Russland: Jahre Haft für Kriegsgegner Schlosberg gefordert
Die russische Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre und einen Monat Haft für Lew Schlosberg. Sie wirft dem Kriegsgegner Verunglimpfung der Armee vor.
Kategorie Politik
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Bundesrat fühlt sich für mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gerüstet
Der Bundesrat sieht sich für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gut vorbereitet. Das sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD).
Reformpläne spalten Deutschland: Nur sechs Prozent voll überzeugt
Die Reformpläne der Bundesregierung zu Rente und Steuern überzeugen nur einen Teil der Bevölkerung. Laut einer Ipsos-Umfrage sehen nur sechs Prozent die Vorhaben als klare Schritte in die richtige Richtung, während 38 Prozent sie für falsch halten.
Wahlarena in Sachsen-Anhalt: Brandmauer, Inklusion, Fachkräfte
Bei der MDR-Wahlarena zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt stellten sich die Spitzenkandidaten am Mittwoch den Fragen der Bürger. Themen waren unter anderem die Brandmauer zur AfD, Inklusion und der Fachkräftemangel.
Catarina dos Santos-Wintz wird neue Fraktionsmanagerin der Union
Die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Thorsten Frei hat die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vorgeschlagen.
Gericht bestätigt Abschiebeverbot für kranken Ex-PKK-Kader
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für einen schwer kranken 74-jährigen Ex-PKK-Funktionär bestätigt. Wie Die Zeit berichtet, sieht das Gericht bei einer Rückkehr in die Türkei weiterhin Foltergefahr.
Bundesregierung rüstet BND und Verfassungsschutz auf
Die Bundesregierung hat den Nachrichtendiensten eine Lizenz zum Stören erteilt. Das Kabinett beschloss eine Reform, die BND und Verfassungsschutz erstmals operative Eingriffe erlaubt.
Geheimdienstreform: Kabinett stärkt BND und Verfassungsschutz
Das Bundeskabinett will die deutschen Geheimdienste deutlich stärken und stößt damit auf Kritik von Linke und FDP. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) spricht von der grundlegendsten Reform des BND seit Bestehen, wie ZDFheute berichtet.
Wagenknecht will AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, den Weg für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt freizumachen. Wie die FAZ berichtet, sei es undemokratisch, eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen.
Kabinett beschließt Reform der Geheimdienste nach Drohnenvorfall
Das Bundeskabinett will heute eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschließen. Wie der Spiegel berichtet, sollen BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse erhalten, auch aktive Cyberoperationen werden möglich.
Russisches Gericht schließt Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl aus
Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass die einzige offiziell registrierte Anti-Kriegs-Partei Russlands, Jabloko, nicht an den Parlamentswahlen im nächsten Monat teilnehmen darf. Wie die BBC berichtet, folgt das Gericht damit einer Klage der pro-Kreml-Partei Rodina.
Schwesig wirft Bundesregierung faktische Rentenkürzung vor
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Rentenplänen eine faktische Kürzung zu betreiben. Sie kritisierte die Reformpolitik als ungerecht.
Jabloko droht Ausschluss von russischer Parlamentswahl
Vor dem Obersten Gericht in Moskau ist der Andrang groß: Gegner klagen gegen die Zulassung der liberalen Oppositionspartei Jabloko zur Parlamentswahl.
CDU-Steuerkritik: Eigentor im Wahlkampf
Die Union kritisiert eine Steuerreform, die sie selbst mitbeschlossen hat. Im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern wird der Vorwurf laut, Finanzminister Lars Klingbeil breche sein Wort.
Rehlinger: Rentenpläne der Bundesregierung sind ungerecht
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält die Rentenpläne der Bundesregierung für ungerecht. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht sie zudem ein Angebot für die Pflegereform.
SPD kritisiert Familiennachzug-Regelung als zu streng
Die SPD hat die Regelung zum Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus als zu streng kritisiert. Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal für den Nachzug dieser Personen.
Tschentscher: Steuerpolitik der Koalition führt in Sackgasse
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Steuerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Er fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik.
Niedrigwasser: Grüne und Linke kritisieren Bundesregierung
Wegen des extremen Niedrigwassers in deutschen Flüssen gerät die Binnenschifffahrt unter Druck. Grüne und Linke kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Lage, wie der Tagesspiegel berichtet.
Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne für Vereine als fatales Signal
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Besteuerung wirtschaftlich tätiger Vereine verschärfen. Wie die WELT AM SONNTAG berichtet, soll der bisherige Freibetrag von 5000 Euro entfallen.
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland nach Luftangriffen
Die Europäische Union hat am Freitag, den 7. August, neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Wie 24tv berichtet, reagiert die EU damit auf die jüngsten massiven Luftangriffe auf die Ukraine.
Putins hybrider Krieg gegen Europa: Der Kreml sieht den Westen als Feind
Russlands Präsident Wladimir Putin behandelt Europa längst als Kriegspartei. Wie Die Zeit analysiert, untermauert der Kreml seine aggressive Rhetorik zunehmend mit hybriden Angriffen – von Sabotage bis zu Attentatsplänen.
