Manuela Schwesig erneut zur Spitzenkandidatin der SPD in MV nominiert
Manuela Schwesig wurde auf dem SPD-Parteitag in Wismar erneut zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominiert. Sie erzielte ein Traumergebnis von 98,9 Prozent der Stimmen.
Kategorie Politik
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Warken fordert steuerliche Förderung privater Pflegevorsorge
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für eine stärkere steuerliche Förderung privater Pflegevorsorge ein. Die Pflegefinanzen sind eine der nächsten großen Herausforderungen der Koalition.
FDP Schleswig-Holstein wählt Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten
Die FDP in Schleswig-Holstein hat ihren Landes- und Fraktionschef Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gewählt. Er erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Neumünster 94,42 Prozent der Stimmen.
BSW-Enthaltung könnte AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt enthalten und weder CDU noch AfD unterstützen. Wie der Tagesspiegel berichtet, könnte dies der AfD im dritten Wahlgang zur Mehrheit verhelfen.
UNHCR: Weltweit 117 Millionen Menschen auf der Flucht
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Demnach sind weltweit 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, aber die Lage bleibt dramatisch.
Regierungsparteien in MV und Sachsen-Anhalt stellen Weichen für Landtagswahlen
Rund drei Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt positionieren sich die Regierungsparteien auf ihren Parteitagen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bereiten sich SPD, CDU und Grüne auf die Wahlkämpfe vor.
Prien verteidigt Schulpflicht gegen Aufweichungsbestrebungen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulpflicht in Deutschland gegen Forderungen nach einer Lockerung verteidigt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, warnte sie vor einer gefährlichen Entwicklung.
Wadephul warnt vor AfD-Beteiligung an Regierung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den außenpolitischen Folgen gewarnt, sollte die AfD an einer Regierung beteiligt werden. Die Warnung äußerte er im Rahmen der Stresemann-Rede.
Ant Middleton unterstützt Reform-Kandidaten in Makerfield-Nachwahl
Der frühere Soldat und TV-Moderator Ant Middleton hat den Reform-UK-Kandidaten Robert Kenyon für die Nachwahl im Makerfield unterstützt – obwohl die Partei sich zuvor von Middleton wegen dessen extremen Ansichten distanziert hatte.
EU-Migrationspakt in Kraft: Was sich für Asylsuchende ändert
Der EU-Migrationspakt tritt an diesem Freitag offiziell in Kraft. Euronews zufolge bringt er ein zentrales Registrierungssystem, schnellere Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus – doch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinkt hinterher.
Bundestag verabschiedet nationales KI-Gesetz mit Bundesnetzagentur als Aufsicht
Der Bundestag hat am Donnerstag das nationale Umsetzungsgesetz für den AI Act verabschiedet. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt, wie Heise berichtet.
Deutsches Heer will schnell mehr Drohnen einsetzen
Das Deutsche Heer will den Einsatz von Drohnen und unbemannten Waffensystemen deutlich ausweiten. Das erklärte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, bei der Militärübung „Freedom Shield 2026“ in Litauen, wie die Abendzeitung München berichtet.
Bundesnetzagentur ermittelt gegen Steam wegen rassistischen Spiels
Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den Steam-Betreiber Valve eingeleitet. Wie Heise berichtet, prüft der Digital Services Coordinator, ob Valve beim rassistischen Spiel „Plantation Simulator“ gesetzliche Meldevorschriften verletzt hat.
Justizminister wollen Sonderstatus für Spitzenpolitiker bei Beleidigungen streichen
Die Justizministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, den besonderen Schutz von Spitzenpolitikern vor Beleidigungen abzuschaffen. Kommunalpolitiker sollen dagegen weiterhin geschützt bleiben.
CSU-Vorstandsmitglied Reichhart gegen Erhöhung der Mütterrente
CSU-Vorstandsmitglied Hans Reichhart hat sich gegen die geplante Erhöhung der Mütterrente ausgesprochen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, hält er die Leistung für nicht finanzierbar.
Bovenschulte warnt vor Übermaß an Reformen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt. Der Bremer Bürgermeister äußerte sich laut Deutschlandfunk kritisch zur aktuellen Reformdynamik.
Klöckner verteidigt Verzicht auf Regenbogenflagge am Reichstag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wehrt sich gegen die Kritik an ihrer Entscheidung, zum Berliner CSD keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude zu hissen.
Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratierückbau zu
Die Bundesregierung hat Vereinfachungen in der Verwaltung auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums (BMI) zugestimmt.
Generationenkonflikt: Warum die Alten die Reformen blockieren
Seit Jahrzehnten verläuft der politische Streit in Deutschland entlang der Linie zwischen Arm und Reich. Doch ein anderer Konflikt bedroht die Zukunft des Landes: der Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt.
