Die Sanktionen richten sich gegen Tomoko Akane, die oberste Richterin des Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Washington will damit ihr Leben massiv erschweren: Jedes Unternehmen mit US-Geschäftsbeziehungen muss mit Strafen rechnen, wenn es der Richterin etwa eine Kreditkarte ausstellt oder ein Flugticket verkauft.
Der Schritt ist Teil von Donald Trumps Feldzug gegen die internationale Ordnung, die seit 2002 auch den IStGH umfasst. Das Gericht soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord ahnden. 125 Staaten haben sich seiner Autorität unterworfen – die USA gehören ebenso wenig dazu wie Russland, China oder Israel.
Trump den Gerichtshof angreift
Auslöser ist die geplante Anklage gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Zwar hat der IStGH keine Jurisdiktion über Staatsangehörige von Nicht-Mitgliedstaaten wie Israel oder den USA. Doch er kann Verbrechen verfolgen, die in Mitgliedstaaten begangen werden – und Palästina, einschließlich des Gazastreifens, gehört zu den 125 Vertragsstaaten.
Die früheren demokratischen US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden kooperierten still mit dem Gericht. Trump hingegen will es zerschlagen, weil es Netanjahu ins Visier nimmt. Die Sanktionen gegen Akane sind eine offene Provokation aller Länder, die sich der internationalen Rechtsordnung verpflichtet haben.
Europa muss handeln
Die EU und Deutschland bekennen sich ausdrücklich zu dieser Ordnung. Deshalb müssen sie nun entschlossen gegen die US-Provokation vorgehen. Es reiche nicht, die Sanktionen zu verurteilen – Europa müsse sicherstellen, dass Akane ihr Amt weiter ausüben und der Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen kann.
Der Fall zeigt, wie verwundbar internationale Institutionen gegenüber einem US-Präsidenten sind, der multilaterale Abkommen systematisch untergräbt. Für Europa geht es dabei auch um die eigene Glaubwürdigkeit: Wer Rechtsstaatlichkeit nach außen vertritt, muss sie auch gegen den mächtigsten Verbündeten verteidigen.
Quelle: www.sueddeutsche.de
