Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber, die sich nicht in ihre Heimat zurückschicken lassen, künftig in „Return Hubs“ außerhalb der EU unterbringen. Nun warnt der Fachbereich Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags: Ein bloßes Regierungsabkommen mit dem Drittstaat könnte nicht reichen. „Für das Vorhaben könnte ein Gesetz erforderlich sein“, heißt es laut Handelsblatt in dem Gutachten.
Das Papier trägt den Titel „Zum Erfordernis einer nationalen Rechtsgrundlage für Return Hubs“ und wurde am 16. Oktober 2026 abgeschlossen. Es ist ein Auftragsgutachten für einen Abgeordneten und gibt ausdrücklich nicht die Position des Bundestags wieder – ein Gerichtsurteil ist es also nicht. Politisch wiegt es trotzdem schwer, denn es trifft den Kern von Alexander Dobrindts Zeitplan.
Warum ein Abkommen allein womöglich nicht genügt
Grundlage ist die neue EU-Rückführungsverordnung, die der Rat nach Angaben des Gutachtens am 1. Oktober 2026 angenommen hat. Ihr Artikel 14 verlangt eine „Vereinbarung“ mit dem Drittstaat, schließt unbegleitete Minderjährige aus und erlaubt Familien mit Kindern. Die Juristen halten einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag für naheliegend; informelle Absprachen dürften „eher nicht“ ausreichen. Ein solcher Vertrag würde nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes voraussichtlich die Zustimmung des Bundestags erfordern.
Hinzu kommt ein grundrechtliches Argument: Wer in einen Staat überstellt wird, zu dem er keinerlei Bezug hat, dessen Rechtsstellung und Zugang zu Gerichten verändern sich. Das spreche für eine Beteiligung des Parlaments. Die Regierung dürfe einen verbindlichen Vertrag zudem nicht als bloße Absichtserklärung etikettieren, um den Bundestag zu umgehen.
Zeitplan, Zahlen, Widerstand
Dobrindt hatte nach einem Treffen mit Amtskollegen aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland am 4. September angekündigt, eine Vereinbarung mit einem Partnerstaat solle „noch in diesem Jahr“ stehen. Ruanda hat Gespräche Ende August bestätigt. Laut Handelsblatt planen Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten ein Zentrum dort, Überstellungen könnten ab 2027 beginnen; auch Uganda und Usbekistan werden genannt. Der Konstanzer Rechtswissenschaftler Daniel Thym rechnet nach Handelsblatt-Angaben zunächst mit einem Pilotprojekt von rund 20 Personen aus Deutschland – bei etwa 240.000 Ausreisepflichtigen im Land. Der praktische Effekt wäre vorerst gering.
Offen ist auch die europäische Rechtslage. Nach der politischen Einigung von Rat und Parlament am 2. Juni muss ein Drittstaat-Abkommen zwingend vorliegen, bevor ein Hub starten kann. Beim Europäischen Gerichtshof ist der Fall zum italienischen Albanien-Modell anhängig; die Schlussanträge vom April sind nicht bindend. Caritas spricht von einer „rechtlichen Grauzone“, das International Rescue Committee warnt vor gefängnisähnlicher Unterbringung, Frankreichs Präsident Macron nannte das Konzept im Juni weder wirksam noch mit französischen Prinzipien vereinbar. Das britische Ruanda-Modell kostete rund 830 Millionen Euro und wurde nie umgesetzt. Laut Handelsblatt formiert sich auch in der Koalition Widerstand.
Unsere Einschätzung: Muss der Bundestag zustimmen, wird aus einer Verhandlung der Exekutive ein offener parlamentarischer Streit. Dass Dobrindt sein Ziel für 2026 hält, scheint uns eher unwahrscheinlich; ein ratifiziertes Abkommen vor Mitte 2027 wäre ambitioniert. Sicher ist das nicht – es hängt davon ab, ob die Regierung den Vertragsweg wählt.
Für Ukrainerinnen und Ukrainer mit vorübergehendem Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz sind die Zentren nach heutigem Stand nicht gedacht: Sie richten sich an abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Quellen: Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Handelsblatt, LTO, ZDFheute



