Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Tankstellen an Autobahnen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen. Das berichten das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Ministeriumskreise, wie tagesschau.de am Samstag, 21. November, meldet. Für Autohöfe – also Tankstellen in der Nähe von Autobahnausfahrten – soll der Deckel dagegen gelten.
Zur Begründung heißt es in den Ministeriumskreisen, Tankstellen an Autobahnen hätten im Schnitt höhere Kosten als andere Tankstellen, weil sie höhere Pachtgebühren zahlten und rund um die Uhr geöffnet haben müssten. Auch WELT berichtet über die geplante Ausnahme. Nach Einschätzung der Redaktion dürfte die Ausnahme den Preisvergleich für Reisende erschweren: Wer an der Autobahn tankt, könnte weiter deutlich mehr zahlen als an einem Autohof wenige hundert Meter abseits der Strecke.
Kabinett soll am 2. Dezember entscheiden
Einen neuen Entwurf für den Preisdeckel hat Reiches Ministerium nach Angaben von tagesschau.de und WELT in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Am 2. Dezember soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt.
Der Preisdeckel soll den bisherigen Tankrabatt ablösen. Wegen der hohen Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs hatte die Bundesregierung die Steuern gesenkt; diese Regelung gilt noch bis zum Jahreswechsel. Laut Koalitionsausschuss soll der Deckel von Januar an für zwölf Monate gesetzlich ermöglicht werden, die Rechtsverordnung dazu aber zunächst nur drei Monate gelten. Die Rechtsverordnung soll nach drei Monaten auslaufen – ob sie verlängert wird, solle vor Ablauf geprüft werden. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, dass der Deckel zum 1. Januar „aktiviert“ wird.
Reiches erster Entwurf war von der SPD als untauglich bewertet worden, weil er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah. Nach Angaben der Berliner Zeitung sah ein früherer Gesetzentwurf von Reiche vor, dass der Deckel nur greifen sollte, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Länder liegen – eine Voraussetzung, die in den vergangenen Jahren nie erfüllt war.
Warum das Ministerium auf Versorgungssicherheit pocht
Aus Reiches Ministerium hieß es, vor allem müsse Versorgungssicherheit hergestellt werden. „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?“, sagte ein Sprecher laut tagesschau.de und WELT. Deshalb sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, vom bundesweiten Deckel abzuweichen, wenn sie unterschiedliche Kosten für Beschaffung und Transport von Benzin und Diesel haben.
Eine gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger solle der Preisdeckel nicht sein, argumentiert das Ministerium nach dem Bericht von WELT. Dafür seien andere Maßnahmen nötig, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen auf das Konto. Dazu sei die Bundesregierung derzeit aber technisch noch nicht in der Lage.
Offen ist, wie hoch die Preisunterschiede tatsächlich ausfallen werden. Die konkrete Höhe des Deckels steht noch nicht fest; die Berechnungsmethode soll in der Rechtsverordnung festgelegt werden, über die das Kabinett am 2. Dezember beraten soll. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das: Ab Januar fällt der Tankrabatt weg, ob und in welchem Umfang der neue Deckel die Preise anschließend begrenzt, entscheidet sich erst mit der Ausgestaltung der Verordnung.



