungsfähig wird.
Am Freitagabend, 30. Oktober, betraten sieben vom Sejm gewählte Richter das Gebäude des Verfassungsgerichts, begleitet von Beamten des Staatlichen Schutzdienstes SOP. Richterin Anna Korwin-Piotrowska ordnete an, Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat vom Dienst zu entbinden, und übernahm die Leitung. Das Gericht selbst sprach auf X von einer „rechtswidrigen Übernahme“ seiner Website und einem „Staatsstreich“; Święczkowski sei weiter Präsident. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek beantragte, die Immunität der beiden aufzuheben. Rechtsprofessor Marcin Matczak bezweifelt, dass ein Justizminister überhaupt Aufsicht über das Gericht ausüben darf.
Draußen zog die Polizei einen Kordon auf. Anhänger Święczkowskis schnitten laut Notes from Poland mit einem Elektrowerkzeug den Zaun auf; nach Angaben von Reuters, die ein spanisches Portal zitiert, wurden drei Menschen festgenommen. Oppositionsführer Jarosław Kaczyński sagte vor dem Gericht: „Ab heute ist Polen ein Polizeistaat.“ Der Präsident des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, sprach von einem „zweifellos“ erfolgten Staatsstreich. Regierungschef Donald Tusk hielt dagegen: Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei „unsere Pflicht“, der Weg mitunter schmerzhaft, „einen anderen gibt es nicht“.
Der Präsident drängt sich ins Gebäude
Präsident Karol Nawrocki brach seinen Besuch im Senegal ab und stand nach Mitternacht vor dem Gericht. Videoaufnahmen zeigen, wie er sich an Richtern vorbei ins Gebäude drängt; Justizminister Żurek sprach von einem Angriff auf die Richter und erwartet ein Handeln der Staatsanwaltschaft, wies aber zugleich auf die Immunität des Präsidenten hin. Gegen 5 Uhr verließ Nawrocki das Haus. Sein Kanzleichef Paweł Szefernaker verlas eine Erklärung: Es sei zu einer „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und einer „gewaltsamen Übernahme“ eines Verfassungsorgans gekommen; die Sicherheitskräfte sollten das Gelände verlassen. Für Samstag lud der Präsident zu Dringlichkeitskonsultationen mit den Parlamentsfraktionen.
Warum eskaliert es ausgerechnet jetzt? Der Konflikt hat zwei Wurzeln. Unter der PiS-Regierung (2015–2023) wurde das Gericht mit loyalen Richtern besetzt; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt die Besetzung bereits 2021 für fehlerhaft, der EuGH sprach dem Gericht später Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ab. Tusks Koalition erkennt das Gremium deshalb zum Teil nicht an und veröffentlicht einige Urteile nicht. Seit März 2026 hat der Sejm acht neue Richter gewählt, doch Nawrocki, ein PiS-naher Politiker, der 2025 mit 50,89 Prozent gewann, vereidigte nur drei. Fünf legten ihren Eid stattdessen im Parlament ab; Święczkowski verwehrte ihnen den Zutritt. Im Mai ordnete der EGMR vorläufig an, dass die Richter ihr Amt antreten dürfen. Die Präsidentenkanzlei wies das zurück, Gerichtssprecherin Weronika Ścibor erklärte, das Straßburger Gericht sei dafür nicht zuständig.
Drei Wege aus der Sackgasse
Was jetzt passiert, ist offen; die folgende Einschätzung ist die der Redaktion und mit Vorsicht zu lesen. Am wahrscheinlichsten wirkt zunächst ein Nebeneinander zweier Führungen, deren Entscheidungen jeweils angefochten werden: Das Gericht, schon vorher kaum arbeitsfähig, bliebe gelähmt. Korwin-Piotrowska hat für den 3. November eine Sitzung aller Richter einberufen, dort wird sich zeigen, wie viele ihr folgen. Ein zweiter Weg wäre ein Kompromiss bei den Konsultationen, etwa die Vereidigung der fünf Richter im Gegenzug für ein Ende der Zwangsmaßnahmen; dafür sind beide Lager bisher kaum bereit. Der dritte, riskantere Pfad ist die weitere Zuspitzung durch Strafverfahren, Vetos und größere Demonstrationen am Wochenende, mit Blick auf die Wahlen 2027.
Für Deutschland und die Ukraine ist das mehr als Warschauer Innenpolitik. Polen ist Nachbar, Transitland für Hilfe und einer der größten Aufnahmestaaten ukrainischer Geflüchteter; Streit zwischen Regierung und Präsident hat schon konkret gebremst. Im März legte Nawrocki sein Veto gegen ein Gesetz ein, das einen EU-Verteidigungskredit über 44 Milliarden Euro absichern sollte, wie ZDFheute erinnert. Brüssel, das jahrelang gegen PiS-Eingriffe in die Justiz vorging, steht nun vor der heiklen Frage, wie es auf Tusks Methoden reagiert, auch wenn das Ziel ein rechtsstaatliches ist.
Quellen: Euronews, Notes from Poland, ZDFheute, TVN24 (Erklärung der Präsidentenkanzlei), Tagesschau