Berliner Linke macht Enteignungen zur Koalitionsbedingung
Die Berliner Linke will Wohnungskonzerne enteignen und macht dies zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das kündigte Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im Stern-Podcast an.
Bundesverfassungsgericht mahnt Bundestag zu schnellerer Wahlprüfung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag ermahnt, Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 zügiger zu bearbeiten. Bisher wurden nur 450 von 1.041 Einsprüchen erledigt.
SPD streitet über Abschaffung der Rente mit 63
Die Bundesregierung will die Rente mit 63 abschaffen – doch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese plädiert für Härtefall-Ausnahmen, etwa für Schichtarbeiter.
Rhein-Niedrigwasser, Ceuta-Krise und KI-Reden: Die News des Tages
Der Rheinpegel bei Kaub liegt bei 24 Zentimetern, was die Spritpreise in die Höhe treiben könnte. Die EU bemüht sich nach dem Migrationsstreit um Ceuta um Einigkeit, während die Bundesregierung offen lässt, wie oft sie KI für Reden nutzt.
Ukraine sanktioniert 23 Firmen und 20 Personen aus Rüstungssektor
Die Ukraine hat Sanktionen gegen 23 Unternehmen und 20 Personen verhängt, die mit dem russischen Militärindustriekomplex verbunden sind. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervor.
Rente mit 63: Frei weist Länder-Forderungen zurück
Thorsten Frei (CDU) lehnt Nachbesserungen an der geplanten Rentenreform ab. Wie er dem Nachrichtensender WELT TV sagte, sieht er keinen Verhandlungsspielraum bei der Abschaffung der Rente mit 63.
Bundestag debattiert CSD-Anschlag: Queere Community kritisiert Merz
Der Innenausschuss des Bundestags berät heute über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Vertreter der queeren Community kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf, wie ZDFheute berichtet.
Zahl der Kinder in der Grundsicherung sinkt auf 1,64 Millionen
Die Bundesregierung hat Zahlen veröffentlicht, die einen Rückgang der Kinder in der Grundsicherung zeigen. Demnach ist die Zahl der minderjährigen Leistungsberechtigten innerhalb eines Jahres von 1,75 auf 1,64 Millionen gesunken.
Schwesig droht mit Nein zur Abschaffung der Rente mit 63
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ausgesprochen. Sie droht mit einem Nein im Bundesrat.
Söder stellt sich hinter Merz und warnt vor Neuwahlen
CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und Spekulationen über einen Kanzlerwechsel eine Absage erteilt. Zugleich machte er die AfD-Stärke an der Migrations- und Wirtschaftspolitik fest.
Söder sieht CSU als Stabilitätsanker und warnt vor AfD-Kopie
CSU-Chef Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview Gelassenheit gezeigt und die CSU trotz schwacher Kommunalwahlergebnisse als „größten Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“ bezeichnet. Er warnte davor, die AfD zu kopieren, um sie zu bekämpfen.
Ceuta: 22 EU-Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
22 EU-Staats- und Regierungschefs haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Spanien wegen der Migrationskrise in Ceuta kritisieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern.
Trump: USA können in der Ukraine nehmen, was sie wollen
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit Real America's Voice erklärt, die USA könnten jederzeit auf die Seltene-Erden-Ressourcen der Ukraine zugreifen und „so ziemlich alles nehmen, was wir wollen“. Den Wert des Abkommens bezifferte er auf über 300 Milliarden Dollar.
Linke fordert Aufnahme von Migranten aus Ceuta in Deutschland
Die Linke verlangt von Deutschland und der EU, Schutzsuchende aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. Fraktionsvize Clara Bünger sagte, die Lage sei keine Naturkatastrophe, sondern Folge politischer Entscheidungen.
Innenausschuss berät über Sicherheitsfolgen des CSD-Anschlags
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zusammen, um über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zu beraten.
ZDF-Politbarometer: Mehrheit erwartet keine Besserung durch Kabinettsumbau
Laut ZDF-Politbarometer erwartet eine deutliche Mehrheit der Deutschen keine Verbesserung der Regierungsarbeit durch den Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Nur 17 Prozent glauben an bessere Leistungen, 61 Prozent sehen keine großen Auswirkungen.
Klima-Allianz fordert Hitzegipfel von der Bundesregierung
Die Klima-Allianz verlangt von der Bundesregierung einen nationalen Hitzegipfel, um Maßnahmen für Hitzeschutz zu ergreifen. Dies geschieht in Anlehnung an eine Forderung der Grünen.
Kretschmer droht mit Stopp der Renten- und Pflegereform – Reiche hält dagegen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) droht, die Renten- und Pflegereform der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Katherina Reiche (CDU) verteidigt die Pläne.
Bund entlastet Länder und Kommunen mit Milliarden bis 2029
Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bis 2029 jährlich mit insgesamt rund einer Milliarde Euro. Das Bundeskabinett hat dazu am 15. April einen Gesetzentwurf beschlossen, der am 30. Juli 2026 in Kraft getreten ist.