Politische Nachrichten, Entscheidungen und Debatten aus Deutschland, Europa und der Welt, sachlich eingeordnet für EuroPulse-Leser.
Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt für die Förderung der muslimischen Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland gerügt. Der Organisation flossen Millionenbeträge aus Bundesmitteln zu, obwohl die Bundesregierung ihr Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorwirft.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) soll eine neue Nord-Süd-Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik leiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD aufgefordert, sich auf Innen- und Wirtschaftspolitik sowie eine Sozialstaatsreform zu konzentrieren. Das Land sei reformfähig, sagte Steinmeier.
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Justiz-Reformpaket verabschiedet, das das polizeiliche Führungszeugnis digitalisiert und Online-Verfahren bei Notaren ausweitet. Künftig wird das Dokument als PDF direkt ins BundID-Konto der Bürger zugestellt.
Die SPD lehnt Kürzungen der Entwicklungshilfe ab. Wie der Spiegel berichtet, kommt aus der Partei eine deutliche Warnung vor Einsparungen in diesem Bereich.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht sich durch das neue Europäische Asylsystem in ihrer Migrationspolitik bestätigt, wie die FAZ berichtet. Im Umgang mit privaten Seenotrettern geht Italien jedoch weiterhin eigene Wege.
Laut ZDF-Politbarometer halten 89 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen für nötig, doch 75 Prozent sehen keine Bereitschaft in der Bevölkerung, dafür Belastungen zu tragen. Nur ein Drittel wäre bereit, persönliche Einschnitte hinzunehmen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat weitere Räume von Unterstützern der Wählerinitiative „Frankfurt – Sozial!“ durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass Unterschriften von Hausnotruf-Nutzern gefälscht wurden, um Peter Feldmanns Wahlliste zur Kommunalwahl zu bringen.
Carsten Schneider (SPD) hat sich im Streit mit Katherina Reiche gegen die Kritik an erneuerbaren Energien gewandt. Er warnte davor, dass eine Blockade der Energiewende dem nationalen Interesse schade.
Das Stadtparlament in Raunheim hat den Abwahlantrag gegen Bürgermeister David Rendel (SPD) mit großer Mehrheit angenommen. Rendel kann nun innerhalb einer Woche freiwillig zurücktreten oder sich einem Bürgerentscheid stellen.
Der Bundestag hat am Donnerstag der Apothekenreform von Schwarz-Rot zugestimmt. Künftig dürfen Apotheken Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen und Schnelltests anbieten, wie die Zeit berichtet.
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung verabschiedet, wie die Bundesregierung mitteilt. Ziel ist es, ein flächendeckendes Apothekennetz zu sichern und die Kompetenzen der Apotheken zu erweitern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Opfern häuslicher Gewalt eine Scheidung ohne das übliche Trennungsjahr ermöglichen. Ein Gesetzentwurf präzisiert die Härtefallregelung.
Die Junge Union (JU) hat die CDU vor einem Verlust ihres Profils als Familienpartei gewarnt. Hintergrund sind geplante Kürzungen beim Elterngeld, die für Unmut in der Union sorgen.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. Die EU senkte ihre Wachstumsprognose und warnte vor steigender Inflation, wie Euronews berichtet.
Der AfD-Politiker Bernd Baumann hat sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei geholt und diese in einem Video auf TikTok als „voll von Lügen“ bezeichnet. Die CDU reagierte umgehend auf den Social-Media-Angriff, wie die FAZ berichtet.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat im Vorwürfe politischer Einflussnahme zurückgewiesen. Hintergrund ist die Absage einer geplanten Lesung des Autors und FragDenStaat-Projektleiters Arne Semsrott.
Der Bundestag hat die Frist für die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote bei neuen Heizungen verlängert. Wie der Tagesspiegel berichtet, tritt die Regelung nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft, sondern frühestens am 1. November.
