Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Bei der MDR-Wahlarena zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt stellten sich die Spitzenkandidaten am Mittwoch den Fragen der Bürger. Themen waren unter anderem die Brandmauer zur AfD, Inklusion und der Fachkräftemangel.
Wegen des extremen Niedrigwassers in deutschen Flüssen gerät die Binnenschifffahrt unter Druck. Grüne und Linke kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Lage, wie der Tagesspiegel berichtet.
Russlands Präsident Wladimir Putin behandelt Europa längst als Kriegspartei. Wie Die Zeit analysiert, untermauert der Kreml seine aggressive Rhetorik zunehmend mit hybriden Angriffen – von Sabotage bis zu Attentatsplänen.
CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt und Spekulationen über einen Kanzlerwechsel eine Absage erteilt. Zugleich machte er die AfD-Stärke an der Migrations- und Wirtschaftspolitik fest.
CSU-Chef Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview Gelassenheit gezeigt und die CSU trotz schwacher Kommunalwahlergebnisse als „größten Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“ bezeichnet. Er warnte davor, die AfD zu kopieren, um sie zu bekämpfen.
22 EU-Staats- und Regierungschefs haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Spanien wegen der Migrationskrise in Ceuta kritisieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit Real America's Voice erklärt, die USA könnten jederzeit auf die Seltene-Erden-Ressourcen der Ukraine zugreifen und „so ziemlich alles nehmen, was wir wollen“. Den Wert des Abkommens bezifferte er auf über 300 Milliarden Dollar.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert. Sie plädieren für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz erhielt bei der Wahl 91,9 Prozent der Stimmen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat drei neue Bundesminister der CDU ernannt. Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister – die Vereidigung im Bundestag soll jedoch erst im September erfolgen.
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gebilligt. , umfassen die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket.
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat nach dem Terroranschlag am Rande des CSD in Berlin mehr Besonnenheit gefordert. Sie lehnt eine vorschnelle Verschärfung von Gesetzen ab.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen aus. Er hält die aktuelle Fünfprozenthürde für nicht mehr zeitgemäß.
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ist einstimmig zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Bundesgesundheitsminister wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt. Die konkreten Schritte stehen noch aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein pauschales Bundesverbot von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen auf Landesebene für rechtlich kaum umsetzbar. Sie zweifelt an der Verfassungskonformität eines solchen Verbots.
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken. Künftig sollen Bürger und Journalisten ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, um Akteneinsicht zu erhalten.
Die Bundesregierung hat die Eigenständigkeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Bislang war die Einrichtung unselbstständig.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland antreten. Das entschied der Wahlausschuss in Jever am Dienstagabend mit 5:1-Stimmen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für Gespräche mit allen Parteien, einschließlich der AfD. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ablehnt.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat bestätigt, dass vom 12. bis 14. Juli ehemalige deutsche und russische Regierungsvertreter in Baku zu geheimen Gesprächen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammengekommen sind. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, seine Regierung sei weder beteiligt gewesen noch informiert.
In der Debatte um Leihmutterschaft hat der frühere CDU-Chef Armin Laschet die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf scharf attackiert. Laschet bezeichnete ihre Aussage als „etwas Plumperes“.
Bei der Gedenkfeier der Bundesregierung zum Jahrestag des Hitler-Attentats ist es im Berliner Bendlerblock zu einem Handgemenge gekommen. Ein Kranz der AfD sorgte für einen Zwischenfall, wie die Tagesschau berichtet.
Bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 in Berlin ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte, versuchte Tobias Korenke, ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion von der Gedenkstätte im Bendlerblock zu entfernen.
Bundestag und Bundesrat haben mehrere Entscheidungen getroffen, die Bürger direkt betreffen – von der Krankenversicherung bis zum kaputten Smartphone.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihr umstrittenes Sparpaket für das Gesundheitswesen gegen massive Kritik verteidigt. Im Interview mit der F.A.Z. betonte sie, die Kompromisse seien sehr gut und die Finanzlücke geschlossen.
Der Bundestag hat die für Juli geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesetzt. Die Abgeordneten verzichten damit auf rund 500 Euro mehr pro Monat.
Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das den Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt. Auch der Bundesrat stimmte zu.
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Bundestag soll nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf aus Hessen entscheiden.
Die politische Zukunft von Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, ist unklar. Sein Rückzug wird von CDU-Mitgliedern gefordert.
Der Bundesrat hat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt, das den Ausbau von Schienen und Autobahnen beschleunigen soll. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zuvor zugestimmt.
Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen sollen Beitragserhöhungen verhindern.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Es sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro vor.
Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD stärkste Kraft, doch Rot-Rot-Grün könnte laut einer NDR-Umfrage eine hauchdünne Mehrheit erreichen.
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, das ab 2031 zusätzliche Kosten für Verbraucher vorsieht.
Die umstrittene Chatkontrolle hat eine wichtige Hürde im EU-Parlament genommen. Der Vorschlag erlaubt automatisierte Scans auf Endgeräten, ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen.
Mehr als 10.000 Haushalte haben über das Meldeportal der Linken mutmaßlich überhöhte Mieten bei Behörden angezeigt. Das geht aus einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, hat die Reaktion der Bundesregierung auf das Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg kritisiert.
Der Bundestag will die Anwesenheit seiner Abgeordneten künftig digital erfassen. Papierlisten sollen durch Chip-Ausweise ersetzt werden.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich am 8. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Wie Nawrocki mitteilte, konnten die historischen Streitpunkte in dem Gespräch nicht ausgeräumt werden.