Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Wahlbetrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der hessischen Kommunalwahl am 15. März. Im Fokus steht die Wählerinitiative „Frankfurt – Sozial!“, deren Spitzenkandidat der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann war. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Mittwoch mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt – in Wohnungen zweier Beschuldigter sowie an deren Arbeitsplatz bei einem Frankfurter Trägerverein für soziale Einrichtungen.
Den Ermittlungen zufolge sollen die Daten von Nutzern eines Hausnotruf-Systems verwendet worden sein, um ausreichend Unterstützerunterschriften für den Wahlvorschlag zu sammeln. Die betroffenen Personen hätten von der Nutzung ihrer Daten nichts gewusst, ihre Unterschriften seien gefälscht worden. In einigen Fällen sollen die angeblichen Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterschrift bereits verstorben gewesen sein. Andere sollen körperlich oder geistig nicht in der Lage gewesen sein, die Unterschrift zu leisten.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige des Frankfurter Wahlamts, dem bei der Prüfung der Stützunterschriften Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Die Initiative selbst hatte bereits zuvor Anzeige gegen Unbekannt erstattet und sich in einer Erklärung von möglichen kriminellen Aktivitäten distanziert. Auf Anfrage teilte das Bündnis mit, man habe keine näheren Informationen zu den Vorwürfen, betonte aber: „Der Eindruck entsteht, dass uns offensichtlich die Möglichkeit genommen werden soll, entsprechende, im Dunklen wirkende Akteure – die uns möglicherweise absichtlich schaden – aus der Gruppe und Zusammenarbeit auszuschließen.“
Bei der Kommunalwahl am 15. März erreichte „Frankfurt – Sozial!“ nur 0,4 Prozent der Stimmen und verpasste damit den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Parallel dazu ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit der Wahl der Kommunalen Ausländervertretung. Dort soll es unter anderem zu Wahlbetrug, Urkundenfälschung und Wählernötigung gekommen sein, unter Ausnutzung von Abhängigkeiten wie Arbeitsverhältnissen.
Quelle: www.faz.net
