Vor den Gebäuden des Bundestags haben Behindertenrechtsaktivisten demonstriert. Sie verlangen, dass auch die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht genommen wird. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte zu wenige konkrete Auflagen für die Privatwirtschaft, so die Kritik.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte bei der ersten Lesung betont, es gehe darum, Barrieren zu überwinden – aber ohne Unternehmen zu überfordern. Der Entwurf sieht vor, dass bauliche Hürden in Bundesgebäuden bis spätestens 2045 beseitigt werden müssen. Zudem ist ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache geplant. Private Firmen sollen künftig Vorkehrungen wie mobile Rampen treffen, allerdings nur, wenn dies keine unverhältnismäßige und unbillige Belastung darstellt. Bauliche Änderungen gelten dabei explizit als unverhältnismäßig.
Behindertenrechtsaktivist René Schaar, der den Protest mitorganisierte, kritisierte, der Entwurf gehe nicht weit genug. Das Leben finde nicht in Ministerien oder Behörden statt. Er vermutet, dass der Gesetzesentwurf auf Druck von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgeweicht wurde. Rául Krauthausen vom Verein Sozialhelden pflichtete bei: In anderen Ländern gebe es Gesetze, die die Privatwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Auch Grüne und Linke im Bundestag üben Kritik. Selbst in der schwarz-roten Koalition fordert die SPD-Abgeordnete Heike Heubach stärkere Pflichten. Der Arbeitgeberverband BDA sprach sich dagegen für Augenmaß und Unterstützung statt Zwang aus. Wann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzesentwurf abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.
Quelle: www.zdfheute.de
