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Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Länder und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Es sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro vor.

Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Länder und Kommunen
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Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Es sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro vor.

Die Mittel sollen unter anderem für den Betrieb von Schwimmbädern und Kindertagesstätten verwendet werden. Das Gesetz ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren.

Die genaue Verteilung der Gelder auf die einzelnen Länder und Kommunen wird in den kommenden Monaten geregelt. Die Opposition kritisierte die Höhe der Hilfen als unzureichend.

Quelle: www.zeit.de