Das Gesetzespaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) passierte das Parlament mit 319 Ja-Stimmen bei 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Insgesamt stimmten 609 Abgeordnete ab. Ohne Gegenmaßnahmen droht den Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro.
Das Paket sieht unter anderem höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern vor. Bei niedergelassenen Ärzten sollen bestimmte Zusatzvergütungen entfallen, etwa für offene Sprechstunden ohne Termin. Auch die Vergütungssteigerungen für Krankenhäuser werden begrenzt.
Kritiker werfen der Ministerin vor, Versicherte zu stark zu belasten und Arbeitsplätze in Gesundheitseinrichtungen zu gefährden. Der Bundesrat stimmt noch heute über das Gesetz ab. Da es nicht zustimmungspflichtig ist, können die Länder es nicht blockieren, aber durch Verweis in den zuständigen Bundestagsausschuss verzögern.
Quelle: Tagesschau
