Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet vom kommenden Jahr an mit längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Grund seien gekürzte Mittel und feste Vorgaben zur Meldung freier Termine.
Die Schadsoftware Hirudo tarnt sich als Shopping- oder Kurzvideo-App und ersetzt installierte Banking-Apps durch manipulierte Versionen. Sicherheitsforscher von ThreatFabric fanden bislang Kopien von acht Bankanwendungen.
Mehrere Dachverbände von Migrantenorganisationen verlangen in einem offenen Brief an Kanzler Merz Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt – und eine Antwort binnen 14 Tagen.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, fordert, Arzttermine nach medizinischem Bedarf zu vergeben statt nach Versicherungsstatus. 75 Millionen gesetzlich Versicherte würden benachteiligt.
Der Bundestag hat am Donnerstag die gesetzliche Grundlage für die digitale Brieftasche „d-you“ beschlossen. Sie soll am 2. Januar 2027 starten – ältere Menschen müssen ihren Personalausweis dann nicht mehr erneuern.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Einführung einer staatlich geförderten Frühstartrente für Kinder ab sechs Jahren. Vorgesehen sind zehn Euro monatlich pro Kind in ein Altersvorsorgedepot.
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Rund 750 integrierte Notfallzentren sollen ab 2027 die Notaufnahmen entlasten und Patienten besser steuern.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die 27 Staats- und Regierungschefs um den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Deutschland fordert Kürzungen von mehreren Hundert Milliarden Euro, die Kommission will aufstocken.
Der Bundestag soll an diesem Donnerstag eine Gesetzesnovelle beschließen, die ab 2027 schrittweise höhere Tabaksteuern vorsieht. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten.
Die Bundesregierung hat den Kompromiss zur Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Ab 1. Juli 2027 sollen 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker fällig werden, 32 Cent ab acht Gramm.
Friedrich Merz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung ab. In Hamburg beginnt der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur.
Alexander Schweitzer wird am heutigen Dienstag als Arbeitsminister vereidigt. Aus der Union kommen schon vorher Forderungen nach Tempo bei Rente und Arbeitszeitgesetz.
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) sieht in der von Donald Trump verkündeten Energie-Waffenruhe ein einseitiges Angebot: Sie würde der Ukraine Angriffe auf russische Raffinerien verbieten, Russland aber weiter Treffer auf ukrainische Kraftwerke erlauben.
Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz wollen am Dienstag mit Rettungshubschraubern und Rettungswagen zum Brandenburger Tor in Berlin kommen. Sie warnen vor den Folgen der geplanten Notfallreform.
Nach den Wahlniederlagen und dem Rücktritt von Bärbel Bas will der Kanzler die Stromsteuer für alle Haushalte auf das europäische Mindestmaß senken. Die CDU-Spitze bekennt sich zu einer Vertrauenskrise.
Außenminister Andrij Sybiha nennt die Streichung von Michail Fridman und Alischer Usmanow von der EU-Liste einen Fehler. Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg fordert er mehr Druck auf Moskau.
Der Bundestag berät Donnerstag über Zwangseinberufungen von Reservisten – auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Wen es trifft, was es kostet, wo es hakt.
Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin geht mit sofortiger Wirkung. Nachfolger soll Alexander Schweitzer werden – für Rentenreform und Koalition beginnt eine heikle Phase.
Ein Mann soll Polens Regierungschef bedroht und einen Angriff geplant haben. Was die Ermittler wissen – und was bisher offen ist.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović. Ein Zusammenhang mit dem Verfahren um das Klinikgelände Lehrte ist offiziell nicht bestätigt.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für ein Monitoring der nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) gestimmt. 529 Abgeordnete votierten für den fraktionsübergreifenden Antrag, 18 dagegen, 23 enthielten sich. Ein Expertengremium soll die Kassenzulassung prüfen.
Die Grünen-Fraktion legt einen Antrag für eine grundlegende Neuordnung der Sozialen Pflegeversicherung vor und kritisiert den Kabinettsentwurf als unzureichend. Die Regierung verschiebt derweil die Einsetzung der Pflegekommission.
Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Bundeswehr beschleunigen. Der Entwurf sieht Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht vor – und bis zu 210 Millionen Euro für Unterkünfte.
Die Bundesregierung hat den Entwurf des 30. Bafög-Änderungsgesetzes vorgelegt. Die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende soll zum Sommersemester 2027 um rund 16 Prozent auf 440 Euro steigen.
Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU hat am Mittwochabend im Kanzleramt getagt. Das Spitzentreffen kam ohne Nachtschicht aus.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Schere zwischen Kindergeld und der maximalen steuerlichen Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge schließen. Dem Antrag zufolge soll das Kindergeld von derzeit 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028 je Kind und Monat steigen.
Die geplante Expertenrunde zur Pflegereform kommt nicht wie angekündigt an diesem Mittwoch zusammen. Die Einsetzung der zweiten Kommission zur Reform der Pflegeversicherung wird auf die kommende Woche verschoben, weil es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD gibt.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt fordert die SPD-Bundesspitze vom Koalitionspartner CDU Aufklärung. Die SPD-Bundestagsfraktion protestierte zudem in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Wladimir Putin bezeichnete die Sanktionen Berlins als „schweren Fehler“, wie ZDFheute berichtet.
Die Pflegekassen sind unterfinanziert und kommen selbst mit einem Notdarlehen nicht aus dem Milliardendefizit. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), versichert jedoch, die Kassen nicht pleitegehen zu lassen.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben auf ihrer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das Deutschland bis Jahresende widerstandsfähiger machen soll. Das Papier sieht unter anderem mehr Bevölkerungsschutz und eine schnellere Reform der Nachrichtendienste vor.
In der TV-Sendung „Sarah Tacke“ stritten CDU-Politiker Christoph Ploß und die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, über die neue Grundsicherung. Ploß verteidigte schärfere Sanktionen, Kipping forderte einen behutsamen Umgang.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesagt. Wie die BBC berichtet, reagierte er damit auf Moskaus "ungeheuerliche Drohungen".
Der Deutsche Städtetag fordert den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir getroffen. Deutsche Regierungsmitglieder reagieren entsetzt auf dessen Äußerungen zur gezielten Tötung von Palästinensern.
Die SPD-Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz haben wenige Tage vor der Kabinettsklausur konkrete Vorschläge für mehr Hitzeschutz vorgelegt und die Union erneut aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) unterstützt die Reformvorschläge einer Bundesregierungskommission und plädiert für eine Bündelung von Grundsicherung, Wohn- und Kindergeld. Ein einheitlicher Einkommensbegriff soll den bürokratischen Flickenteppich ersetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert. Diese menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Appelle seien nicht hinnehmbar, erklärte sein Sprecher.
Das Bundeskabinett kommt am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitteilte, sollen die Ankurbelung der Wirtschaft und der Schutz vor Hitze und Klimafolgen im Mittelpunkt stehen.