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Grüne und Linke haben Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um den für Freitag geplanten Bundestagsbeschluss des Krankenkassen-Sparpakets zu stoppen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sehen die Oppositionsparteien nach umfassenden Änderungen ihre parlamentarischen Rechte nicht gewahrt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Vergleiche zwischen der heutigen politischen Lage in Deutschland und der DDR-Diktatur als absurd zurückgewiesen. Das sagte sie bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Im Streit um die geplante Krankenkassen-Reform hat der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er kritisiert, das Gesetz solle überhastet beschlossen werden.
Die Grünen erwägen juristische Schritte gegen das geplante Gesundheits-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die Abendzeitung München unter Berufung auf Parteichef Felix Banaszak.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche drei unterschiedliche Vorschläge erhalten.
SPD und CDU wollen die Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover vertagen. Wie der NDR berichtet, soll die Abstimmung erst nach der niedersächsischen Kommunalwahl im September fallen.
Kanada, Deutschland und Norwegen schließen eine strategische Sicherheitspartnerschaft. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, beteiligt sich Kanada an der deutsch-norwegischen U-Boot-Kooperation vom Typ 212CD.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) übt Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot, Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Vorlage eines ärztlichen Attests zu verpflichten. CDA-Chef Dennis Radtke warnte im ZDF-Morgenmagazin vor einem falschen Signal.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt vom 7. bis 8. Juli am Nato-Gipfel in Ankara teil. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitglieder wollen eine stärkere Unterstützung der Ukraine beschließen und Europa mehr Verantwortung für die Sicherheit übertragen.
Die Kontrollbeauftragten von Bund und Ländern haben den Reformplan der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Dieser sieht erhebliche Einschränkungen im Informationsfreiheitsgesetz vor.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Bei „Berlin direkt“ im ZDF versprach er eine spürbare Entlastung für viele Menschen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Zugleich kündigte er einen schärferen Sparkurs an.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im ARD-Sommerinterview die Reformvorhaben der schwarz-roten Regierung verteidigt und eingeräumt, dass es Belastungen für alle geben werde. Der SPD-Chef verwies auf einen jahrelangen Reformstau und kündigte einen schärferen Sparkurs an.
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt nicht voran. Die Grünen machen Katherina Reiche (CDU) dafür verantwortlich und wollen sie in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zitieren.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, von den geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen abzuweichen. Verbandschef Oliver Blatt sprach von massivem Lobbydruck und drohenden Beitragserhöhungen.
Alexander De Croo, UN-Entwicklungschef und ehemaliger belgischer Premierminister, fordert im Gespräch mit Euronews, der langfristige EU-Haushalt müsse Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben ausbalancieren. Beides sei für Europas Sicherheit entscheidend.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat auf seiner Sommereise an der Ostsee an einem Tauchgang zur Suche nach Geisternetzen teilgenommen. Wie die FAZ berichtet, ist die Ostsee in einem schlechten Zustand, ein Aktionsplan soll Abhilfe schaffen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der Bundesregierung im ZDF als „ausgewogenen Kompromiss“ verteidigt und davor gewarnt, die Ergebnisse kleinzureden.
Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Mietwohnungen verstaatlicht werden. Die Wohnungsbranche begrüßt den Schritt, während Die Linke Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorwirft, aus Angst vor einem Wahlsieg in Berlin zu handeln.
Das Amtsgericht Delmenhorst hat einen Mann zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er im Januar 2025 drei Wahlkampfhelfer der Grünen in Bookholzberg angegriffen und einen von ihnen lebensgefährlich verletzt hatte. Das Gericht wertete die Tat als rechtsextrem motiviert.
Die Bundesregierung möchte Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichten, um die Verteidigung zu stärken.
Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. Parteichefin Ines Schwerdtner kündigte eine Verfassungsklage an, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Landesregierung als vertrauensvoll und erfolgreich gelobt. Zugleich kündigte er an, sich im Wahlkampf 2027 bei den Themen Klima- und Umweltschutz positionieren zu wollen.
Der Medienverband der freien Presse warnt vor einer existenziellen Krise des unabhängigen Journalismus. 350 Verlage appellieren an die Politik, die Pressefreiheit mit einem Sofortprogramm zu sichern.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Interview mit NDR Info angekündigt, sich im Bundesrat gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 zu stellen. Sie fordert zudem eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der anstehenden Steuerreform.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Eröffnung der Hamburg Sustainability Conference (HSC) vor einem Rückzug Deutschlands aus den Vereinten Nationen gewarnt und mehr Engagement gefordert. Er kritisierte Überlegungen, den deutschen Beitrag zu den Vereinten Nationen (UN) zu reduzieren, als „kurzsichtig, und er wäre fatal“.
Wegen des Baus der neuen S-Bahn-Linie S21 müssen Fahrgäste in Berlin mit einer rund 2,5-jährigen Sperrung der Nord-Süd-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Potsdamer Platz rechnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der Tagesspiegel berichtet.
In Offenbach ist der Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung vollzogen. Der neue hauptamtliche Magistrat ist komplett, wie die FAZ berichtet.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich am Sonntag im Kanzleramt, um über grundlegende Reformen zu beraten, wie ZDFheute berichtet.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags hat die Linke die geplante Kapitalrente der Bundesregierung scharf kritisiert. Die CDU verteidigte das Vorhaben.
Die schwarz-rote Koalition will noch vor der Sommerpause mehrere Großreformen durchdrücken – bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Der Autor sieht Chancen für einen echten Aufbruch, warnt aber vor den Knackpunkten.
Die Bundesregierung informiert auf ihrer Website über Desinformation, deren Wirkungsweise und die ergriffenen Gegenmaßnahmen. Besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die gezielte Verbreitung falscher Informationen zugenommen.
Die Bundesregierung plant eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Behindertenrechtsaktivisten kritisieren, dass der Entwurf kaum verbindliche Vorgaben für die Privatwirtschaft vorsieht.
Die Bundesregierung beteiligt sich am Panzerbauer KNDS – ein Bekenntnis zur Kampfpanzer-Technologie, die trotz Drohnen und Cyberkrieg nicht als Auslaufmodell gilt. Die Einigung mit Frankreich soll die industrielle Basis sichern, ohne Rüstung zum Selbstzweck werden zu lassen.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat Luigi Pantisano, den neuen Ko-Chef der Linkspartei, zum Rücktritt aufgefordert. Dies geschah nach Pantisanos Äußerungen, in denen er die CDU mit Faschismus in Verbindung brachte, wie die Zeit berichtet.
Tausende Menschen haben trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin besucht. Mehr als 80.000 Gäste zählte die Bundesregierung am Wochenende nach eigenen Angaben.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ostsee auf einer Sicherheitskonferenz als zunehmende Konfliktzone bezeichnet. Russland betrachte den Ostseeraum strategisch, sagte er zum Auftakt der Kiel Security Conference.
Jens Spahn, ehemaliger deutscher Gesundheitsminister, hat an geheimen Treffen des Dialog-Netzwerks von Peter Thiel teilgenommen. Für das nächste Treffen im August 2024 in Dublin hat er jedoch abgesagt, wie mehrere Medien berichten.
Der EU-Ratspräsident António Costa hat in Moskau angerufen, um mit Wladimir Putin zu sprechen. Dieser Alleingang wird in Brüssel als Affront gewertet.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will beim Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli erstmals mit einem eigenen Wagen mitfahren – und hat dafür 140.000 Euro Steuergeld eingeplant. Die Ausrichter des CSD zeigen sich über die Höhe der Kosten verwundert, wie die FAZ berichtet.