AfD plant Verwaltungsumbau in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat Pläne für einen umfassenden Verwaltungsumbau in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte diese Vorhaben scharf.
Kategorie Politik
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Brandenburg gedenkt des DDR-Volksaufstands vor 73 Jahren
Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) riefen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
SPD-General Klüssendorf weist Steinbrücks AfD-Annäherung zurück
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Überlegungen von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu einer möglichen Kooperation mit der AfD scharf kritisiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht Klüssendorf dafür „keine Grundlage“.
Deutschland und Polen schließen Verteidigungsabkommen
Deutschland und Polen wollen am 17. Juni ein Verteidigungsabkommen unterzeichnen. Das kündigte der deutsche Botschafter in Polen, Miguel Berger, auf der Konferenz Impact'26 in Poznań an, wie die polnische Presseagentur PAP berichtet.
Bundesregierung bereitet Mandat für Hormus-Einsatz vor
Die Bundesregierung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereitet. Ein Beschluss könnte bereits nächste Woche möglich sein.
Dobrindt weist Kritik an Abschiebung nach Afghanistan zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan zurückgewiesen. Diese seien Teil der deutschen Migrationspolitik.
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bremst Erwartungen an Reformpaket
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Hoffnungen auf ein umfassendes Reformpaket der Bundesregierung bis zur Sommerpause gedämpft. Das sagte er im Deutschlandfunk.
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russlands Kriegswirtschaft
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie der Deutschlandfunk berichtet, beschlossen die Außenminister der EU auf einem Treffen neue Maßnahmen gegen die russische Kriegswirtschaft.
G7-Gipfel in Évian: Macron umwirbt Trump, Selenskyj kommt dazu
Beim G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains wirbt Gastgeber Emmanuel Macron um US-Präsident Donald Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.
Bundestag: Kleine Geschichte der Abgeordnetendiäten
1950 hielten ein Millionär und ein Kommunist die Diäten für zu hoch – eine seltene Allianz. Heute verzichten die Abgeordneten auf eine Erhöhung, wie die FAZ berichtet.
Bundeswehr soll Minen in der Straße von Hormus räumen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump zugesagt, dass Deutschland sich an einer Schutzmission vor Iran beteiligt. Wie der Spiegel berichtet, warten zwei Schiffe der Bundeswehr auf ihren Einsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus.
medica mondiale fordert Priorität für sexualisierte Kriegsgewalt
Die Frauenrechtsorganisation medica mondiale appelliert an die Bundesregierung, sexualisierte Kriegsgewalt als politische Priorität zu bekämpfen. Hintergrund ist die weltweit zunehmende Zahl von Kriegen.
Verteidigungsminister Pistorius bei Innenministerkonferenz in Hamburg
Die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wird künftig auch das Verteidigungsministerium einbeziehen, wie Die Zeit berichtet. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Freitag erwartet, um über zivile Verteidigungsfähigkeit und hybride Bedrohungen zu diskutieren.
Pflegebeauftragte lehnt Rücknahme der 100.000-Euro-Grenze ab
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt eine Rücknahme der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für Kinder von Heimbewohnern ab. Das berichtet der Deutschlandfunk.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Lars Haise auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Wie der Spiegel berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Haise beantragt.
Linke warnt vor Rentenkürzungen und ruft zu Protesten auf
Die Linke hat vor Einschnitten in den Sozialstaat gewarnt und zu weiteren Protesten aufgerufen. Wie die Zeit berichtet, kritisierten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken die Rentenkommission der Bundesregierung scharf.
Berlin-Wahl: CDU vorn, SPD stürzt auf Platz fünf ab
Rund drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU in einer Umfrage vorn, während die SPD auf den fünften Platz zurückfällt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr, wie die Zeit unter Berufung auf eine Civey-Erhebung berichtet.
Bafög-Reform gescheitert: SZ-Leser rechnen mit Ministerin Bär ab
Die von der Koalition versprochene Bafög-Reform wird wohl nicht kommen. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Hoffnung aufgegeben – und erntet dafür scharfe Kritik von SZ-Lesern.
Union drängt SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags beim Arbeitszeitgesetz
Unionspolitiker Günter Krings fordert die SPD auf, die vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes umzusetzen. „Verträge, die man abschließt, sollte man halten“, sagte Krings im Nachrichtensender WELT TV.
Pflegereform: Koalition streitet über 100.000-Euro-Grenze für Kinder
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die künftige Belastung von Angehörigen im Pflegefall. Wie der Tagesspiegel berichtet, geht es um die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro, die Kinder pflegebedürftiger Menschen bislang vor finanzieller Inanspruchnahme schützt.
EU-Asylzahlen sinken: Deutschland fällt auf Platz vier der Aufnahmeländer
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahresvergleich um 52 Prozent eingebrochen – fast doppelt so stark wie im EU-Schnitt. Damit rutscht die Bundesrepublik erstmals seit 2011 hinter Spanien, Frankreich und Italien auf Rang vier der Zielländer.