Ein Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion sorgt für Aufregung. Wie Zdfheute berichtet, droht die Steuerreform zu scheitern.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Nach einem Bericht über einen möglichen Renteneintritt mit 70 Jahren dementierten das Gremium und die Regierung umgehend, wie die Tagesschau berichtet.
Die AfD ist im Bundestag mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Sprengstoffanschlägen gescheitert. Mehrere Fraktionen lehnten den Vorstoß ab und warfen der Partei Wahlkampfmanöver vor.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auf einer Polen-Reise die Auschwitz-Birkenau besucht und einen Kranz niedergelegt. Der Besuch findet statt, während CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft und Wüst als möglicher Nachfolger gehandelt wird.
Die Bundesregierung plant, sich am Leopard-Panzerbauer KNDS zu beteiligen. Mittelfristig soll der Anteil bei 30 Prozent liegen, wie der Tagesspiegel berichtet.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Verteidigungsausschuss des Bundestags Pläne für eine Neuorganisation der Rüstungsbeschaffung vorgestellt. Ziel sind schnellere Entscheidungen und ein steigendes Beschaffungsvolumen, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Betrieb von Öl- und Gasheizungen deutlich länger erlaubt. Hamburgs Grüne fordern dagegen strengere Regeln und berufen sich auf eine Länderöffnungsklausel, wie die FAZ berichtet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) haben sich am Mittwoch in der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt, wie Phoenix berichtet.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Khan, hat die Bundesregierung davor gewarnt, beim Elterngeld zu kürzen. Familien würden immer weiter belastet, sagte Khan im Deutschlandfunk.
Das Bundeskabinett hat eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen, die den Führerscheinerwerb günstiger und flexibler machen soll. Patrick Schnieder (CDU) sprach von einem Schlüssel zur Freiheit, während TÜV und Fahrlehrer vor Sicherheitsrisiken warnen.
Umweltverbände haben alarmiert auf den aktuellen Bericht des Expertenrats für Klimafragen reagiert. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sieht das Gremium die deutschen Klimaziele für 2030 in Gefahr.
Der britische Keir Starmer hat nach den schweren Verlusten seiner Labour-Partei bei den Kommunalwahlen erklärt, er werde nicht zurücktreten. Wie der Guardian berichtet, sagte Starmer in einem Interview, er wolle die nächste Parlamentswahl bestreiten.
Mehrere Polizeigewerkschaften haben vor einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sie befürchten Einschränkungen des Rechtsstaats und den Zugang zu Sicherheitsinformationen.
Rein sachorientierte Kommunikation reicht gegen die AfD nicht mehr aus, schreibt der Tagesspiegel in einem Kommentar. Nötig seien Respekt, Ernstnehmen von Unsicherheiten und Verzicht auf Abgrenzung.
In Sachsen-Anhalt wird über Maßnahmen diskutiert, um eine mögliche Regierungsübernahme der AfD zu verhindern. Wie der Deutschlandfunk berichtet, stehen verschiedene Optionen im Raum.
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung Caren Miosga gefordert, dass die Koalition bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringt. Er sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese äußerte am Montag Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Er warnte vor einem "unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat".
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in Berlin seinen Prüfbericht zu den deutschen Klimazielen vorgestellt. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die Bundesregierung haben.
Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach den jüngsten Niederlagen bei den Kommunalwahlen neu positioniert. Laut Politico Europe setzt er künftig auf eine stärkere Fokussierung auf Wirtschaftspolitik.
Die Koalition aus Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen, während die AfD in Umfragen stark zulegt. CSU-Chef Markus Söder warnte am Samstag in Würzburg vor einem möglichen Scheitern der Regierung.
In Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer angesichts des Aufstiegs des Rechtspopulismus unter Druck. Laut FAZ sieht er sich sowohl internen als auch externen Herausforderungen gegenüber.
Trotz Spannungen zwischen Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump setzt die Bundesregierung auf den Kauf von Tomahawk-Raketen. Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi sieht Chancen zur Verbesserung der Beziehungen.