Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Auf dem Bundesparteitag in Berlin setzte er sich in einer Kampfabstimmung durch und warb in seiner ersten Rede für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei.
Die Grünen-Spitze Zack Polanski und Caroline Lucas fordern, die Partei müsse die Sorgen der Reform-UK-Wähler ernst nehmen, um Ungleichheit zu bekämpfen. Das sagten sie am Samstag auf einer Konferenz in London.
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Landesparteitag Dario Seifert zum neuen Generalsekretär gewählt. Die Partei strebt bei der Landtagswahl im September die Regierungsübernahme an.
Die Berliner AfD strebt mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker die Regierungsübernahme an und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Hauptstadt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Diskussion über einen möglichen Kanzlertausch in der Koalition als „Nebendebatte“ bezeichnet. Wie die Zeit berichtet, bekräftigte Merz seinen Willen, wichtige Reformen umzusetzen.
Angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts in Potsdam will die Landesregierung Brandenburg mehr Wohnheimplätze für Studierende schaffen und das Tempo bei der Schaffung von Wohnraum erhöhen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Wie der Spiegel berichtet, hat der AfD-Nachwuchs am frühen Morgen vor einer Schule in Hoyerswerda Wahlwerbung betrieben. Die Gruppe „Omas gegen Rechts“ protestierte gegen die Aktion.
Der Bundesrechnungshof hat das Amt gerügt, weil es die Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland trotz Islamismusverdachts mit Millionenbeträgen gefördert hat. Die Bundesregierung wirft der Organisation Verbindungen zur Muslimbruderschaft vor.
Das grüne Vorzeigeprojekt „WoHo“ in Berlin-Kreuzberg ist in der Bezirksverordnetenversammlung zunächst gescheitert. Linke und SPD lehnten das 100 Meter hohe Holzbau-Projekt mit Sozialwohnungen und Gewerbe ab, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Gerichte effizienter, digitaler und moderner zu machen, um sie zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Es erweitert die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für härtere Strafen auf Menschenhandel und Zwangsprostitution auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Bericht der Zeit hervor.
Der frühere britische Tony Blair hat in einem 5.700-Wörter-Essay die Führung der Labour-Partei scharf kritisiert. Wie der Guardian berichtet, wirft Blair Keir Starmer, Andy Burnham und Wes Streeting vor, die Zukunft der Partei zu gefährden, indem sie die politische Mitte aufgäben.
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat im Deutschlandfunk erklärt, Russland lasse sich im Ukraine-Krieg nicht einfach auf dem Schlachtfeld besiegen. Er forderte erneut eine europäische Initiative für eine diplomatische Lösung.
Wie der Guardian berichtet, hat Zia Yusuf, der innenpolitische Sprecher von Reform UK, öffentlich erklärt, dass Robert Jenricks Aussage zur Abschiebepolitik nicht der Parteilinie entspreche. Jenrick hatte zuvor gesagt, ausländische Sozialwohnungsbewohner würden nicht automatisch abgeschoben.
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Wie Zdfheute berichtet, stecken die Pflegekassen in einer großen finanziellen Schieflage, doch ein öffentlicher Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen zeigt: Linken-Politiker Gregor Gysi fehlt besonders häufig. Union und SPD hatten die Regeln zuletzt verschärft.
Gesundheitsministerin Warken will den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Krakau läuft ein Referendum zur Abwahl von Stadtpräsident Aleksander Miszalski, der als Verbündeter von Premierminister Donald Tusk gilt. Wie Euronews berichtet, begann die Unterschriftensammlung Anfang des Jahres.
Nigel Farages Behauptung, ein russischer Hack stecke hinter einem Guardian-Bericht über eine 5-Millionen-Pfund-Spende, ist nach Einschätzung des früheren NCSC-Chefs Ciaran Martin „ohne jeden Wert“. Martin nannte die Anschuldigung des Reform-UK-Vorsitzenden „völlig unbegründet“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder ab. Er sieht die Eltern in der Verantwortung, wie Euronews berichtet.
Nach einer Aussage des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig diskutiert die SPD über den Umgang mit der AfD. Albig hatte empfohlen, die Partei solle Minderheitsregierungen in Betracht ziehen, die von der AfD toleriert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Einsparungen beim Elterngeld gewandt. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf die familienpolitische Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt.
Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, Kanzler Friedrich Merz verliert rasant an Rückhalt. Eine Analyse über verspieltes Vertrauen und die Frage, wie es zurückgewonnen werden kann.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nahm an einem Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität teil. Kurz zuvor wurde einem Zollfahnder der Rucksack gestohlen, wie der Tagesspiegel berichtet.
CDU-Politiker Jens Spahn hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Studierendenvertreter reagieren empört und sprechen von einem „Schlag ins Gesicht“.
Nach Rekordzahlen bei Einbürgerungen in Deutschland werden in der Union Forderungen nach strengeren Regeln laut. Ein CDU-Innenpolitiker lotet neue Wege für schärfere Vorschriften aus, wie die Welt berichtet.
Die AfD liegt in einer neuen Umfrage sieben Punkte vor der Union. Die FDP gewinnt nach der Entscheidung für Wolfgang Kubicki als künftigen Vorsitzenden einen Prozentpunkt hinzu, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Marke.
Wie die FAZ berichtet, wollen Union und SPD die automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr aussetzen. Die monatlichen Diäten sollten eigentlich zum 1. Juli von 11.833 Euro auf 12.330 Euro steigen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung. Er verwies auf die geplatzte Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, bei der die Länder übergangen worden seien.
Die Bundestagsabgeordnete Beck (Grüne) plädiert in der Debatte um die Einkommensteuerreform für eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine moderatere Erhöhung der Besteuerung höherer Einkommen, wie sie dem Deutschlandfunk sagte.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht dem Vorstoß und bekräftigt die Brandmauer zur AfD.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik an der sogenannten Brandmauer zur AfD als verstörend bezeichnet. In einem Video zum Geburtstag des Grundgesetzes forderte er, die Partei von der Macht fernzuhalten.
Der Anbau des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte wird noch später fertig als geplant. Wie der Spiegel berichtet, beträgt die Bauzeit inzwischen fast zehn Jahre.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Leitung der geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Ermittler haben in Deutschland einen Schmugglerring ausgehoben, der millionenschwere Lieferungen für die russische Rüstungsindustrie organisiert haben soll. Das Netzwerk umging systematisch die westlichen Sanktionen, wie die „Welt“ berichtet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) hat klargestellt, dass es mit ihm keine Minister der AfD oder der Linken geben werde. Zugleich rief er die SPD auf, sich endlich mit Einsparungen zu beschäftigen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in einem Interview für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ausgesprochen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Tag des Grundgesetzes zum Ehrentag für ehrenamtliches Engagement erklärt. Wie Der Spiegel berichtet, reist er dafür kreuz und quer durch Deutschland, um selbst mit anzupacken.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Das Vorbild sei Dänemark, wo Sozialdemokraten mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten.