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Reichardt soll Bildungsminister in Sachsen-Anhalt werden

Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, könnte bei einer AfD-Regierung Bildungsminister werden. Das berichten „Table Briefings“ und die „Zeit“ übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise.

Reichardt soll Bildungsminister in Sachsen-Anhalt werden
Archivfoto: FalkoMD / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0

Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, könnte bei einer AfD-Regierung Bildungsminister werden. Das berichten „Table Briefings“ und die „Zeit“ übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise.

Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, soll Bildungsminister werden, falls die Partei dort künftig die Regierung stellt. Das berichten das Portal „Table Briefings“ und die „Zeit“ übereinstimmend unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen, wie der „Tagesspiegel“ am Freitag schreibt. Laut „Table Briefings“ bereitet sich Reichardt bereits auf das Amt vor. Eine Anfrage des „Tagesspiegels“ an den AfD-Politiker blieb am Freitagnachmittag unbeantwortet.

Reichardt ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, sitzt im Bundestag und gehört dem Bundesvorstand der Partei an. Er gilt als Hardliner und war Teil des radikalen Flügels um Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der 2020 formal aufgelöst wurde. Unter Reichardts Führung wurde die sachsen-anhaltische AfD 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Foto, zwei Zeugen und ein Ordnungsgeld

Bundesweit aufgefallen war Reichardt zuletzt mit dem Vorwurf, den Hitlergruß gezeigt zu haben. „Welt“ und „Politico“ hatten im Sommer ein Foto veröffentlicht, auf dem er den linken Arm ausgestreckt hält; es soll bei einer privaten Feier 2020 entstanden sein. Zwei Zeugen sagten den Medien, es habe sich um den Hitlergruß gehandelt, der in Deutschland auch mit dem linken Arm strafbar ist. Reichardt wies die Vorwürfe zurück: Er habe in seinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt, sagte er und sprach von einer „pöbelhaften Unverschämtheit“. Die AfD erklärte, die Geste sei ein angedeuteter Ritterschlag gewesen.

Im Oktober verhängte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Ordnungsgeld gegen Reichardt. Er hatte der Linken-Politikerin Kathrin Gebel „Unkenntnis ihrer eigenen Klitoris“ vorgehalten. Gebel hatte in einer Debatte im März auf einen Zwischenruf Reichardts erwidert: „Herr Reichardt, die Klitoris hat 3000 Nervenenden, aber Sie sind trotzdem empfindlicher – das muss man echt mal schaffen.“ Später korrigierte sie sich und sprach von 10.000 Nervenenden; darauf bezog sich Reichardt mit seiner Äußerung.

Der „Tagesspiegel“ verweist auf weitere Entgleisungen: 2023 sprach Reichardt von „struktureller Asozialität“ bei „linken Migrantenvertretern“, Medien nannte er „gleichgeschaltet“, die Presse in diesem Jahr „Propagandaknechte“. Im Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Bildungsausschuss stellvertretendes Mitglied. Nach eigenen Angaben hat er Pädagogik studiert, beruflich in dem Bereich gearbeitet hat er nie. Vor seinem AfD-Eintritt 2015 war der 57-Jährige leitender Angestellter in der Bau- und Sicherheitsbranche, von 1992 bis 2001 Offizier bei der Bundeswehr.

Wahl um eine Woche vorgezogen

Die AfD will die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt vorziehen. Statt wie bislang geplant am 15. Dezember soll der Landtag nun am 8. Dezember in einer Sondersitzung abstimmen, wie die taz berichtet. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet; laut taz erklärten führende AfD-Funktionäre, bei einem Sieg Siegmunds könnten Ministerinnen und Minister schneller benannt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember zur Wahl stellen.

Die AfD verfügt über 39 von 83 Sitzen. Für die Wahl des Ministerpräsidenten wären nach Angaben des „Tagesspiegels“ auch drei Stimmen aus anderen Fraktionen nötig; woher diese kommen sollen, ist offen. Die anderen fünf Fraktionen wollen keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen. Linksfraktionschefin Eva von Angern, die selbst als Ministerpräsidentin kandidieren will, warf Siegmund am Donnerstag ein „unwürdiges Spiel“ vor und befürchtet eine „jahrelange Hängepartie“. Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte, die Sondersitzung verursache rund 10.000 Euro Extrakosten – so hoch waren laut Medienberichten die Ausgaben des Landtags im Oktober für ein Sonderplenum von AfD und BSW zum Krieg in der Ukraine. „Die AfD missbraucht einmal mehr Steuergeld für ihre taktischen Spielchen“, sagte Sziborra-Seidlitz.

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl im September ist weiterhin unklar, ob in Magdeburg eine Regierung zustande kommt. Für Reichardt wäre das Ministeramt an eine Mehrheit gebunden, die derzeit nicht in Sicht ist. Die AfD hatte zuletzt auch mit personellen Fragen für Schlagzeilen gesorgt: Am Mittwoch erklärte das Amtsgericht Burg einen Strafbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Phillipp-Anders Rau für rechtskräftig, der bei Instagram die SA-Parole „Alles für Deutschland“ veröffentlicht hatte. Gegen die CDU-Fraktion ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung.

Quellen

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