Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass er nicht mehr mit einem Einsatz der Deutschen Marine zur Räumung von Minen in der Straße von Hormus rechnet. Bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin sagte Pistorius, er sehe in den nächsten Tagen oder Wochen kein Szenario, »dass wir schnell in die Straße von Hormus einfahren können, um Minen räumen zu können«.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission (FTC) für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gefährdet das EU-US-Datenschutzabkommen DPF und könnte Datenströme zwischen den Kontinenten lahmlegen.
Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. Parteichefin Ines Schwerdtner kündigte eine Verfassungsklage an, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte.
Die Bundesregierung will eine Taskforce für Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, um die Aktivitäten der Ministerien zu bündeln. Das berichtet der Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenmagazins Politico unter Berufung auf ein Einladungsschreiben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Bundesverteidigungsministerium in Berlin getagt. , lag der Schwerpunkt auf der Stärkung der Bundeswehr und der Vorbereitung des NATO-Gipfels.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Landesregierung als vertrauensvoll und erfolgreich gelobt. Zugleich kündigte er an, sich im Wahlkampf 2027 bei den Themen Klima- und Umweltschutz positionieren zu wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft einen umstrittenen Tweet abgesetzt. Wie der Tagesspiegel berichtet, spricht das Kanzleramt nun von einem „Abstimmungsfehler".
Der Koalitionsausschuss trifft sich heute im Kanzleramt, um ein umfassendes Reformpaket zu erörtern. Zentrale Streitpunkte sind Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie eine Steuerreform.
Der Medienverband der freien Presse warnt vor einer existenziellen Krise des unabhängigen Journalismus. 350 Verlage appellieren an die Politik, die Pressefreiheit mit einem Sofortprogramm zu sichern.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Interview mit NDR Info angekündigt, sich im Bundesrat gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 zu stellen. Sie fordert zudem eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der anstehenden Steuerreform.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Eröffnung der Hamburg Sustainability Conference (HSC) vor einem Rückzug Deutschlands aus den Vereinten Nationen gewarnt und mehr Engagement gefordert. Er kritisierte Überlegungen, den deutschen Beitrag zu den Vereinten Nationen (UN) zu reduzieren, als „kurzsichtig, und er wäre fatal“.
Bei der Stichwahl im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat sich Ralf Reinhardt (SPD) gegen den AfD-Herausforderer Torsten Arndt durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt Reinhardt 60,6 Prozent der Stimmen, Arndt 39,4 Prozent.
Wegen des Baus der neuen S-Bahn-Linie S21 müssen Fahrgäste in Berlin mit einer rund 2,5-jährigen Sperrung der Nord-Süd-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Potsdamer Platz rechnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der Tagesspiegel berichtet.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die SPD vor einer reinen Umverteilung bei der geplanten Einkommensteuerreform gewarnt. Eine solche Reform helfe nicht beim Wiederaufschwung, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz ausgesprochen. Wie NDR Info berichtet, sagte Schneider, es liege im besten Interesse Deutschlands, den Klimawandel gemeinsam anzugehen.
Die Bundesregierung plant eine Steuerreform, die mittlere Einkommen entlasten soll. Laut Koalitionsvertrag sollen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden.
Bei den Stichwahlen um zwei Landratsämter in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben die Kandidaten der AfD Niederlagen erlitten. CDU-Kandidat siegt im Saalekreis, SPD-Kandidat triumphiert in Ostprignitz-Ruppin.
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen, um vor dem geplanten Koalitionsausschuss in der nächsten Woche Grundsatzbeschlüsse zu Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Sozialstaatsreform zu erarbeiten, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Zorn dem Deutschlandfunk sagte.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert drastisch höhere Preise für Zigaretten und Spirituosen. Wie die Bild berichtet, sollen Genussgifte für junge Leute unerschwinglich werden.
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Sassnitz die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Die Parteivorsitzenden machten die Koalition für die aufgeheizte Stimmung im Land mitverantwortlich.
Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD geht in eine entscheidende Woche für ihr großes Reformpaket. Der Koalitionsausschuss soll am Mittwoch zentrale Projekte voranbringen.
In Offenbach ist der Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung vollzogen. Der neue hauptamtliche Magistrat ist komplett, wie die FAZ berichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben eine „humanitäre Geste“ für polnische NS-Opfer in Aussicht gestellt – passiert ist bisher nichts. Wie die Zeitung kommentiert, setzt sich die Bundesregierung damit einem schlimmen Verdacht aus.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erwartet keinen raschen Bundestagsbeschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Wie er der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, fehlten noch mehrere Voraussetzungen.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich am Sonntag im Kanzleramt, um über grundlegende Reformen zu beraten, wie ZDFheute berichtet.
Der frühere FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung einer kapitalgedeckten Rente kritisiert. Lindner zweifelt vor allem an Merz' Anlagestrategie.
Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, verlangt von der schwarz-roten Regierung mehr Risikobereitschaft. Er warnt, dass fehlender Mut die Wähler zur AfD treiben könnte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer um 20 Prozent anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Sparpläne für die Pflegeversicherung und bezeichnet das System als „Sanierungsfall mit Ansage“. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ räumt Warken ein, dass die Reform mit Härten verbunden sei.
Ein CDU-Politiker spricht sich für die sofortige Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hat die Linke die geplante Kapitalrente der Bundesregierung scharf kritisiert. Die CDU verteidigte das Vorhaben.
Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) wird erneut teurer und dauert länger. Für Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), einst erbitterter Gegner des Projekts, wird die Lage heikel, wie die Welt berichtet.
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Die 16 und 17 Jahre alten Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat in Thüringen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Bauprojekten zurückgewiesen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sagte Schnieder, man habe in den letzten Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert.
Die schwarz-rote Koalition will noch vor der Sommerpause mehrere Großreformen durchdrücken – bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Der Autor sieht Chancen für einen echten Aufbruch, warnt aber vor den Knackpunkten.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Elterngeld verschärfen: Künftig sollen beide Elternteile sieben Monate zu Hause bleiben, sonst wird gekürzt. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Der Bundestag hat über die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden debattiert. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sieht der Vorschlag vor, dass jeder Bürger als potenzieller Spender gilt, der nicht ausdrücklich widersprochen hat.