„Die Bundesregierung ist ein Investitionshemmnis“, sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung BVMW, im F.A.Z.-Gespräch. Sie tue nicht das Falsche, aber zu wenig und lasse Unternehmer durch fehlende und „vergurkte“ Kommunikation im Ungewissen. Von der Euphorie nach dem Regierungswechsel 2025 sei nichts mehr übrig.
Ahlhaus hofft auf ein Signal der Einigkeit vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und fordert die versprochenen Reformen. „Wir brauchen mal wieder einen Ruck“, sagt er. Der Mittelstand sei bereit, einen finanziellen Beitrag zu leisten, benötige aber verlässliche Perspektiven über den gesetzlichen Rahmen in drei, fünf oder sieben Jahren. Sonst traue sich niemand mehr zu investieren.
Der Stopp des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) sei nicht hilfreich. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang Juli bekannt gegeben, vorerst keine neuen Anträge anzunehmen. Zudem spricht sich Ahlhaus für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Unternehmen aus: „Der Solidaritätszuschlag dient nur noch dem Abmelken.“ Die Infrastruktur in Ostdeutschland sei vielerorts besser als im Westen.
Quelle: www.faz.net
