Der Deutsche Städtetag verlangt eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung: Sie soll künftig als Vollversicherung alle Pflegekosten abdecken. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer ein Leben lang gearbeitet habe, dürfe wegen der Pflege nicht in die Sozialhilfe abrutschen. Für die Kommunen bedeute die Umstellung Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Pflegereform im Herbst auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will das Gesundheitsministerium die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren, um Milliardenlücken zu schließen und Beitragssteigerungen zu vermeiden. Hinter dem Vorhaben steckt ein Sparpaket.
Kostendeckel für Heimbewohner gefordert
Der Städtetag drängt außerdem darauf, die Belastung für Bewohner von Pflegeheimen zu begrenzen. Jung schlug vor, einen Deckel für die Eigenanteile einzuführen, der sich am Einkommen orientiert. Als Vorbild nannte er das Modell der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), wonach die Kassen Eigenanteile über 1500 Euro übernehmen. Bund, Länder und Kommunen müssten den Deckel gemeinsam finanzieren.
Hintergrund des Vorstoßes ist die wachsende finanzielle Not der Städte und Gemeinden. Jung verwies auf ein jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro, das die Kommunen „komplett an die Wand“ stelle. Sie müssten einspringen, wenn Senioren ihre Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ binnen fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten könnten immer weniger Menschen ihren Eigenanteil stemmen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, kritisierte Jung.
Die Pflegekosten steigen unter anderem wegen höherer Personal- und Betriebskosten, der Inflation und der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger, die inzwischen bei über sechs Millionen liegt. Den Gesetzentwurf hatte noch die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt; inzwischen führt Carsten Linnemann (CDU) das Ressort. Warken hatte sich gegen eine Vollversicherung ausgesprochen.
Quelle: www.spiegel.de
