Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger zu den Forderungen der Linken im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Solche Vorschläge, so Grimm, folgten der Erzählung, dass es Menschen gebe, die genug hätten – und wenn man bei denen zugreife, seien die Probleme gelöst. Diese Sichtweise sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.
Zudem wies Grimm darauf hin, dass Enteignungen nach dem Grundgesetz stets eine Entschädigung voraussetzten. Sie warnte: Wenn solche Fantasien um sich griffen, würden Unternehmen, Unternehmer und Hochqualifizierte ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern. Gerade in Berlin sollten die Erfahrungen mit dem Sozialismus noch nicht völlig verblasst sein.
Kritik an der Rentenpolitik
Mit Blick auf das Reformpaket der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärte Grimm, die Anstrengungen müssten deutlich weiter gehen. Die Wachstumswirkung sei sehr begrenzt. Bleiben weitergehende Reformen aus, könnte mittelfristig auch die erstklassige Kreditwürdigkeit Deutschlands unter Druck geraten, befürchtet die Ökonomin.
Es reiche nicht, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Grimm forderte zudem eine Reform der Witwenrente und ein Hinterfragen der Mütterrente. Die Politik solle zeitnah zum Nachhaltigkeitsfaktor zurückkehren und sich von der Haltelinie beim Rentenniveau verabschieden. Die aktuellen Vorschläge schonten die Babyboomer und bürdeten den Jüngeren die Last auf.
Klimapolitik und globale Verantwortung
Angesichts des Niedrigwassers auf deutschen Flüssen sagte Grimm steigende Preise voraus. Bei ineffizienter Rationierung könne Niedrigwasser die Preise unnötig in die Höhe treiben. Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw sei zwar richtig, doch wäre es besser, auf solche Situationen vorbereitet zu sein, anstatt ad hoc Notmaßnahmen zu diskutieren.
Grimm betonte, dass Klimaneutralität Deutschlands allein nicht ausreiche, da der Klimawandel ein globales Phänomen sei. Die Europäische Union sei für weniger als sieben Prozent der globalen Emissionen verantwortlich, China für 30 und die USA für 13 Prozent. Entscheidend sei die internationale Kooperation. Wenn Deutschland wirtschaftlich unter Druck gerate, sinke sein Einfluss, um Klimakooperationen anzustoßen. Daher komme es nicht darauf an, ob Deutschland 2045 oder 2050 klimaneutral werde – die EU sollte 2050 als einheitliches Ziel verfolgen.
Quelle: www.welt.de
