Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat im Podcast „Machtmenschen“ des Magazins Focus Teile der Bundesregierung als „rechtsextrem“ bezeichnet. Sie sagte, rechtsextrem sei für sie, wer eine Gesellschaft wolle, die auf Autoritarismus, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den Abbau von Demokratie setze. Daraus schloss sie: „Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.“
Anlass war die Frage, ob sie die AfD als rechtsextreme Partei einstufe. Wagenknecht forderte, sich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Zwar gebe es dort Leute, die sehr weit rechts stünden. Doch sie verwies auf die Bundesregierung, die Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen wolle – „früher hätte man gesagt, sowas ist rechts, vielleicht sogar rechtsextrem“.
Zudem kritisierte sie geplante neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, die die Behörde in eine „Geheimpolizei“ verwandeln würden. Auch die Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Wahlen nannte sie verfassungswidrig und undemokratisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Nachrichtendienste umbauen und ihnen erlauben, in Gefahrenlagen selbst einzugreifen.
Wagenknecht äußerte sich auch zu Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Landeschef, der ihr zuvor das Amt der Ministerpräsidentin angeboten hatte. Sie lehne Höcke ab und halte ihn nicht für „einen besonders liberalen Menschen“. Auf die Frage, ob sie Höcke mit Friedrich Merz gleichsetze, antwortete sie: „In dem Punkt, dass sie einen Autoritarismus vorantreiben. Das macht Friedrich Merz, das macht die SPD, das machen auch die Grünen.“
Quelle: www.welt.de
