Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Der frisch wiedergewählte CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters will im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf die Themen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit setzen. Die Menschen im Land sehnten sich nach einer inhaltlichen Debatte, sagte Peters dem NDR.
Der Ilm-Kreis in Thüringen hat auf Antrag der AfD Fördergelder für Demokratieprojekte abgelehnt. Die parteilose Landrätin will den Beschluss nun rückgängig machen, wie der Spiegel berichtet.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine SMS mit dem Inhalt „Moin, Friedrich. Mission Impossible is completed“ geschickt. Hintergrund ist Kubickis Ziel, die FDP aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu führen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme die Schulpflicht abzuschaffen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den Bildungsforscher Ricking.
Claudia Weimer hat zu einem „Kulturkampf“ gegen die AfD aufgerufen. Trotz Umfragehochs der Rechtsaußen-Partei zeigte sie sich zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wenden werde, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Bundesregierung sieht wenig Handlungsbedarf für mehr staatliche Transparenz, wie Heise berichtet. Zuvor hatte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mehr Offenheit gefordert.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht auf Konfrontationskurs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er warnt vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr, wie die WELT berichtet.
Die Pflegereform von CDU-Ministerin Warken stößt in den eigenen Koalitionsparteien auf heftige Ablehnung. Die SPD spricht von einem „Belastungspaket“, die CSU warnt vor einem „Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs der früheren CDU-Chefin Angela Merkel als „Todsünde“ bezeichnet. Wie die WELT berichtet, wirft sie Merkel vor, rechts von der Union politischen Raum zugelassen zu haben.
Wie Politico Europe berichtet, hat sich Familienministerin Karin Prien (CDU) in einem Spaziergang-Interview zur Umgestaltung einer Familienleistung angesichts von Sparvorgaben geäußert. Die Ministerin plädierte zudem für einen pragmatischen Weg bei der EU-Lohntransparenzrichtlinie.
Die türkische Opposition kämpft gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan – und mit sich selbst. Kremlchef Wladimir Putin verharmlost den Krieg, während sich die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten, wie der Spiegel berichtet.
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Die Absage erfolgte auf Wunsch des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, wie der Spiegel berichtet.
Der britische Keir Starmer hat Elon Musk vorgeworfen, sich in die Politik des Landes einzumischen und Spaltung zu säen. Hintergrund sind Musks Beiträge zum Mord an dem Henry Nowak, die laut Starmer rechtsextreme Themen aufgreifen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einer Pflegereform mit Einschnitten bei den Zuschüssen zu Heimkosten und einer stärkeren Belastung von Gutverdienern, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Noch nie haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2025. Der CDU-Politiker Throm kritisiert die Entwicklung und moniert eine Bevorzugung bestimmter Gruppen.
Die britische Regierung hat den Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Justiz“ nach dem Mord an Henry Nowak als „Verleumdung“ der Polizei zurückgewiesen. Das sagte Lucy Rigby am Donnerstag im Interview mit Sky News, wie der Guardian berichtet.
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Wie die WELT berichtet, drängen CDU- und CSU-Politiker die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln.
Deutschland hat bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Niederlage erlitten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bezeichnen Reaktionen aus der deutschen Politik das Ergebnis als „Blamage“, „Quittung“ und „Niederlage“.
Die Berliner CDU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt, das unter anderem Videoüberwachung, Randbebauung und Kritik an den Grünen vorsieht. Der Entwurf soll am 9. Juni auf einem Landesparteitag beschlossen werden, wie der Tagesspiegel berichtet.
Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, fordert ein Transparenzgesetz und die verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf staatliche Informationen. Das Ziel ist eine Grundgesetzänderung.
Ein Berliner Gericht soll in den kommenden Tagen über den weiteren Verlauf der geplanten Parteireform der Grünen entscheiden. Die Reform sorgt innerhalb der Partei für erheblichen Ärger, wie der Tagesspiegel berichtet.
US-Präsident Donald Trump nutzt die Macht seines Amtes offenbar offensiver denn je für private Vorteile. Wie der Tagesspiegel berichtet, zeigen Daten extrem auffällige Aktienkäufe seines Sohnes.
Deutschland strebt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Altkanzler Gerhard Schröder wurde in Moskau gesichtet, wie der Spiegel berichtet.
Außenminister Johann Wadephul kämpft um einen deutschen Platz im UN-Sicherheitsrat. Am Mittwoch fällt die Entscheidung, ob Deutschland den Sitz erhält.
Angesichts steigender Einbürgerungen von Doppelstaatlern fordert der CDU-Innenexperte Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer zur AfD als „völlig idiotisch“ bezeichnet und vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten gefordert, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle – auch mit Stimmen der AfD.
Die EU setzt ihren strikten Kurs in der Migrationspolitik fort. Die erzielte Einigung ruft laut Tagesschau sowohl Zustimmung als auch scharfe Ablehnung hervor.
Wie die FAZ berichtet, ist der dänischen Mette Frederiksen die Regierungsbildung erst im zweiten Anlauf gelungen. Die neue Regierung ist eine Minderheitsregierung, deren Mitglieder aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen.
Ein Brief von CSU-Vize Manfred Weber zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei sorgt für Unruhe. Viele interpretieren ihn als Kritik an Markus Söder – die Politikexpertin Ursula Münch widerspricht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow radikale Reformen angemahnt. „Deutschland ist zu teuer geworden“, sagte er, wie die WELT berichtet.
Die geplante Bafög-Erhöhung steht erneut auf der Kippe: Die Union stellt die bereits ausgehandelte Finanzierung infrage, wie der Spiegel berichtet. Die SPD reagiert verärgert.
Marcin Przydacz, Leiter des polnischen Büros für Internationale Politik, hat von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Entschuldigung gegenüber Polens Präsidenten Karol Nawrocki gefordert. Hintergrund ist ein Streit um die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).
Die SPD erreicht in der aktuellen GMS-Sonntagsfrage nur noch 11 Prozent. Die AfD baut ihren Vorsprung aus, während Grüne und FDP Zuwächse verzeichnen.
Die Bundesregierung stellt die geplante Bafög-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. Die SPD kritisiert diesen Schritt scharf, wie die Welt berichtet.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat seit Beginn des Irankriegs an keinem Krisengipfel mit Mineralöl-Unternehmen und Airlines teilgenommen. Das berichtet der Spiegel angesichts eines drohenden Kerosinmangels in der Urlaubszeit.
Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Frist für Präsident Tamás Sulyok zum Rücktritt endet um Mitternacht. Sulyok lehnt ab und beruft sich auf die Venedig-Kommission, wie Euronews berichtet.
Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Die SPD widerspricht ihrer Darstellung, wie die Tagesschau berichtet.
Weltnichtrauchertag fordert der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck (CDU), deutlich höhere Preise für Zigaretten und E-Zigaretten. Auch die Bundesärztekammer spricht sich für strengere Regeln aus.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Zweifel an einer raschen Bafög-Reform geäußert. Die SPD-Fraktion widerspricht und pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mehr mit einer Umsetzung der geplanten BAföG-Reform. Wie die Ministerin dem BR mitteilte, gebe es dafür keine politische Unterstützung mehr.