Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will sich das Bündnis auf mehrere große Reformen einigen – bei der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rente und der Pflegeversicherung. , warnt aber zugleich vor den politischen Fallstricken.
Krankenversicherung: 16-Milliarden-Sparpaket auf dem Prüfstand
Als einziges Reformprojekt hat die Regierung bereits ein relativ ambitioniertes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Es umfasst Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro und basiert auf Vorschlägen einer Expertengruppe. Ziel ist es, die steigenden Beiträge zu bremsen, die sonst weiter zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gingen. Allerdings: Das Gesetzespaket kommt erst jetzt ins Parlament, und dort drohen noch Änderungen. Besonders umstritten ist die Idee, bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner künftig zur Kasse zu bitten. Auch die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern bleibt ein Streitpunkt.
Rente: Kommissionsbericht am 29. Juni erwartet
Noch schärfer als die Krankenversicherung trifft die Alterung der Gesellschaft die gesetzliche Rentenversicherung. Eine von Schwarz-Rot eingesetzte Kommission soll am 29. Juni ihre Vorschläge vorlegen. Erwartet werden unter anderem Empfehlungen zur Anhebung des Renteneintrittsalters oder zur Kopplung des jährlichen Rentenplus an die Inflation statt an die Lohnentwicklung. Der Knackpunkt: Die SPD stellt sich gegen jede Kürzung des Rentenniveaus oder ein höheres Rentenalter, während die Union steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhindern will.
Pflegeversicherung: Strukturelle Unterfinanzierung und viele offene Fragen
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Das Gesundheitsministerium erwartet für 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, ohne Reform könnte die Lücke bis 2028 auf 15,4 Milliarden Euro anwachsen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Reformentwurf erarbeitet, der unter anderem vorsieht, dass Pflegebedürftige weniger Geld erhalten und höhere Zuschüsse für Heimunterbringungen erst nach einem halben Jahr fließen. Angehörige, die pflegen, sollen geringere Rentenbeiträge bekommen. Der Widerstand ist groß: Die SPD fürchtet um die Pflegebedürftigen, die CSU kritisiert die Pläne scharf.
Ob die Koalition tatsächlich alle Reformen bis Mitte Juli durchbringt, bleibt abzuwarten. : . .
Quelle: www.t-online.de
