Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland folgte damit einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums, den Kandidaten genauer zu prüfen. Grund für die Ablehnung sei Sicherts Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde, sowie zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten in sozialen Medien. Dort richtet sich Sichert unter anderem gegen Migranten und bezeichnet die Tagesschau als Propagandakanal einer Diktatur.
Sichert zeigte sich entsetzt über die Entscheidung. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Video sprach er von einer „Schande“ und kündigte an, mit allen juristischen Mitteln gegen den Ausschluss vorzugehen. Das ist jedoch erst nach der Kommunalwahl möglich – per Einspruch beim neuen Kreistag oder Klage beim Verwaltungsgericht.
Das neue Kommunalwahlgesetz in Niedersachsen, das mit der Mehrheit von SPD und Grünen geändert wurde, ermöglicht es Wahlausschüssen, bei Verdachtsfällen den Verfassungsschutz zu befragen. Landeswahlleiter Markus Steinmetz bezeichnete das Gesetz als Hilfestellung für die ehrenamtlich besetzten Ausschüsse, die oft allein über die Verfassungstreue von Kandidaten entscheiden müssten.
Quelle: www.ndr.de
