Die litauische Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber russischen und belarussischen Staatsbürgern. Das Außenministerium in Vilnius hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Personen, die Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, die Einreise verwehren soll. Die Regelung soll auch für juristische Personen und Organisationen gelten, die Propaganda betreiben oder an Aktivitäten in den besetzten ukrainischen Gebieten teilnehmen.
Der Entwurf sieht vor, dass russische und belarussische Staatsbürger, die an öffentlichen Veranstaltungen in Litauen teilnehmen wollen, eine Erklärung unterzeichnen müssen, in der sie die russische Aggression verurteilen und die Unabhängigkeit sowie territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Die Verweigerung der Unterschrift führt zur Ablehnung der Einreise. Die Erklärung soll öffentlich einsehbar sein.
Zusätzlich zu den Einreisebeschränkungen plant Litauen, den Erwerb von Immobilien in der Nähe von militärischen Übungsplätzen und anderen sicherheitsrelevanten Anlagen durch russische und belarussische Staatsbürger zu untersagen. Für belarussische Staatsbürger ohne litauische Aufenthaltserlaubnis und belarussische juristische Personen gilt ein generelles Verbot für Grundstückskäufe in diesen Gebieten. Bereits bestehende Beschränkungen für russische Staatsbürger in anderen Teilen Litauens bleiben in Kraft.
Die nationalen Sanktionen gegen russische und belarussische Staatsbürger hatte Litauen 2023 nach dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine eingeführt. Der Gesetzesentwurf soll nach Angaben des Außenministeriums den Behörden eine klare rechtliche Grundlage geben, um öffentliche Veranstaltungen nicht für Propaganda oder Geschichtsverfälschung nutzen zu lassen. Die geplanten Änderungen sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten, sofern das Parlament zustimmt.
Quelle: www.kyivpost.com
