Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 gestellt. Der Entwurf sieht ein Volumen von nahezu zwei Billionen Euro vor, das die sechs Regierungen nun deutlich reduzieren wollen.
Die Staaten unterstützen zwar eine stärkere Ausrichtung der EU-Ausgaben auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Migration, lehnen jedoch neue gemeinsame Schulden ausdrücklich ab. Angesichts angespannter öffentlicher Finanzen dürfe der Haushalt nur „in moderater Weise“ wachsen, heißt es in der Erklärung. Zudem fordern sie eine Überprüfung bestehender Zahlungsverpflichtungen und eine Begrenzung des Personalaufwuchses in den EU-Institutionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs in Berlin, die von der Kommission vorgeschlagenen Aufstockungen von bis zu 60 Prozent seien „schlicht unbezahlbar“. Die sechs Staaten finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts und bringen 70 Prozent der bilateralen Hilfen für die Ukraine auf. Die Verhandlungen sollen noch im Jahr 2026 abgeschlossen werden.
Quelle: www.welt.de
