Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vor den bevorstehenden Landtagswahlen eine Verschärfung der Anforderungen an Bürgergeldempfänger gefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte er, dass es „zu viele Fälle“ gebe, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern. Dies sei unfair gegenüber denjenigen, die das System finanzieren, sowie gegenüber Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiten.
Schulze betonte, dass Personen, die voll erwerbsfähig sind und nicht arbeiten, nicht einfach so weitermachen dürften. „Wer Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, sagte er. Er plädierte dafür, gemeinnützige Arbeit stärker anzubieten und Leistungsbezieher entschiedener dazu zu drängen, diese anzunehmen.
Der Ministerpräsident verwies auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt, wo es Tausende offene Stellen gibt. Er kritisierte, dass viele Menschen, die arbeiten könnten, dies nicht tun. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo häufig Helfer aus Osteuropa für die Ernte eingesetzt werden, während das Potenzial im Inland nicht ausreichend genutzt werde. „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“, fragte Schulze.
Vorstoß fügt sich in den internen Kurs der Union ein, Bürgergeldempfänger stärker zu sanktionieren. Allerdings wird Schulze in dieser Frage nicht viel ausrichten können, da der Sozialstaat Sache des Bundes ist. Er kündigte jedoch an, eine möglicherweise geänderte Rechtslage konsequent durchzusetzen.
Die Forderungen von Schulze scheinen auch dem Druck von rechts außen geschuldet zu sein. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die CDU in Sachsen-Anhalt auf lediglich 26 Prozent, während die AfD bei 41 Prozent liegt. Schulze wird sich im September zur Wahl stellen.
