Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Cem Özdemir, der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat angekündigt, dass sich die grün-schwarze Koalition von der Bundesregierung unterscheiden wird. Dies erklärte er im ZDF heute journal.
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zu Konversionspraktiken abgegeben, die hinter den Forderungen einer Bürgerinitiative zurückbleibt. Diese Initiative sammelte mehr als eine Million Unterschriften für ein EU-weites Verbot.
Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsausschuss einen 'Arbeitsprozess' für schnelle Reformen vereinbart. Konkrete Ergebnisse sind jedoch noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung erwägt, die Landtagswahlen in Deutschland zu bündeln, um den Reformdruck zu verringern. Laut Süddeutsche Zeitung könnte dies die politische Landschaft beeinflussen.
Nigel Farage, der Vorsitzende der Reform UK, wird von der parlamentarischen Aufsichtsbehörde wegen eines Geschenks von 5 Millionen Pfund untersucht. Dies geschah, nachdem der Guardian über die Spende des Krypto-Milliardärs Christopher Harborne berichtete.
Der Dniprower Bezirksgericht in Kyiv hat den Leiter des Antikorruptionszentrums, Vitalij Szabunin, wegen Körperverletzung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Szabunin einen pro-russischen Blogger verletzt hat.
Cem Özdemir (Grüne) ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Er erhielt 93 von 157 Stimmen im Landtag in Stuttgart.
Beim 104. Katholikentag in Würzburg steht die Kirche vor der Herausforderung, als politische Stimme hörbar zu bleiben. Unter dem Motto "Hab Mut, steh auf" thematisiert die Veranstaltung Demokratie und soziale Fragen.
Der Koalitionsgipfel von Union und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu verabschieden. Laut Der Tagesspiegel gibt es jedoch erhebliche Spannungen und Verachtung zwischen den beiden Parteien.
Am Donnerstag, dem Vatertag, findet in Berlin eine Kundgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt statt. Laut Der Tagesspiegel werden tausende Teilnehmer am Brandenburger Tor erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky ist am Mittwoch in Rumänien angekommen, um am Bucharest Nine Summit teilzunehmen. Dort wird er zusätzliche Verteidigungshilfe und eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich Drohnen anstreben, wie die Kyivpost berichtet.
Bundesarbeitsministerin Bas hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund für eine Zusammenarbeit bei Reformen der sozialen Sicherung geworben. Während ihrer Rede erhielt sie viel Beifall, während Bundeskanzler Merz zuvor ausgebuht wurde.
Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der AfD distanziert. Er betont, dass viele Positionen der AfD nicht mit den Grundsätzen seiner Partei vereinbar sind.
Laut Die Zeit zeigen aktuelle Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dass die AfD an Zustimmung gewinnt. Die Regierungsparteien CDU und SPD verlieren hingegen an Wählergunst.
In Großbritannien haben mehrere Regierungsmitglieder nach der Wahlniederlage ihre Ämter niedergelegt. Premierminister Keir Starmer bleibt jedoch im Amt.
Manuela Schwesig äußerte sich in der Talkshow von Caren Miosga und riet der Bundesregierung, bestimmte Entscheidungen zu überdenken. Die Diskussion umfasste Themen wie die SPD, die AfD und soziale Gerechtigkeit.
Andrij Jermak, ehemaliger Stabschef des ukrainischen Präsidenten, steht im Verdacht, in einen Korruptionsfall verwickelt zu sein. Laut Euronews leitet das Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) die Ermittlungen.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD ist am Abend im Kanzleramt zusammengekommen, um über neue Entlastungen für Bürger und eine Einkommensteuerreform zu beraten. Wie der Spiegel berichtet, sind konkrete Beschlüsse jedoch nicht zu erwarten.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat Ute Eiling-Hütig als neue Bildungsministerin nominiert. Dies geschah im Rahmen der neuen großen Koalition mit der SPD.
Beim 17. Petersberger Klimadialog in Berlin am 22. April 2026 warb Bundeskanzler Friedrich Merz für eine ehrgeizige Klimapolitik. Er betonte die Notwendigkeit, Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger zu verzahnen.
