Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat bestätigt, dass vom 12. bis 14. Juli ehemalige deutsche und russische Regierungsvertreter in Baku zu geheimen Gesprächen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammengekommen sind. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, seine Regierung sei weder beteiligt gewesen noch informiert.
In der Debatte um Leihmutterschaft hat der frühere CDU-Chef Armin Laschet die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf scharf attackiert. Laschet bezeichnete ihre Aussage als „etwas Plumperes“.
Bei der Gedenkfeier der Bundesregierung zum Jahrestag des Hitler-Attentats ist es im Berliner Bendlerblock zu einem Handgemenge gekommen. Ein Kranz der AfD sorgte für einen Zwischenfall, wie die Tagesschau berichtet.
Die AfD nutzt Satire als Folie für Parteiveranstaltungen und offenbart dabei ihre Haltung zu Unrechtsregimen und zur Demokratie. Ein Kommentar der FAZ warnt vor den ernsten Implikationen solcher Gewaltphantasien.
Der AfD-Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit der nordrhein-westfälischen Parteispitze auf sofortige Konsequenzen, setzt aber eine Untersuchungskommission ein, die den Landesverband durchleuchten soll. Das erfuhr der WDR aus AfD-Kreisen.
Bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 in Berlin ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte, versuchte Tobias Korenke, ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion von der Gedenkstätte im Bendlerblock zu entfernen.
Boris Pistorius will im September zu Gesprächen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth nach Washington und Texas reisen. Wie die „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf „Politico“ berichtet, ist ein Besuch im Pentagon und eine mögliche bilaterale Begegnung mit Hegseth geplant.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine zügige Neubesetzung des Unionsfraktionsvorsitzes nach dem Rücktritt von Jens Spahn. Wie die Zeit berichtet, befürchtet Schulze, dass die Berliner Personaldebatte den Landtagswahlkampf in seinem Bundesland überschattet.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn sucht die Union einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Heute beraten die CDU-Spitze und die Bundestagsfraktion über die Nachfolge, .
Bundestag und Bundesrat haben mehrere Entscheidungen getroffen, die Bürger direkt betreffen – von der Krankenversicherung bis zum kaputten Smartphone.
Der 9. Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels aus dem House of Lords, sondern fordert eine vollständige Reform der zweiten Parlamentskammer, .
Bundestag und Bundesrat haben das Gesundheits-Sparkaket und das neue Heizungsgesetz verabschiedet. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte seinen Rückzug an, wie ZDFheute berichtet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihr umstrittenes Sparpaket für das Gesundheitswesen gegen massive Kritik verteidigt. Im Interview mit der F.A.Z. betonte sie, die Kompromisse seien sehr gut und die Finanzlücke geschlossen.
Der Bundestag hat die für Juli geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesetzt. Die Abgeordneten verzichten damit auf rund 500 Euro mehr pro Monat.
Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das den Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt. Auch der Bundesrat stimmte zu.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl im September. Grund ist die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar, wie ZDFheute berichtet.
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Bundestag soll nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf aus Hessen entscheiden.
Die politische Zukunft von Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, ist unklar. Sein Rückzug wird von CDU-Mitgliedern gefordert.
Der Bundesrat hat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt, das den Ausbau von Schienen und Autobahnen beschleunigen soll. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zuvor zugestimmt.
Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen sollen Beitragserhöhungen verhindern.
Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg machen Druck: Sie drohen, die geplante Krankenkassenreform heute im Bundesrat zu blockieren, wie NDR berichtet.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Es sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro vor.
Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD stärkste Kraft, doch Rot-Rot-Grün könnte laut einer NDR-Umfrage eine hauchdünne Mehrheit erreichen.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die im April eingeführte Honorarkürzung für Psychotherapeuten in einem Eilverfahren gestoppt. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, das ab 2031 zusätzliche Kosten für Verbraucher vorsieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls Anfang Januar zunehmend unter Druck. Neue Recherchen des Tagesspiegels belegen, dass Wegners Behauptung, den Vormittag des 3. Januar mit dienstlichen Telefonaten verbracht zu haben, nicht zutrifft.
Die umstrittene Chatkontrolle hat eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Der Vorschlag erlaubt automatisierte Scans auf Endgeräten, ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen.
Die Linke ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eilantrag gegen das neue Heizungsgesetz gescheitert. Das Gericht wies die Organklage als unzulässig ab und machte den Weg für die Abstimmung im Bundestag frei.
Mehr als 10.000 Haushalte haben über das Meldeportal der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei Behörden angezeigt. Das geht aus einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, hat die Reaktion der Bundesregierung auf das Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg kritisiert.
Der Bundestag will die Anwesenheit seiner Abgeordneten künftig digital erfassen. Papierlisten sollen durch Chip-Ausweise ersetzt werden.
Die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD fordern den Abzug der beiden Bundeswehrschiffe aus dem Nahen Osten. Dies geschieht im Kontext der angespannten Lage im Irankrieg.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich am 8. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Wie Nawrocki mitteilte, konnten die historischen Streitpunkte in dem Gespräch nicht ausgeräumt werden.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, wird die Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Cem Özdemir beim Bürokratieabbau unterstützen. Palmer wird als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung tätig sein.
Grüne und Linke haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um den für Freitag geplanten Bundestagsbeschluss des Krankenkassen-Sparpakets zu stoppen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sehen die Oppositionsparteien nach umfassenden Änderungen ihre parlamentarischen Rechte nicht gewahrt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Vergleiche zwischen der heutigen politischen Lage in Deutschland und der DDR-Diktatur als absurd zurückgewiesen. Das sagte sie bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Im Streit um die geplante Krankenkassen-Reform hat der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er kritisiert, das Gesetz solle überhastet beschlossen werden.
Die Grünen erwägen juristische Schritte gegen das geplante Gesundheits-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die Abendzeitung München unter Berufung auf Parteichef Felix Banaszak.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche drei unterschiedliche Vorschläge erhalten.
SPD und CDU wollen die Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover vertagen. Wie der NDR berichtet, soll die Abstimmung erst nach der niedersächsischen Kommunalwahl im September fallen.