Hubig plant neue Regeln gegen rechtsextreme Schöffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einem Gesetzentwurf verhindern, dass Rechtsextremisten über die Wahl von Schöffen Einfluss auf die Justiz nehmen. Ehrenamtliche Laienrichter müssten sich künftig ausdrücklich verfassungstreu verhalten, wie der Tagesspiegel berichtet.
Rentenreform: Senioren-Union sieht Schicksalsfrage für die Koalition
Die Senioren-Union der CDU betont, dass die Rentenreform entscheidend für das Überleben der Regierungskoalition ist. Hubert Hüppe fordert auch schmerzhafte Einschnitte bei Beamtenpensionen.
CDU-Fraktionschef Heuer und AfD-Kandidat Siegmund: Foto sorgt für Wirbel in Sachsen-Anhalt
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt für Aufregung. Die CDU spricht von einer konfrontativen Situation, doch ein Video nährt Zweifel an dieser Darstellung.
Laumann droht CDU mit Austritt bei AfD-Kooperation
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat für den Fall einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD den Austritt aus der CDU angekündigt.
Frankfurter Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit 80 Prozent zu
Die Frankfurter Grünen haben auf ihrem Parteitag mit 80 Prozent der Stimmen dem Koalitionsvertrag mit CDU, SPD und Volt zugestimmt. Wie die FAZ berichtet, diskutierten knapp 200 Mitglieder viereinhalb Stunden lang, vor allem über den Verlust des Mobilitätsdezernats.
Berlins Wohnungswahlkampf: Linke und Grüne fordern Enteignung
Monate vor der Berliner Wahl verhärten sich die Fronten im Wohnungswahlkampf. Linke und Grüne fordern Wohnungsenteignung und strenge Mietendeckel, wie die Welt berichtet.
CDU-Chef Peters: Minderheitsregierung in MV möglich
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters kann sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September auch eine Minderheitsregierung vorstellen, wie er der „Welt“ sagte.
Merz würdigt Bundeswehr bei öffentlichem Gelöbnis in Medebach
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag in Medebach im Sauerland an einem öffentlichen Gelöbnis von mehr als 100 Bundeswehrrekruten teilgenommen und die Rolle der Streitkräfte gewürdigt.
CDU Sachsen-Anhalt beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl
Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Dessau-Roßlau einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen. Spitzenkandidat Sven Schulze setzt Schwerpunkte bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit, wie MDR berichtet.
Pantisano will Linke als Arbeiterpartei neu aufstellen
Der Linken-Vizefraktionschef Luigi Pantisano bewirbt sich am nächsten Wochenende um den Co-Parteivorsitz. Er hofft auf breite Zustimmung und will die Partei stärker in den Betrieben verankern.
Jens Spahn drängt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die SPD zur Umsetzung der geplanten Arbeitszeitreform auf. Nach dem Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt betont er die Notwendigkeit von mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit.
Joschka Fischer: Regierung braucht gemeinsames Projekt wie Agenda 2010
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die schwarz-rote Bundesregierung in einer Vertrauenskrise. Im dpa-Interview fordert er ein gemeinsames Großprojekt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kurt Beck warnt vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland
Kurt Beck, ehemaliger SPD-Vorsitzender, sieht alarmierende Parallelen zur Weimarer Republik im Kontext des Aufstiegs der AfD. Er fordert eine Diskussion über den Wert der Demokratie und die Bedrohungen durch extreme politische Strömungen.
Justizminister wollen Paragraf 188 zu Politikerbeleidigung einschränken
Die Justizministerkonferenz hat sich für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen ausgesprochen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt eine Einschränkung des Paragrafen 188 StGB.
Linken-Politikerin Becker kritisiert Bundeswehr-Personalplanung
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Becker hat mangelnde Transparenz bei der Personalplanung der Bundeswehr beklagt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, stellt sie den geplanten Personalaufwuchs auf 260.000 Soldaten infrage.
Merz warnt vor hybriden Angriffen und fordert Bundeswehr-Stärkung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Samstag beim Rekruten-Gelöbnis in Medebach vor hybriden Angriffen gewarnt und mehr Tempo bei der Stärkung der Bundeswehr gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts wachsender Bedrohungen zu erhöhen.
Steinbrück will AfD mit neuer Strategie entradikalisieren
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Statt eines Verbotsverfahrens setzt er auf eine Strategie der Entradikalisierung und schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure.
Bundeswehr übt in Litauen für den Ernstfall an der Nato-Ostflanke
Die Bundeswehr trainiert auf dem Truppenübungsplatz Pabradė in Litauen mit Drohnen, Panzern und elektronischer Kriegsführung. Wie die Zeit berichtet, soll die Litauen-Brigade bis Ende 2027 voll einsatzfähig sein und dann 5.000 Soldaten dauerhaft im Ausland stationieren.
Estland fordert EU-weites Aluminiumoxid-Embargo gegen Russland
Estland hat der EU offiziell ein Exportverbot für Aluminiumoxid (Alumina) vorgeschlagen, um eine kritische Lücke in den Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie zu schließen. Das teilte Margus Tsahkna mit.