Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Wie der Tagesspiegel berichtet, belegen Recherchen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Morgen des Stromausfalls am 3. Januar entgegen eigener Aussage keine dienstlichen Telefonate geführt hat.
Kanada, Deutschland und Norwegen schließen eine strategische Sicherheitspartnerschaft. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, beteiligt sich Kanada an der deutsch-norwegischen U-Boot-Kooperation vom Typ 212CD.
Die Bundesregierung hat der Nato für 2026 Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe von 124,7 Milliarden Euro gemeldet. Das gab das Bündnis zum Auftakt seines Gipfeltreffens in Ankara bekannt.
Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgewiesen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) übt Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot, Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Vorlage eines ärztlichen Attests zu verpflichten. CDA-Chef Dennis Radtke warnte im ZDF-Morgenmagazin vor einem falschen Signal.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt vom 7. bis 8. Juli am Nato-Gipfel in Ankara teil. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitglieder wollen eine stärkere Unterstützung der Ukraine beschließen und Europa mehr Verantwortung für die Sicherheit übertragen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat die geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. Die neuen Kredite seien vor allem für die Bundeswehr nötig, sagte sie im Deutschlandfunk.
Die Kontrollbeauftragten von Bund und Ländern haben den Reformplan der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Dieser sieht erhebliche Einschränkungen im Informationsfreiheitsgesetz vor.
Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz teilt die Sorge von Verteidigungsminister Pistorius, die AfD könne im Falle einer Regierungsbeteiligung Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen. Im Deutschlandfunk sagte von Notz, dass die AfD Russland zu nahe stehe, ähnlich wie ihre Schwesterpartei FPÖ in Österreich.
Die Bundesregierung erinnert am 20. Juli 2026 mit einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock an den 82. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler. Bundesministerin Karin Prien hält die Ansprache, Vizepräsidentin des Bundestages Andrea Lindholz legt einen Kranz nieder.
Das Bundeskabinett will am Montag den Haushaltsentwurf für 2027 verabschieden. , sind trotz Rekordausgaben von insgesamt 670 Milliarden Euro in den meisten Ministerien Kürzungen vorgesehen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Iran an den Kosten für einen möglichen Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das berichtet das Handelsblatt.
Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Insgesamt sieht der Entwurf eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro vor, vor allem für Infrastruktur und Verteidigung.
Die SPD verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim NATO-Gipfel in Ankara eine deutliche Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei. Hintergrund sind jüngste Festnahmen von Journalisten und Oppositionellen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Bei „Berlin direkt“ im ZDF versprach er eine spürbare Entlastung für viele Menschen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Zugleich kündigte er einen schärferen Sparkurs an.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im ARD-Sommerinterview die Reformvorhaben der schwarz-roten Regierung verteidigt und eingeräumt, dass es Belastungen für alle geben werde. Der SPD-Chef verwies auf einen jahrelangen Reformstau und kündigte einen schärferen Sparkurs an.
Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Reform-Partei, hat Geschenke und Vergünstigungen des wegen Betrugs vorbestraften Krypto-Unternehmers George Cottrell nicht deklariert. Das räumte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Robert Jenrick, ein.
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt nicht voran. Die Grünen machen Katherina Reiche (CDU) dafür verantwortlich und wollen sie in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zitieren.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die angekündigte Verfassungsklage der Linken gegen das sogenannte Heizungsgesetz scharf kritisiert. Wie der Deutschlandfunk berichtet, wies Unionsfraktions-Vize Sepp Müller die Vorbehalte der Linken zurück.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, von den geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen abzuweichen. Verbandschef Oliver Blatt sprach von massivem Lobbydruck und drohenden Beitragserhöhungen.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD), kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung Osteuropas. Er äußerte sich während des Besuchs des Marschalls Pawel Gancarz aus Niederschlesien.
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sechs russische Wissenschaftler verhängt. , steht ihr Name im Zusammenhang mit der Herstellung von Epibatidin – dem tödlichen Gift, das im Körper des Putin-Kritikers Alexej Nawalny nachgewiesen wurde.
Alexander De Croo, UN-Entwicklungschef und ehemaliger belgischer Premierminister, fordert im Gespräch mit Euronews, der langfristige EU-Haushalt müsse Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben ausbalancieren. Beides sei für Europas Sicherheit entscheidend.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat auf seiner Sommereise an der Ostsee an einem Tauchgang zur Suche nach Geisternetzen teilgenommen. Wie die FAZ berichtet, ist die Ostsee in einem schlechten Zustand, ein Aktionsplan soll Abhilfe schaffen.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat die geplante Steuerreform der schwarz-roten Koalition scharf angegriffen. Sie bezeichnete die Reform als 'Volksveralberung'.
Die Spitzen der Koalition wollen die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag praxistauglich umsetzen. Klingbeil (SPD) sprach von einer Grundsatzeinigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in ARD und ZDF für das Reformpaket der Koalition geworben. Die geplante höhere Reichensteuer nannte er „akzeptabel“.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der Bundesregierung im ZDF als „ausgewogenen Kompromiss“ verteidigt und davor gewarnt, die Ergebnisse kleinzureden.
Die Reformpläne von Union und SPD stoßen bei Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften auf teils heftige Kritik. Wie die Tagesschau berichtet, loben Arbeitgeber den Kurswechsel, während die IG Metall von einem Angriff auf Beschäftigtenrechte spricht.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku hat eingeräumt, dass die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens im Fall Stade seine Schwiegermutter ist. Das berichtet der NDR.
Die AfD liegt im ARD-„Deutschlandtrend“ fünf Prozentpunkte vor der Union. Das geht aus der aktuellen Umfrage von Infratest dimap hervor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief in seiner Regierungserklärung alle Beteiligten auf, die anstehenden Reformen mitzutragen – doch die Bilanz fällt verhalten aus. Wie die Zeit berichtet, wirkt der Appell wie ein Eingeständnis des Stillstands.
Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Mietwohnungen verstaatlicht werden. Die Wohnungsbranche begrüßt den Schritt, während Die Linke Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorwirft, aus Angst vor einem Wahlsieg in Berlin zu handeln.
Union und SPD haben ein Reformpaket vorgelegt, das Einkommensteuer, Rente und Krankschreibung neu ordnet. Wie die WELT berichtet, liegt der Redaktion ein zwölfseitiges Dokument mit den Details der Maßnahmen vor.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Details sollen am Vormittag vorgestellt werden, wie die ARD berichtet.
Das Amtsgericht Delmenhorst hat einen Mann zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er im Januar 2025 drei Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg angegriffen und einen von ihnen lebensgefährlich verletzt hatte. Das Gericht wertete die Tat als rechtsextrem motiviert.
Die Grünen haben ihre interne Urabstimmung zur Parteireform abgeschlossen. Für alle 17 Vorschläge fand sich die nötige Mehrheit.
Die Bundesregierung möchte Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichten, um die Verteidigung zu stärken.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass er nicht mehr mit einem Einsatz der Deutschen Marine zur Räumung von Minen in der Straße von Hormus rechnet. Bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin sagte Pistorius, er sehe in den nächsten Tagen oder Wochen kein Szenario, »dass wir schnell in die Straße von Hormus einfahren können, um Minen räumen zu können«.