Zwei Signale aus zwei Richtungen binnen 24 Stunden: Moskau öffnet den Europäern eine Tür, Washington stellt ihnen die Uhr. Und in der Nacht dazwischen schlagen russische Raketen in Kyjiw ein – Ukraine-Angaben zufolge starben acht Menschen in der Hauptstadt, mehrere Brücken wurden getroffen.
Wladimir Putin hatte am Donnerstag beim Gipfel im chinesischen Shenzhen gesagt, Russland habe den Europäern über diplomatische Kanäle vorgeschlagen, nach Moskau zu kommen. Man wolle Klarheit über ihre Position gewinnen und danach entscheiden, in welchem Format der Dialog mit der Ukraine weitergeht. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow präzisierte laut Interfax: Ein Besuch von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (E3) lasse sich kurzfristig vorbereiten, bedeute aber nicht automatisch, dass sie an den Verhandlungen beteiligt würden. Moskau warte auf eine Antwort. Laut Handelsblatt hatte Russland auf Drängen der USA grundsätzlich zugestimmt, die Europäer einzubeziehen.
Wer Bedingungen stellt – und wer nur zuhört
Paris reagierte zuerst mit einer Bedingung. Ein Berater von Präsident Emmanuel Macron sagte Journalisten, die Europäer seien zu einem Besuch bereit, wenn Russland damit klar signalisiere, dass sie ihre „volle Rolle“ in den Verhandlungen haben und an der nächsten Runde mit den USA und der Ukraine aktiv teilnehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich am Freitag in Warschau zunächst so, dass es als Verhandlungsbereitschaft in Moskau verstanden werden konnte: Eine Einladung auszuschlagen, wäre „das völlig falsche Signal“. Wenig später stellte er klar, Moskau sei „nicht der Ort der Wahl“, und forderte, eine Feuerpause müsse Teil jeder Gesprächsrunde sein – „nicht weiterschießen und gleichzeitig so tun, als wolle man irgendwo verhandeln“. Die Einladung wolle man mit den Partnern abstimmen.
Das Auswärtige Amt wählte am selben Tag einen schärferen Ton. Nachdem nach polnischen Angaben ein russischer Marschflugkörper vom Typ Kh-101 auf polnisches Gebiet gestürzt war, schrieb das Ministerium auf X: „Statt Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, signalisiert Putin das Gegenteil: Er setzt auf Konfrontation.“ Auch die Bundesregierung spricht also nicht mit einer Stimme – oder zumindest in zwei Registern. Die FAZ mahnte in einem Kommentar, Europa müsse gerade jetzt geschlossen auftreten.
Die Frist, die nicht in Moskau gesetzt wird
Der zweite Druck kommt aus den USA. Die „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf Insider, Präsident Donald Trump verlange von Kyjiw ein Friedensabkommen bis spätestens Anfang Januar. Washington habe Europäern und Ukrainern mitgeteilt, die Vereinbarung solle vor dem Machtwechsel im Kongress stehen: Trumps Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit in beiden Kammern verloren. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es bis zum Redaktionsschluss nicht; wir geben den Bericht als solchen wieder.
Rechnet man beides zusammen, entsteht ein enger Korridor. Wenn die Frist real ist, bleiben gut sechs Wochen – für eine Reise nach Moskau, eine Abstimmung unter drei europäischen Hauptstädten, eine gemeinsame Position mit Kyjiw und eine Runde mit den Amerikanern. Das ist nach bisherigen Erfahrungen sehr wenig.
Drei Lesarten
Erstens: Die Einladung ist ein echter Türöffner, und Europa muss nur die Bedingungen für den Platz am Tisch klar benennen – Feuerpause, Beteiligung der Ukraine, Teilnahme an der US-Runde. Zweitens: Sie ist ein Spaltpilz. Moskau könnte versuchen, E3-Hauptstädte einzeln zu empfangen, Zugeständnisse zu testen und Europa als Bittsteller zu zeigen, während es die Angriffe fortsetzt. Drittens: Sie ist auch ein Zeichen von Druck. Nach Branchenangaben ist die Rohölverarbeitung russischer Raffinerien seit Ende Oktober um 45 Prozent eingebrochen, mehrere Regionen rationieren Benzin, die Kertsch-Brücke wurde diese Woche dreimal angegriffen. Putin droht mit „weitaus schmerzhafterer“ Vergeltung. Wer verhandelt, will oft vorher zeigen, dass er noch zuschlagen kann.
Welche Lesart zutrifft, lässt sich heute nicht belegen. Unsere Einschätzung, mit der gebotenen Vorsicht: Am wahrscheinlichsten ist eine Mischung aus der ersten und der zweiten. Ein europäischer Vorstoß ohne vorherige Abstimmung mit Kyjiw und Washington würde Moskau am meisten nützen; ein koordinierter mit klaren Bedingungen am wenigsten.
Für die Menschen in der Ukraine ist der Winter längst da: Die Atomkraftwerke mussten nach den Angriffen ihre Leistung drosseln, in Kyjiw und zehn Regionen fiel der Strom aus. Kanzler Merz sagte auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum, Korruptionsbekämpfung bleibe Voraussetzung für weitere Finanzhilfen – am selben Tag zahlte die EU-Kommission der Ukraine 7,9 Milliarden Euro aus. Die Diplomatie läuft also parallel zu Kälte, Strommangel und Raketen. Zuvor berichtet: Berliner Gipfel: Europa will mit am Tisch sitzen.
Quellen: Handelsblatt, DW, t-online/dpa, FAZ



