Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich in Münster getroffen, um über die innere Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu beraten. Das verabschiedete Papier nennt konkrete Maßnahmen: Der Bevölkerungsschutz soll gestärkt, die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen verbessert und die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit will die Koalition auf Bedrohungen wie Extremismus und ausländische Einflussnahme reagieren.
Ein Schwerpunkt der Klausur lag auf der Industrie, insbesondere der Automobilbranche. Unionsfraktionschef Thorsten Frei verwies auf rund 730.000 Arbeitsplätze in der Branche und darauf, dass an jedem industriellen Arbeitsplatz in der Automobilindustrie etwa sieben weitere Stellen in Zulieferindustrien hängen. Um die Branche zu stützen, setzt die Koalition auf Freihandel mit Partnerländern und wirbt auf EU-Ebene für einen technologieoffenen Wandel. So sollen auch nach 2035 neben batterieelektrischen Fahrzeugen Plug-in-Hybride, Elektrofahrzeuge mit Range-Extender und hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden können. Zudem sollen Kauf und Leasing solcher Fahrzeuge für kleine und mittlere Einkommen gefördert werden.
Die Regierungsfraktionen wollen die deutsche und europäische Industrie außerdem stärker vor unfairen Importen schützen. Sie unterstützen die EU-Kommission und die Bundesregierung dabei, weitere Handels- und Investitionsabkommen voranzutreiben. Gleichzeitig setzen sie auf schnellere und breitere Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene. China wird in dem Papier nicht namentlich genannt, aus Fraktionskreisen hieß es jedoch, dass vor allem chinesische Überkapazitäten gemeint seien. Umgehungsmöglichkeiten gegen neue EU-Schutzmaßnahmen sollen effektiv unterbunden und einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Produkten reduziert werden.
Die Fraktionsspitzen zeigten sich entschlossen, die teils umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „Arbeitsprogramm“, das ein „fester Fahrplan“ sei. Am Ende des Jahres solle ein Paket aus „handfesten Gesetzen“ stehen, das die Zukunftsfähigkeit des Landes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sichere.
Quelle: www.zeit.de
