Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Ben Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille.
Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten, zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Es war nicht der erste Eklat um Ben Gvir. Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien verhängten Einreiseverbote gegen Ben Gvir.
Deutschland zeigte sich beim Thema Sanktionen bislang zurückhaltend. Wie Regierungssprecher Hille nun sagte, sollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Anfang September über Maßnahmen gegen „radikale Politiker“ beraten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werde dann neue „Vorschläge unterbreiten“.
Bei dem Treffen wird es laut Hille auch um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen, wo die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu 1.200 Wohneinheiten bauen will. „Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen“, sagte Hille.
Kanzler Merz verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“
Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts kritisierte den geplanten Siedlungsbau. Er verstoße gegen das Völkerrecht und gefährde die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Leidtragende wäre in erster Linie die palästinensische Bevölkerung. Die Bundesregierung lehne auch jegliche Annexionspläne Israels ab.
Das israelische Wohnungsbauministerium hat die rund 1.200 Wohnungen im international kritisierten Siedlungsprojekt „E1“, einem strategisch wichtigen Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim, ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist soll am 19. Oktober enden, kurz vor den israelischen Parlamentswahlen, wie israelische Medien berichteten. Der Bau von „E1“ würde das besetzte Westjordanland faktisch spalten und Ostjerusalem von den palästinensischen Gebieten abschneiden.
Quelle: Tagesschau
