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Der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, Imamoglu, hat am Montag vor Gericht den Spionagevorwurf zurückgewiesen. Wie Deutschlandfunk berichtet, sieht er die Anklage als politisch motiviert an.
Andrij Jermak, der ehemalige Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, steht unter Verdacht, Teil einer Geldwäschegruppe gewesen zu sein. Wie Elt berichtet, wird ihm vorgeworfen, an der Geldwäsche von fast neun Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein.
Cem Özdemir hat am Dienstag sein neues Kabinett für Baden-Württemberg vorgestellt, das viele Minister aus der Kretschmann-Ära umfasst. Die frühere Kultusministerin Theresa Schopper übernimmt das Bauministerium.
Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour-Partei, steht unter Druck, nachdem mehr als 70 Abgeordnete seinen Rücktritt gefordert haben. Laut The Guardian haben zwei Kabinettsminister ihm geraten, einen Zeitplan für seinen Rücktritt aufzustellen.
Nach dem Veto des Bundesrates sieht CSU-Chef Markus Söder keine Zukunft mehr für die Entlastungsprämie. Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, empfiehlt der Bundesregierung, das Vorhaben abzulehnen.
Die AfD verzeichnet laut einer Umfrage steigende Werte, während die CDU/CSU den schlechtesten Wert seit 2022 erreicht. Dies wirft Fragen zur Migrationspolitik der Union auf.
Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaya Kallas, kündigte an, dass am 27. und 28. Mai in Zypern mögliche Verhandlungen mit Russland erörtert werden sollen. Dabei sollen auch die Anforderungen des EU an Moskau besprochen werden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Ernennung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum EU-Verhandler mit Russland abgelehnt. Schröder sei ein russischer Lobbyist, sagte Kallas am 11. Mai vor dem EU-Außenrat in Brüssel, wie die „Europäische Wahrheit“ berichtet.
Die Staatsanwaltschaft in Lwiw äußert sich zur Dauer des Prozesses gegen Wjatscheslaw Sinitschenko, der des Mordes an Irina Farion beschuldigt wird. Laut Liga.net gibt es keine Bewertung der Verzögerungen durch die Anklage.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern gefordert. Er kritisierte, dass zu viele Menschen Leistungen beziehen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, wie die "Rheinische Post" berichtet.
Russland setzt zunehmend auf die Organisierte Kriminalität für Sabotageakte und gezielte Tötungen, berichtet der Spiegel. Das Bundesinnenministerium sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands.
Die Europäische Union (EU) bereitet einen 21. Sanktionspaket gegen Russland vor, um den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen. Laut Politico könnte dieser 'mächtige Schlag' im Sommer auf die Einnahmen Moskaus von Energieexporten abzielen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben der geplanten Entlastungsprämie eine Absage erteilt. Nach dem Veto des Bundesrates sinkt die Wahrscheinlichkeit für die Umsetzung des Vorhabens der Bundesregierung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am 11. Mai zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv eingetroffen, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet.
Die Bundesregierung prüft, Gerhard Schröder als Verhandler für Gespräche mit Russland einzusetzen. Dies geschieht, nachdem Berlin zuvor eine solche Idee abgelehnt hatte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert strengere Regeln für Bürgergeldempfänger und plant Pflichtarbeit in der Landwirtschaft. Dies berichtet die Post.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat oft Leistungen zahlt, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Die Grünen und die CDU haben am Dienstag in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies markiert den Beginn einer neuen Regierungskoalition in Baden-Württemberg.
Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erstmals vor der CDU. 26 Prozent der Befragten gaben an, bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD stimmen zu wollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Kiew eine Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Bau neuer Waffensysteme angekündigt. Dies geschah während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fedorow.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert vor den Landtagswahlen mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass der Staat zu viele Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern.
Nach den Kommunalwahlen in Birmingham befürchten Mitglieder von Minderheitengruppen einen Anstieg feindlicher Rhetorik. Laut The Guardian äußerte der scheidende Labour-Chef John Cotton die Hoffnung, dass die neue Verwaltung die Vielfalt der Stadt fördert.
Bärbel Bas, die Reformministerin, steht in der Koalition unter Druck. Ihr markantes Erkennungszeichen, ein Totenkopf auf der Smartwatch, sorgt für Diskussionen.
Nach dem Scheitern im Bundesrat stellen sich die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) gegen die geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Schwesig fordert stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, als Scheinangebot zurückgewiesen. Laut Deutschlandfunk bezeichnete ein Sprecher die Idee als nicht ernst zu nehmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat überraschend Gespräche in Kiew aufgenommen, um die Rüstungskooperation mit der Ukraine zu intensivieren. Der SPD-Politiker kündigte an, neue Waffensysteme gemeinsam zu entwickeln.
Die ukrainische Regierung plant eine neue Vertragsstruktur für Soldaten, die klare Dienstzeiten vorsieht. Laut Ukrainska Pravda sollen sowohl neue Rekruten als auch bestehende Militärangehörige von dieser Reform profitieren.
In Australien wird über die politischen Folgen der Farrer-Nachwahl berichtet. Der Guardian informiert über die aktuellen Ereignisse.
Lettlands Verteidigungsminister Andris Sprūds ist nach einem Zwischenfall mit einer russischen Drohne zurückgetreten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, gab er sein Amt am Donnerstag auf.
Der britische Keir Starmer kämpft um sein politisches Überleben. Wie The Guardian berichtet, fordern rund 40 Labour-Abgeordnete seinen Rücktritt, während Wes Streeting und die frühere Vize-Premierministerin Angela Rayner ihre Kandidaturen für die Parteiführung vorbereiten.
CSU-Chef Markus Söder erklärte, dass die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro gescheitert ist. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, da nur vier von 16 Ländern zustimmten.
Der ehemalige französische Premierminister Édouard Philippe hat am Sonntag in Reims seine Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2027 gestartet. Laut Politico ist er der führende Kandidat, um die rechtsextreme Nationalversammlung zu stoppen.
In der Region Odessa hat ein Mann am 10. Mai zwei Militärangehörige der Territorialen Rekrutierungsstelle mit einem Messer angegriffen. Die beiden Soldaten befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand.
Péter Magyar wurde zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns gewählt und folgt auf Viktor Orbán. Die Wahl fand mit klarer Mehrheit im Parlament statt.
Die USA drohen mit dem Abzug ihrer Truppen, während Russland mit Krieg droht. Wie die FAZ berichtet, wird ein Raketenbataillon zur Abschreckung voraussichtlich nicht in Deutschland eintreffen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist zum Weltkriegsgedenken nach Moskau gereist und traf Wladimir Putin, wie der Spiegel berichtet.
Donald Trump hat seine Bereitschaft erklärt, eine US-Delegation nach Moskau zu senden, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er bezeichnete den Konflikt als 'Wahnsinn'.
Grüne und CDU haben dem Koalitionsvertrag im Südwesten zugestimmt, wie die Abendzeitung München berichtet. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen der politischen Zusammenarbeit.
Die Alternative für Deutschland (AfD) verbreitet falsche Ängste vor Altersarmut, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Ihre Vorschläge zur Alterssicherung überschreiten finanzielle Grenzen und begünstigen vor allem wohlhabendere Rentner.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen. Die Zustimmung galt als reine Formsache.