Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Amtssitz die Ernennungsurkunden an Carsten Linnemann (Gesundheit), Nina Warken (Kanzleramt) und Steffen Bilger (Verkehr) überreicht. Die drei CDU-Politiker übernehmen die Amtsgeschäfte noch im Laufe des Tages. Die Vereidigung vor dem Bundestag ist für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause vorgesehen, voraussichtlich am 9. September.
Die Kabinettsumbildung folgt auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entließ zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder. Warken wechselt vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt und löst dort Thorsten Frei ab, der nach dem Willen des Kanzlers neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU werden soll. Der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, Bilger rückt aus der Fraktion ins Verkehrsministerium nach.
Auf die sofortige Eidesleistung wird verzichtet, weil der Bundestag in der Sommerpause ist und eine Sondersitzung kostspielig wäre. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren das Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da die Verfassung den Eid „mit der Amtsübernahme“ vorsieht. Steinmeier äußerte sich diplomatisch: „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt.“ Er habe zur Kenntnis genommen, dass der Eid in der ersten Sitzung nach der Sommerpause geleistet werde.
In seiner Rede betonte Steinmeier den Reform- und Handlungsdruck auf Deutschland: Kriege, geopolitische Konflikte, neue Lasten in EU und Nato sowie wirtschaftliche Stagnation forderten das Land heraus. Die Personalrochade umfasst auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze: Die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Offen bleiben die Posten der Sportstaatsministerin im Kanzleramt und des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion.
Quelle: www.zeit.de
