Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Europäer aufgefordert, den Großteil der Ukraine-Hilfen zu übernehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hält er für unrealistisch.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplanten Pflegereformen der Bundesregierung scharf kritisiert und als „unmenschlich“ bezeichnet. Sie kündigte an, den Vorschlägen von Nina Warken (CDU) nicht zuzustimmen.
Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) riefen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
Die Bundesregierung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereitet. Ein Beschluss könnte bereits nächste Woche möglich sein.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahresvergleich um 52 Prozent eingebrochen – fast doppelt so stark wie im EU-Schnitt. Damit rutscht die Bundesrepublik erstmals seit 2011 hinter Spanien, Frankreich und Italien auf Rang vier der Zielländer.
Die Senioren-Union der CDU betont, dass die Rentenreform entscheidend für das Überleben der Regierungskoalition ist. Hubert Hüppe fordert auch schmerzhafte Einschnitte bei Beamtenpensionen.
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die schwarz-rote Bundesregierung in einer Vertrauenskrise. Im dpa-Interview fordert er ein gemeinsames Großprojekt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Statt eines Verbotsverfahrens setzt er auf eine Strategie der Entradikalisierung und schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure.
Der EU-Migrationspakt tritt an diesem Freitag offiziell in Kraft. Euronews zufolge bringt er ein zentrales Registrierungssystem, schnellere Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus – doch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinkt hinterher.
Der Bundestag hat am Donnerstag das nationale Umsetzungsgesetz für den AI Act verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt, wie Heise berichtet.
Seit Jahrzehnten verläuft der politische Streit in Deutschland entlang der Linie zwischen Arm und Reich. Doch ein anderer Konflikt bedroht die Zukunft des Landes: der Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung vorgelegt. Ziel ist ein innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei den norddeutschen Ländern auf breite Kritik. Wie der NDR berichtet, haben die Länder fast 70 Änderungswünsche eingebracht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag vor dem EU-Gipfel die Position der deutschen Regierung dargelegt. Wie die Deutsche Welle berichtet, debattieren die Abgeordneten über innenpolitische Reformen und außenpolitische Prioritäten.
Die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete soll in diesem Jahr ausfallen, wie das Handelsblatt berichtet.
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Al-Wazir (Grüne), hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, bei Infrastrukturprojekten falsche Prioritäten zu setzen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, fehle Geld für die Sanierung bestehender Brücken.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mehr mit einer Umsetzung der geplanten BAföG-Reform. Wie die Ministerin dem BR mitteilte, gebe es dafür keine politische Unterstützung mehr.
Die Grünen-Spitze Zack Polanski und Caroline Lucas fordern, die Partei müsse die Sorgen der Reform-UK-Wähler ernst nehmen, um Ungleichheit zu bekämpfen. Das sagten sie am Samstag auf einer Konferenz in London.
Die Berliner AfD strebt mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker die Regierungsübernahme an und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Hauptstadt.
Die Bundesregierung hat eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Gerichte effizienter, digitaler und moderner zu machen, um sie zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.
Nigel Farages Behauptung, ein russischer Hack stecke hinter einem Guardian-Bericht über eine 5-Millionen-Pfund-Spende, ist nach Einschätzung des früheren NCSC-Chefs Ciaran Martin „ohne jeden Wert“. Martin nannte die Anschuldigung des Reform-UK-Vorsitzenden „völlig unbegründet“.
Nur 13 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, Kanzler Friedrich Merz verliert rasant an Rückhalt. Eine Analyse über verspieltes Vertrauen und die Frage, wie es zurückgewonnen werden kann.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat weitere Räume von Unterstützern der Wählerinitiative „Frankfurt – Sozial!“ durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass Unterschriften von Hausnotruf-Nutzern gefälscht wurden, um Peter Feldmanns Wahlliste zur Kommunalwahl zu bringen.
Carsten Schneider (SPD) hat sich im Streit mit Katherina Reiche gegen die Kritik an erneuerbaren Energien gewandt. Er warnte davor, dass eine Blockade der Energiewende dem nationalen Interesse schade.
Der Bundestag hat am Donnerstag der Apothekenreform von Schwarz-Rot zugestimmt. Künftig dürfen Apotheken Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Schnelltests anbieten, wie die Zeit berichtet.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. Die EU senkte ihre Wachstumsprognose und warnte vor steigender Inflation, wie Euronews berichtet.
Die Bundesregierung plant, sich am Leopard-Panzerbauer KNDS zu beteiligen. Mittelfristig soll der Anteil bei 30 Prozent liegen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Khan, hat die Bundesregierung davor gewarnt, beim Elterngeld zu kürzen. Familien würden immer weiter belastet, sagte Khan im Deutschlandfunk.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese äußerte am Montag Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Er warnte vor einem "unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat".
Die Koalition aus Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen, während die AfD in Umfragen stark zulegt. CSU-Chef Markus Söder warnte am Samstag in Würzburg vor einem möglichen Scheitern der Regierung.
Trotz Spannungen zwischen Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump setzt die Bundesregierung auf den Kauf von Tomahawk-Raketen. Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi sieht Chancen zur Verbesserung der Beziehungen.
Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit dem „Focus“ zu den Herausforderungen der schwarz-roten Koalition und weist Vorwürfe zurück, sie habe Männer aus dem Weg geräumt. Die Altkanzlerin spricht über ihre Erfahrungen in der Politik und das Verhältnis zu ihrem Nachfolger Friedrich Merz.
Während Friedrich Merz mit den Herausforderungen seiner Koalition kämpft, positionieren sich die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Markus Söder und Boris Rhein. Wie Politico Europe berichtet, erkennen sie die Risse im Kanzleramt und streben nach Einfluss.
Cem Özdemir hat am Dienstag sein neues Kabinett für Baden-Württemberg vorgestellt, das viele Minister aus der Kretschmann-Ära umfasst. Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper übernimmt das Bauministerium.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben der geplanten Entlastungsprämie eine Absage erteilt. Nach dem Veto des Bundesrates sinkt die Wahrscheinlichkeit für die Umsetzung des Vorhabens der Bundesregierung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat zu viele Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, als Scheinangebot zurückgewiesen. Laut Deutschlandfunk bezeichnete ein Sprecher die Idee als nicht ernst zu nehmen.
Der britische Keir Starmer kämpft um sein politisches Überleben. Wie The Guardian berichtet, fordern rund 40 Labour-Abgeordnete seinen Rücktritt, während Wes Streeting und die frühere Vize-Premierministerin Angela Rayner ihre Kandidaturen für die Parteiführung vorbereiten.
Grüne und CDU haben dem Koalitionsvertrag im Südwesten zugestimmt, wie die Abendzeitung München berichtet. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen der politischen Zusammenarbeit.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Wähler, hat die schwarz-rote Koalition in Berlin für ein 'verlorenes Jahr' kritisiert. Dies geschah während des FW-Parteitags in Bad Aibling, Oberbayern.