Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat sich für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen, einschließlich der AfD. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ betonte er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Dies steht im Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausgeschlossen hat.
Kretschmer, der in Sachsen mit einer Minderheitsregierung regiert, sieht die Notwendigkeit, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands zu berücksichtigen. Er kritisierte die Haltung, weiterhin von Brandmauern zu sprechen, und fügte hinzu: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz vor einer Woche bekräftigt, dass die CDU nicht mit der AfD und den Linken zusammenarbeiten werde. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte Merz. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn es ohne die Linke nicht für eine Mehrheit jenseits der AfD reiche, gab er keine Antwort.
Die AfD zeigt sich unterdessen selbstbewusst und unbeeindruckt von der Brandmauer. Teile der Partei streben eine Alleinregierung an, anstatt eine Koalition mit der CDU einzugehen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht, jedoch hat die AfD von vornherein erklärt, sich nicht daran beteiligen zu wollen.
In Bezug auf die aktuelle Wirtschaftslage forderte Kretschmer die Bundesregierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen. Er äußerte, dass das Reformpaket der schwarz-roten Koalition zwar gut sei, aber nicht ausreiche. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs“, erklärte er.
Kretschmer kritisierte auch die Bürokratie und die Abgaben, die Handwerker und Selbstständige erdrücken würden. „Die Menschen müssen endlich erleben, dass sich etwas ändert. Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz“, warnte er.
Quelle: www.zdfheute.de