Die Europäische Union (EU) plant, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen, um über die Abschiebung afghanischer Asylsuchender zu verhandeln. Dies wurde von einem EU-Sprecher bestätigt, der jedoch betonte, dass dies keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeutet.
Die Bundesregierung hat die sichere Energieversorgung in Deutschland als höchste Priorität erklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass zentrale Produkte wie Diesel und Benzin verfügbar bleiben müssen.
Die EU möchte einen direkten Gesprächskanal zu Wladimir Putin einrichten. Laut Süddeutsche Zeitung reklamiert die Außenbeauftragte Kaja Kallas diese Aufgabe für sich.
Nach der gescheiterten Einführung einer 1.000-Euro-Entlastungsprämie beraten Union und SPD über neue finanzielle Hilfsmöglichkeiten für Bürger. Wie Deutschlandfunk berichtet, stehen verschiedene Modelle zur Diskussion.
Die Ukraine hat Deutschland nach der US-Absage von Tomahawk-Marschflugkörpern die Lieferung von weitreichenden Drohnen und Raketen angeboten. Botschafterin Alonya Getmanschuk betont die Fähigkeit ihres Landes, NATO-Länder mit effektiven Waffen zu versorgen.
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses äußert sich Bärbel Bas zur Migration und dem Sozialsystem. Arbeitgeber fordern Reformen.
Im Queenslander Parlament sorgte die Fragezeit am Dienstag für Aufregung, als der stellvertretende Jarrod Bleijie persönliche Beziehungen von Labor-Abgeordneten thematisierte. Wie The Guardian berichtet, wurden dabei zahlreiche pikante Vorwürfe laut.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen vorgeschlagen. Dies soll helfen, die Steuerreform zu finanzieren.
Die EU will Vertreter der Taliban-Regierung zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan einladen. Ein entsprechendes Treffen wird derzeit vorbereitet, wie der Sprecher der EU-Kommission am Montag mitteilte.
Die Ukraine möchte, dass Europa aktiver in die Friedensbemühungen mit Russland eingebunden wird. Wie Politico Europe berichtet, sorgte Wladimir Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Verhandlungsführer zu benennen, in Brüssel für Erstaunen.
Bayern hat seit 2024 vier Modernisierungsgesetze verabschiedet und 519 Verwaltungsvorschriften gestrichen. Das neue Ziel der Staatsregierung ist der Abbau von 30 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Ende des Jahres, wie die bayerische Staatskanzlei dem BR mitteilte.
Während Friedrich Merz mit den Herausforderungen seiner Koalition kämpft, positionieren sich die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Markus Söder und Boris Rhein. Wie Politico Europe berichtet, erkennen sie die Risse im Kanzleramt und streben nach Einfluss.
Anders Fogh Rasmussen plädiert für die Gründung eines neuen Verteidigungsbündnisses, das die USA als Führungsmacht ablösen soll. Dies äußerte der ehemalige NATO-Generalsekretär in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Democracy News Alliance.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler im Westjordanland verhängt. Dies wurde am Montag während eines Treffens in Brüssel beschlossen.
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden will die Angeklagte nach Angaben ihrer Anwälte eine eigene Verteidigungsrede halten. Das teilte der Tagesspiegel mit.
Nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister Keir Starmer. Laut FAZ fordern mehr als 70 Labour-Abgeordnete seinen Rücktritt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine Steuerreform, die Spitzenverdiener stärker belastet. Dies erklärte er beim DGB-Bundeskongress in Berlin.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor dem Koalitionsausschuss eine pauschale Kürzung von Subventionen gefordert. Er schlägt vor, diese um fünf Prozent zu reduzieren, um eine Steuerreform zu finanzieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin eine Steuerreform gefordert, die Spitzenverdiener stärker belastet. Er betonte, dass eine solche Reform notwendig sei, um soziale Ungleichheiten zu verringern.
Der britische Premierminister Keir Starmer gerät zunehmend unter Druck, nachdem seine Labour-Partei bei den Kommunalwahlen stark abgeschnitten hat. Wie der Sender BBC berichtet, soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Rücktrittszeitplan vorzulegen.