Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht in Deutschland erhebliche Defizite, aber auch Grund zur Zuversicht. Im Deutschlandfunk appellierte er an seine Partei, sich wieder um verschiedene Teile der Gesellschaft zu kümmern.
Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Ankara haben sich die Staats- und Regierungschefs der E5-Gruppe in Berlin für eine Erneuerung des Bündnisses ausgesprochen. Bundeskanzler Merz sagte, die Partner wollten die Allianz stärken und ihren europäischen Pfeiler ausbauen.
Eine ungewöhnliche Koalition hat sich im Berliner Wahlkampf gebildet, um die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen zu verhindern.
Die EU-Botschafter haben der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate zugestimmt. Das berichtet Ukrinform unter Berufung auf eine informierte Quelle in Brüssel.
Das Bundeskabinett hat eine neue entwicklungspolitische Kommission eingesetzt. Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll sie gemeinsam mit Costa Ricas früherer Präsidentin Laura Chinchilla leiten.
Fünf Jahre nach dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel für die Ahnengalerie im Bundeskanzleramt porträtieren lassen. Das Gemälde des 28 Jahre alten Künstler Jérémy Queyras soll am 30. Juni vorgestellt werden, wie die „Zeit“ berichtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Gewinnerinnen und Gewinner des 73. Europäischen Wettbewerbs im Kanzleramt in Berlin empfangen. An der 73. Ausgabe des Europäischen Wettbewerbs haben sich rund 75.000 junge Menschen beteiligt.
Die Bundesregierung informiert auf ihrer Website über Desinformation, deren Wirkungsweise und die ergriffenen Gegenmaßnahmen. Besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die gezielte Verbreitung falscher Informationen zugenommen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen Privaträume eines Russen in Berlin und eines Unternehmens in Frankfurt durchsuchen lassen. Gegen den Russen wird unter anderem wegen Beihilfe zu verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ geeinigt. Bundesverkehrsminister Schnieder spricht von einem „Paradigmenwechsel“ bei Bahn- und Straßenbauprojekten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat das milliardenschwere Fregatten-Projekt F126 beendet. Wie die Tagesschau berichtet, bestätigte das Ministerium den Ausstieg aus dem Bau der größten Kampfschiffe der Marine.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder aus. Stattdessen setzt sie auf altersgerechte Mediennutzung und erhält heute die Empfehlungen einer Expertenkommission.
Der Niedersächsische Landtag hat ein modernisiertes Wassergesetz verabschiedet, das den Schutz der Ressource Wasser verbessern soll. Nicht alle Abgeordneten stimmten zu, wie der NDR berichtet.
Friedrich Merz (CDU) will die Rentenreform zum Wendepunkt seiner Kanzlerschaft machen und kündigt eine Neuauflage der Ludwig Erhards an. Wie aus einem Bericht hervorgeht, setzt er dabei auf die vollständige Umsetzung der 33 Vorschläge einer Expertenkommission.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat per Dienstanweisung unangekündigte Drogentests für Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamte angeordnet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine umfassende Reform der gesetzlichen Rente ausgesprochen. Dies geschah im Rahmen der Vorstellung eines Berichts der Rentenkommission.
In der Debatte um einen möglichen Paradigmenwechsel beim Thema Organspende wirbt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Schwartze, für die sogenannte Widerspruchslösung.
Luigi Pantisano, Co-Vorsitzender der Linken, hat die CDU als faschistisch bezeichnet – und damit parteiintern heftige Kritik ausgelöst. Wie der Spiegel berichtet, distanzierten sich mehrere Spitzenkandidaten und Mitglieder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg von der Aussage.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lehnt zentrale Empfehlungen der Rentenkommission ab. Sie fordert statt eines höheren Renteneintrittsalters oder sinkender Rentenniveaus eine Stabilisierung über mehr Beitragszahler.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der Trump-Regierung gegen Politiker in Minnesota gestoppt. Der Richter wirft der Regierung vor, diese Ermittlungen zur Einschüchterung eingesetzt zu haben.
Wie der Guardian berichtet, sind die Unterstützer des britischen Labour-Politikers Andy Burnham über die Besetzung des Kanzleramts zerstritten. Ein Briefing-Krieg ist zwischen Befürwortern des früheren Gesundheitsministers Wes Streeting und Anhängern von Energieminister Ed Miliband ausgebrochen.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer Umfrage vorn. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holt auf.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Behindertenrechtsaktivisten kritisieren, dass der Entwurf kaum verbindliche Vorgaben für die Privatwirtschaft vorsieht.
Die Bundesregierung beteiligt sich am Panzerbauer KNDS – ein Bekenntnis zur Kampfpanzer-Technologie, die trotz Drohnen und Cyberkrieg nicht als Auslaufmodell gilt. Die Einigung mit Frankreich soll die industrielle Basis sichern, ohne Rüstung zum Selbstzweck werden zu lassen.
Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Regierungssprecher Kornelius teilte in Berlin mit, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an.
Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat in der aktuellen Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte oder Sachbezüge erhalten. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichten Selbstauskünfte durch Abgeordnetenwatch und den Spiegel, wonach 232 der 630 Abgeordneten seit Beginn der Wahlperiode entsprechende Einnahmen von zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro meldeten.
Luigi Pantisano, der neue Linken-Parteichef, hat sich für seine Äußerung entschuldigt, in der er der CDU faschistische Politik vorwarf. Die Entschuldigung erfolgte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden treffen sich am Nachmittag mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im Kanzleramt, um über die Reformvorhaben der Bundesregierung zu sprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem Gespräch nicht teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Das sagte er während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.
Eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Laut einem Positionspapier fordern sie stattdessen Maßnahmen zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat Luigi Pantisano, den neuen Ko-Chef der Linkspartei, zum Rücktritt aufgefordert. Dies geschah nach Pantisanos Äußerungen, in denen er die CDU mit Faschismus in Verbindung brachte, wie die Zeit berichtet.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem baldigen Bundestagsbeschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus geäußert.
Tausende Menschen haben trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin besucht. Mehr als 80.000 Gäste zählte die Bundesregierung am Wochenende nach eigenen Angaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass er seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr stellt. Er zeigt sich offen für eine Diskussion über den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs.
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen das amtliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema anfechten. CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hatte die Stichwahl gegen Stefan Hartung von den Freien Sachsen gewonnen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich erhöhen. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat möglich, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Die Rentenkommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, die eine Anhebung des Rentenalters und die Einführung einer kapitalgedeckten Rente beinhalten. Die Regierung wird aufgefordert, diese Reformen umzusetzen.
Die Linkspartei hat die Vorschläge der Rentenkommission scharf kritisiert. Die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath wirft der Kommission massive Rentenkürzungen vor, die vor allem Geringverdiener träfen.
Die Bundesregierung öffnet auch am Sonntag ihre Türen für Besucher. Parallel dazu findet der Nationale Veteranentag statt, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Stephan Protschka bleibt Vorsitzender der bayerischen AfD. Sein Herausforderer Reinhard Mixl zog vor der Abstimmung auf dem Parteitag in Passau zurück.