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur EU-KI-Verordnung vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung vorgelegt. Ziel ist ein innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Nordländer kritisieren neues Heizungsgesetz der Bundesregierung
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei den norddeutschen Ländern auf breite Kritik. Wie der NDR berichtet, haben die Länder fast 70 Änderungswünsche eingebracht.
Bundestag: Zustimmung für Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten
Die schwarz-rote Koalition will die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr einmalig aussetzen. Der Plan findet laut einem Bericht der Zeit parteiübergreifend Zustimmung.
Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück
Der britische Verteidigungsminister John Healey hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem er Differenzen über die Verteidigungsausgaben mit Premierminister Keir Starmer hatte. Healey kritisierte die unzureichenden Mittel angesichts der aktuellen Sicherheitslage.
Polen und Deutschland streiten über 6,6 Milliarden Euro EU-Militärhilfe für Ukraine
Ein Streit innerhalb der EU über die Verwendung von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) ist entbrannt. Wie die Kyiv Post berichtet, fordern Polen und die Slowakei eine vollständige Rückerstattung für bereits gelieferte Waffen, während Deutschland und skandinavische Länder darauf bestehen, die Gelder direkt an die Ukraine zu überweisen.
Friedrich Merz wirbt für Reformen in Regierungserklärung vor EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er Reformen und Unterstützung für die Ukraine betont. Die Rede fand vor dem EU-Gipfel in Brüssel statt.
Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von fünf auf 20 Jahre. Zudem spricht sie sich für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht aus.
KI-Reden in Thüringen: Voigt verliert Authentizität
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat offenbar Reden von Künstlicher Intelligenz verfassen lassen. Ein Kommentar der ZEIT kritisiert, dass Politiker sich damit ihrer wichtigsten Ressource berauben: der eigenen Stimme.
Berliner CDU-Fraktion diskutiert in der Pfalz über wichtige Themen
Die Berliner CDU-Fraktion reist zur Klausur in die Pfalz, um hinter verschlossenen Türen über Mieterschutz, ÖPNV-Sicherheit und ein Straßenstrich-Verbot zu beraten. Die Tagung findet 100 Tage vor der Wahl zum Landesparlament statt.
Bundestag debattiert neues Heizgesetz: Ampel-Erbe soll gekippt werden
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz debattiert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das alte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition kippen, die Opposition hält das Vorhaben für gescheitert.
Koalition und Sozialpartner vereinbaren weitere Gespräche
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am Dienstag im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften getroffen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, wurden dabei weitere Gespräche vereinbart.
Berlins Justizsenatorin drängt auf schnellere Strafprozesse
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert eine zügige Reform der Strafprozessordnung. Bei der Justizministerkonferenz in Hamburg bringt sie einen Antrag ein, der unter anderem eine Entlastung der Gerichte vorsieht.
Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor
Bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag hat Jens Spahn der AfD „Verrat am Vaterland“ vorgeworfen. Die Rede des Kanzlers vor dem EU-Gipfel wurde live übertragen.
BSW-Kandidatin Wittig greift CDU-Ministerpräsident Schulze an
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig die Ankündigung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze als „höchst befremdlich“ kritisiert und seine Amtsambitionen infrage gestellt.
Merz stellt Regierungslinie vor EU-Gipfel vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag vor dem EU-Gipfel die Position der deutschen Regierung dargelegt. Wie die Deutsche Welle berichtet, debattieren die Abgeordneten über innenpolitische Reformen und außenpolitische Prioritäten.
Eklat bei Bundestag-Planspiel: White-Power-Geste und Polizeieinsatz
Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag kam es zu einem Eklat um eine White-Power-Geste. Im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion, es gab Beschimpfungen, Handzeichen und einen Polizeieinsatz.
Holger Friedrich gründet Politikberatung – kein Interessenkonflikt?
Verleger Holger Friedrich hat eine neue Firma für Politikberatung gegründet. Er berät Unternehmen und Regierungen – und sieht darin keinen Konflikt mit seiner Rolle als Zeitungsverleger, wie die FAZ berichtet.
EU will russischen Kriegsteilnehmern die Einreise verbieten
Die Europäische Union plant ein Einreiseverbot für alle Personen, die während des Angriffskriegs in den russischen Streitkräften gedient haben. Das geht aus dem 21. Sanktionspaket hervor, wie die Deutsche Welle berichtet.
Bundestag: Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung 2025
Die 630 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr auf die geplante Diätenerhöhung verzichten. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, den Anstieg der monatlichen Bezüge um fast 500 Euro zu streichen.
Merz erhöht Druck auf SPD vor Koalitionsgipfel
Vor dem Koalitionstreffen hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut „Rheinischer Post“ den Druck auf den Regierungspartner SPD erhöht. Er wirft der SPD vor, das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten zu blockieren.
Union und SPD wollen Diätenerhöhung für Bundestag 2025 absagen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD planen, die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu streichen. Wie die „Welt“ berichtet, wollen sie damit ein Sparsignal an die Bevölkerung senden.