Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat erneut der geplanten Entlastungsprämie eine Absage erteilt. Auch Bayerns Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Beide Politiker sehen keine Chancen, dass das Vorhaben der Bundesregierung noch umgesetzt werden kann, insbesondere nach dem Veto des Bundesrates, das die Pläne erheblich gefährdet.
Schwesig erklärte in der ARD-Sendung Caren Miosga: „Ich rate der Bundesregierung, das vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen.“ Sie plädiert für eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. Söder unterstützt diese Forderung ebenfalls und kritisierte die Kosten und die Verteilung der Prämie.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können. Diese Zahlungen sollten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein, was eine teilweise Beteiligung des Staates an der Entlastungsprämie ermöglicht hätte. Allerdings stimmten nur vier von 16 Bundesländern für das Vorhaben, was die Umsetzung stark erschwert.
Die Länder, die gegen die Prämie stimmten, kritisierten vor allem die finanziellen Belastungen, die durch die Steuerausfälle entstehen würden. Diese müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Auch aus der Wirtschaft kam viel Kritik, da die Prämie letztlich von den Arbeitgebern gezahlt werden müsste.
Die Bundesregierung sucht nun nach Lösungen und Alternativen, um die finanzielle Entlastung für die Bürger zu gewährleisten.
