Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Ein Richter hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, angeordnet. Ihr wurde der Reisepass entzogen und das Verlassen Spaniens ohne Genehmigung untersagt.
Die Bremer CDU hat ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter mit rund 92 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Die 30-Jährige wäre im Falle eines Wahlsiegs die erste Frau an der Spitze des Stadtstaats.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam ein neues Führungsduo gewählt: Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner. Pantisano erhielt mit gut 53 Prozent ein schwaches Ergebnis, Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einem Landesparteitag in Troisdorf scharf attackiert. Banaszak warf Merz vor, „den Leuten einen Scheiß zu erzählen“.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entzogen. Wie Ukrainska Pravda berichtet, begründete Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki den Schritt mit der Benennung einer ukrainischen Einheit nach der UPA.
Die Linke hat einen neuen Co-Parteichef: Luigi Pantisano folgt auf Jan van Aken. Der 46-Jährige erhielt nur 53,3 Prozent der Delegiertenstimmen, während Co-Chefin Ines Schwerdtner mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt wurde.
Das Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Töller, fordert, Umweltgesetze verständlicher und praktikabler zu formulieren.
Der Labour-Peer Charlie Falconer hat Keir Starmer öffentlich die Autorität abgesprochen. Wie der Guardian berichtet, sagte Falconer, Starmer habe „absolut keine Autorität“ und könne nur noch „höchstens Wochen“ im Amt bleiben.
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben Aminata Touré offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 nominiert. Die Sozialministerin erhielt auf dem Landesparteitag in Neumünster breite Zustimmung.
Der designierte Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, hat der CDU faschistische Politik vorgeworfen und keinen Unterschied zur AfD gesehen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf ein Interview.
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam ist am zweiten Tag eine Fortsetzung der Kontroversen um die Nahost-Politik und die Vorstandswahl absehbar. Wie der Spiegel berichtet, hatte bereits der Auftaktabend die Partei tief gespalten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Versuche der EU kritisiert, direkte Kontakte mit Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Wie Politico berichtet, verschärft dies die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ostsee auf einer Sicherheitskonferenz als zunehmende Konfliktzone bezeichnet. Russland betrachte den Ostseeraum strategisch, sagte er zum Auftakt der Kiel Security Conference.
Jens Spahn, ehemaliger deutscher Gesundheitsminister, hat an geheimen Treffen des Dialog-Netzwerks von Peter Thiel teilgenommen. Für das nächste Treffen im August 2024 in Dublin hat er jedoch abgesagt, wie mehrere Medien berichten.
Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Das Treffen fand am 7. Juni statt.
Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will neuer Vorsitzender der Linken werden. Der 46-jährige Sohn italienischer Gastarbeiter und gelernte Architekt tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidiert.
Laut ZDF-Politbarometer glauben fast zwei Drittel der Deutschen nicht, dass die Bundesregierung ihr Reformpaket bis zum Sommer vorlegt. Nur 31 Prozent der Befragten rechnen mit einer fristgerechten Vorlage.
Der EU-Ratspräsident António Costa hat in Moskau angerufen, um mit Wladimir Putin zu sprechen. Dieser Alleingang wird in Brüssel als Affront gewertet.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will beim Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli erstmals mit einem eigenen Wagen mitfahren – und hat dafür 140.000 Euro Steuergeld eingeplant. Die Ausrichter des CSD zeigen sich über die Höhe der Kosten verwundert, wie die FAZ berichtet.
Die Rentenkommission hat ihren Bericht abgeschlossen und sich auf 30 Reformvorschläge geeinigt. In einzelnen Punkten gibt es jedoch Abweichungen.
Die Kosten des Rettungsdienstes sorgen in Brandenburg weiter für Streit. Die Landesregierung lehnt zwei Anträge der Opposition ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Homöopathie als Kassenleistung streichen. Dagegen formiert sich Widerstand von Ärzten und Politikern.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes abgelehnt. Der Vorschlag weiche von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Flexibilisierung ab, wie die ZEIT berichtet.
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante neue Heizgesetz der schwarz-roten Koalition geäußert. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der „Spiegel“ zuerst berichtete.
Beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Europäer aufgefordert, den Großteil der Ukraine-Hilfen zu übernehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hält er für unrealistisch.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Grenzpolitik die Justiz zu missachten. Grund ist ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärte.
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die Höhe der Grundsicherung entbrannt. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt fordert niedrigere Regelsätze, die SPD verteidigt den aktuellen Betrag von 563 Euro für Alleinstehende.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwägt Kürzungen bei den deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen, um Deutschlands Interessen zu betonen. Gleichzeitig fordert er mehr Mittel für humanitäre Hilfe.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth reist zum Nato-Treffen nach Brüssel und fordert die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Wie der Spiegel berichtet, will Hegseth die Europäer zu mehr Eigenverantwortung drängen.
Die CDU Wiesbaden hat sich mit Grünen, Volt, FDP und Pro Auto auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die angestrebte Koalition kommt ohne die SPD aus, wie die FAZ berichtet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine öffentliche Entschuldigung im Fall Northvolt abgelehnt, aber Fehler in der Informationspolitik eingeräumt. Das berichtet der NDR.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Einkommensgrenze für den Elternunterhalt zu streichen. Künftig sollen auch Kinder mit weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen.
Beim G7-Gipfel in Évian haben die Staats- und Regierungschefs Chinas Überkapazitäten kritisiert und angekündigt, Abhängigkeiten zu verringern. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit neuen Angriffen, wie das Handelsblatt berichtet.
Die AfD ist bei der Wahl für Sitze im SWR-Rundfunkrat durch den Landtag Rheinland-Pfalz leer ausgegangen. Wie die WELT berichtet, erhielt die Partei keinen der zu vergebenden Posten.
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit guten Vorschlägen der Expertenkommission zur Reform des Rentensystems. Die schwarz-rote Koalition habe sich innenpolitische Reformen vorgenommen, wie die FAZ berichtet.
Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Mittwoch in Hamburg zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammengekommen. Wie die Abendzeitung München berichtet, stehen unter anderem höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, Maßnahmen gegen Gewalt im Fußball und der Schutz vor rechter Gewalt auf der Agenda.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt, einschließlich der Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten. 418 Abgeordnete stimmten in Straßburg für die Gesetzesänderungen.
Der britische Keir Starmer will Andy Burnham ein großes Regierungsamt anbieten, um eine parteiinterne Führungsdebatte zu vermeiden. Das sagte Starmer laut einem Bericht des Guardian am Rande des G7-Gipfels.
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern weiter beobachten. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, wie die Zeit berichtet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplanten Pflegereformen der Bundesregierung scharf kritisiert und als „unmenschlich“ bezeichnet. Sie kündigte an, den Vorschlägen von Nina Warken (CDU) nicht zuzustimmen.