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Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die EU zu einem vollständigen Embargo auf die Lieferung von Aluminiumoxid und Aluminiumerzen an Russland aufgerufen. Das sagte er bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Irland, wie Ukrainska Pravda unter Berufung auf den Pressedienst des Außenministeriums berichtet.
Nach der Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle haben Ermittler offenbar zwei Tatverdächtige identifiziert. Die Bundesregierung sieht Moskau als Drahtzieher des versuchten Anschlags.
Die Bundesregierung will mit verpflichtenden Sprach- und Entwicklungstests die frühkindliche Bildung stärken. Familienministerin Prien plant, dass spätestens mit vier Jahren Daten zum Entwicklungsstand der Kinder erhoben werden.
Drei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und gründen eine neue Partei. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD verliert damit ihre bisherige Patt-Situation und ist nun eine echte Minderheitsregierung.
AfD-Kandidat Ulrich Siegmund kündigte an, den Landesverfassungsschutz nach einem Wahlsieg neu auszurichten. Ministerpräsident Sven Schulze bekräftigte seinen Widerstand gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ihre Einkommensteuerreform beschlossen. Der Entwurf sieht Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor, stößt aber auf Kritik aus der Opposition und Unstimmigkeiten in der Koalition.
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt besorgt. Das zeigt eine Ipsos-Umfrage im Auftrag des Spiegel.
Die EU-Außenminister werden am Mittwoch, dem 2. September, bei einem informellen Treffen im irischen Wicklow über den russischen Drohnenvorfall in Leipzig und neue Sanktionen gegen Russland beraten. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an, wie Ukrainska Pravda berichtet.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Wladimir Putin bezeichnete die Sanktionen Berlins als „schweren Fehler“, wie ZDFheute berichtet.
Die geplante Einkommenssteuerreform soll heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden – doch Finanzminister Lars Klingbeil wird fehlen. Wie die Tagesschau berichtet, sitzt er wegen einer defekten Regierungsmaschine in den USA fest.
Deutschland reagiert auf die mutmaßliche russische Beteiligung an einem Drohnenvorfall nahe Leipzig mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin. Wie die Ukrainska Pravda berichtet, kündigte Außenminister Johann Wadephul zudem neue EU-Sanktionen an.
Grüne und FDP kritisieren das Bildungspaket der hessischen Landesregierung als bloße Schadensbegrenzung. Kultusminister Armin Schwarz (CDU) geht im Landtag zum Gegenangriff über, wie die FAZ berichtet.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Wie der Spiegel berichtet, soll ein russischer Geheimdienst die Attacke gesteuert haben.
Der Deutsche Bundestag hat ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung beschlossen. Wie Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer mitteilt, soll es ab 2027 im Zentrum Berlins entstehen.
Die Pflegekassen sind unterfinanziert und kommen selbst mit einem Notdarlehen nicht aus dem Milliardendefizit. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), versichert jedoch, die Kassen nicht pleitegehen zu lassen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker ausgeschlossen. Wie die Zeit berichtet, sagte er, die Unterschiede zur Union seien fundamental.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die letzten Details ihrer Einkommensteuerreform geeinigt. Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen ab 2028 entlastet werden.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für verkraftbar. Er sagte, auch eine solche Landesregierung müsse sich an Bundesgesetze halten, notfalls per Bundeszwang.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert Bedenken zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Sie fordert eine Übergangsfrist bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente.
Nach den Berliner Blackouts will die Bundesregierung keine festen Notstrom-Regeln für Mobilfunkmasten einführen. Sie setzt auf Einzelfallprüfungen statt pauschaler Akku-Vorgaben.
Die Bundesregierung erhöht die Förderung für den Einzelwagenverkehr auf der Schiene noch in diesem Jahr um bis zu 84 Millionen Euro auf insgesamt bis zu 384 Millionen Euro. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben auf ihrer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das Deutschland bis Jahresende widerstandsfähiger machen soll. Das Papier sieht unter anderem mehr Bevölkerungsschutz und eine schnellere Reform der Nachrichtendienste vor.
Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Deutschland in diesem Jahr erstmals sein Klimaziel verfehlen könnte. Wie die F.A.Z. berichtet, sei eine Bewertung der Emissionsdaten erst Mitte März 2027 möglich.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die schwarz-rote Koalition und die Parteiführung. Wie die Tagesschau berichtet, haben sie einen Forderungskatalog erstellt.
In der TV-Sendung „Sarah Tacke“ stritten CDU-Politiker Christoph Ploß und die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, über die neue Grundsicherung. Ploß verteidigte schärfere Sanktionen, Kipping forderte einen behutsamen Umgang.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Teilen der Bundesregierung vorgeworfen, rechtsextrem zu sein. Im Podcast „Machtmenschen“ des Magazins Focus begründete sie dies mit einem autoritären Kurs und der Einschränkung von Meinungsfreiheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt jede Koalition mit der AfD ausgeschlossen. In der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ warf er der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden, wie die WELT berichtet.
Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, lehnen den milliardenschweren Haushaltsplan der EU-Kommission ab und fordern eine Reduzierung um mehrere hundert Milliarden Euro. Sie dringen auf eine stärkere Ausrichtung der Ausgaben an Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Migration.
AfD-Chefin Alice Weidel hat das Ziel bekräftigt, in Regierungsverantwortung aus dem Euro auszusteigen und aus dem Schengenraum auszutreten. Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesagt. Wie die BBC berichtet, reagierte er damit auf Moskaus "ungeheuerliche Drohungen".
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf provokante Botschaften. Wie der Spiegel berichtet, feierte er bei einem „Familienfest“ in Merseburg Erfolge mit migrationsfeindlichen Parolen.
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat im Rahmen seines Ukraine-Besuchs einen durch russische Angriffe beschädigten Ort in Kyjiw besichtigt. Das teilte der ukrainische Katastrophenschutzdienst mit, wie Ukrinform berichtet.
Im ZDF-Sommerinterview äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel siegessicher zu den bevorstehenden Wahlen und kritisierte die CDU scharf.
Die Bundesregierung plant, dass pflegende Angehörige künftig weniger Rente erhalten. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte an, diesen Punkt ändern zu wollen.
Angesichts schwieriger Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt befürwortet ein CDU-Politiker Gespräche mit der Linken. Eine Koalition mit der Linken schließt er jedoch aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen der Regierung bezeichnet. Wie der Spiegel berichtet, will er bei der Umsetzung der Reformen Tempo sehen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar, falls die Bundesregierung das Strafmaß für Angriffe auf Zugbegleiter nicht noch in diesem Jahr verschärft. Das sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der Bild am Sonntag.
Kurz vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg werfen WWF und Greenpeace der Bundesregierung vor, in der Klimapolitik ohne klaren Kurs zu sein. Die Verbände fordern mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Der Besuch findet anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags statt.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) weiterhin für potenziell verfassungswidrig. Wie der Spiegel berichtet, bleiben die rechtlichen Bedenken trotz Nachbesserungen im Wesentlichen bestehen.