Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel auf Benzin und Diesel vorgelegt, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach führt das Gesetz den Deckel nicht automatisch ein, sondern schafft zunächst nur die rechtliche Grundlage dafür.
Die Bundesregierung und die Länder hatten sich vor einigen Wochen darauf verständigt, einen bundesweiten Deckel einzuführen, um die hohen Preise für Benzin und Diesel infolge des Irankriegs zu begrenzen. Die Pläne aus dem Ressort von Reiche gehen dem Handelsblatt zufolge längst nicht so weit, wie sich gerade die SPD eine neue Regelung vorstellt.
Die wichtigste Einschränkung: Erst wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen, kann die Bundesregierung den Preisdeckel scharf stellen. Es gäbe für Benzin und für Diesel je einen eigenen Höchstpreis. Das Gesetz soll dem Entwurf zufolge am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Prüfung, ob ein Höchstpreis eingeführt wird, beginnt mit den Daten der zweiten vollständigen Januarwoche.
Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium von Reiche einen Preisdeckel für ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll ein Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.
Reiche hatte allerdings von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessenen Preisdeckel anzusetzen sei kaum machbar. Zugleich würde ein zu hoher Deckel sogar zu höheren Preisen führen. Ein zu niedriger Preisdeckel könnte dagegen die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.
Die Vereinbarung der Koalition besagt unter Verweis auf die Versorgungssicherheit ausdrücklich, dass der Spritpreisdeckel gemeinsam mit der Mineralölbranche erarbeitet werden soll. Diese lehnte eine Mitarbeit an einem freiwilligen Deckel jedoch ab, wie n-tv.de unter Berufung auf das Portal Politico berichtet. Eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen könne als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden, zitierte Politico am Donnerstag aus einem Schreiben der Geschäftsführer von bft, en2x, MEW und UNITI an das Bundeswirtschaftsministerium. Aus rechtlichen Gründen könnten die Verbände auch nicht koordinierend mitwirken. In dem Schreiben heißt es laut Politico weiter: „In der Gesamtschau sehen wir kein Modell für einen Preisdeckel, das für den deutschen Kraftstoffmarkt geeignet erscheint.“
