Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Iliana Jotowa hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlprotokolle kommt Jotowa laut der Zentralen Wahlkommission auf 57,5 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Andrej Gjurow auf 39,4 Prozent, wie der ORF und der „Standard“ am Montag, 2. November, berichten. Die Wahl hatte am Sonntag stattgefunden.
Jotowa ist damit die erste Frau, die direkt ins bulgarische Präsidentenamt gewählt wurde, schreibt der „Standard“. Die 62-Jährige gehört dem Lager des als russlandfreundlich geltenden Regierungschefs Rumen Radew an. Sie hatte das Amt bereits seit Januar kommissarisch ausgeübt, nachdem Radew zurückgetreten war, um mit seiner Partei die Parlamentswahl im April zu gewinnen und Ministerpräsident zu werden. Gjurow, ein 50-jähriger früherer Interimsregierungschef und ehemaliger Vizechef der Bulgarischen Nationalbank, wurde von prowestlichen und reformorientierten Parteien unterstützt.
Ein Präsident und ein Premier im Moskau-Lager
Damit stehen künftig sowohl das Staatsoberhaupt als auch der Regierungschef für eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Die „Financial Times“ sieht Bulgarien durch Jotowas Sieg einen weiteren Schritt in Richtung Moskau rücken. Radew hatte bereits erklärt, Sofia werde der Ukraine keine Waffen mehr liefern. Er verweigerte zudem die Teilnahme an einer NATO-Initiative zur Drohnenabwehr und drohte mit einem Veto gegen Sanktionen gegen Russland. Jotowa, eine langjährige Verbündete Radews, bekennt sich zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Bulgariens, positioniert sich aber als „Präsidentin des Friedens“ und dringt auf Verhandlungen mit Russland.
„Zusätzliche Mittel für die Ukraine und die Lieferung neuer, modernerer Waffen führen nur zu noch mehr Zerstörung und zum Tod vieler Menschen auf beiden Seiten“, sagte Jotowa laut BBC News Україна.
Kurz vor dem Ende des Wahlkampfs forderte sie, Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen; Bulgarien solle als „diplomatischer Kanal“ dienen. Dem Fernsehsender Nova TV in Sofia sagte sie, es wäre „viel effektiver, wenn diese diplomatischen Kommunikationskanäle zu Russland im Namen der gesamten Europäischen Union offen wären“.
Drohnenangriffe überschatten den Urnengang
Die Wahl fiel in eine angespannte Lage: Vor der bulgarischen Schwarzmeerküste waren in den vergangenen Wochen laut Behördenangaben mindestens sechs Handelsschiffe von Drohnen attackiert worden, wie die „Presse“ und der ORF berichten. In der bulgarischen Wirtschaftszone und auch vor dem Nachbarland Rumänien häuften sich solche Angriffe. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich. Die Regierung in Sofia hat sich bislang nicht eindeutig festgelegt, ob Moskau hinter den Angriffen steckt.
Gjurow kritisierte Jotowa in einer Fernsehdebatte dafür, Russland nicht direkt für die Attacken verantwortlich zu machen. „Russland muss seine Aggression beenden, damit weitere Schritte möglich sind. Nennen wir das Land, aus dem diese Bedrohungen kommen“, sagte er laut BBC News Україna. Der Regierung warf er Untätigkeit vor: Man habe seit Monaten Informationen über die Eskalation gehabt, aber keine Maßnahmen ergriffen – selbst den Nationalen Sicherheitsrat habe man erst nach der zweiten Angriffswelle einberufen, als im Schwarzen Meer Schiffe sanken und Seeleute starben. Nach der ersten Runde hatte Gjurow von einer Entscheidung „zwischen zwei Persönlichkeiten, zwei Richtungen und zwei Arten der Amtsführung“ gesprochen.
Geteilte Wählerschaft im Ausland
Die Auszählung zeigt ein gespaltenes Bild: Nach Angaben des bulgarischen Senders NOVA lag Gjurow in den USA mit 67,5 Prozent vorn, Jotowa kam dort auf 30,5 Prozent. In Russland war das Ergebnis umgekehrt – Jotowa gewann dort laut NOVA mit 84,0 Prozent, Gjurow erhielt 13,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung war niedrig: Die Zentrale Wahlkommission gibt sie mit 27,5 Prozent an, die „Presse“ berichtet unter Berufung auf Meinungsforscher von 29 Prozent kurz vor Wahlschluss. Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatte sie laut Kyiv Independent bei 23 Prozent gelegen.
Der Politikwissenschaftler Ruslan Stefanow, Direktor des Sofioter Zentrums für Demokratiestudien, erwartet laut BBC News Україна nicht, dass die neue Präsidentin Sofia grundlegend vom Westkurs abbringt – dafür sei das Land zu fest in NATO und EU verankert. Bulgarien könne jedoch wie Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Quelle von Schwierigkeiten für seine westlichen Partner werden. Andere EU-Staaten hätten inzwischen gelernt, solche Herausforderungen wirksamer einzudämmen.
Reaktionen aus dem Ausland kamen umgehend: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa laut Kyiv Independent und erklärte, sie freue sich „von Sicherheit und Verteidigung bis zu Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit“ auf die weitere Zusammenarbeit. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen schrieb auf Bluesky, er freue sich „auf unsere fortgesetzte Zusammenarbeit zum Wohle eines starken, geeinten, sicheren und wohlhabenden Europas“, wie der ORF berichtet.
Die Opposition hatte Radew im Wahlkampf vorgeworfen, staatliche Ressourcen und sein Amt für die Kampagne zugunsten Jotowas genutzt zu haben. Die Zentrale Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück; Gjurows Wahlkampfteam will dagegen laut BBC News Україна vor Gericht ziehen. Das Präsidentenamt in Bulgarien ist weitgehend repräsentativ, der Amtsinhaber ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann Gesetze mit Veto belegen – das Parlament kann dieses mit Mehrheit überstimmen – und Übergangsregierungen einsetzen. Auch der Auslandsgeheimdienst untersteht dem Präsidenten.
