Mehrere Dachverbände von Migrantenorganisationen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder Schutzmaßnahmen für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. In einem offenen Brief an den Kanzler und die Länderchefs heißt es laut der taz: „In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.“ Das Schreiben wurde am Montag, 19. Oktober, in Berlin verschickt – bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag.
Absender sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa). „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht“, zitiert die taz aus dem Brief.
„Wir haben Angst“
Die Verbände verweisen auf Juden, auf Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, auf Sinti und Roma, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. „Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, warnen sie. BKMO-Vorsitzende Karen Taylor sagte der taz: „Wir haben Angst. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht von unserer Postleitzahl abhängen.“
In dem Schreiben heißt es weiter: „Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab.“ In den Verbandsgeschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Das Netzwerk Lamsa habe allein im laufenden Jahr 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet – mehr als im ganzen Vorjahr. In den Beratungen falle auch die Frage: „Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“
Kommission, Schutzklausel, Schutzfonds
Konkret verlangen die Unterzeichner drei Dinge. Erstens eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die klären soll, welche Gefährdungen eine AfD-Regierung für Menschen in Sachsen-Anhalt bedeuten könnte, und Gegenmaßnahmen entwickelt. „Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht“, heißt es in dem Brief.
Zweitens sollen Wohnsitzauflagen etwa für Asylsuchende aufgehoben werden, damit diese wegziehen können, wenn sie an ihrem Wohnort rassistische Gewalt fürchten. Der Bund müsse klarstellen, dass „eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung ein Härtefall ist und ermöglicht auch einen Wechsel in ein anderes Bundesland“.
Drittens soll ein Schutzfonds des Bundes bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Gemeinden und Initiativen unterstützen – etwa bei Notfallkonzepten oder baulichen Maßnahmen. Als Blaupause nennen die Verbände die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitstellte. Taylor kritisierte zudem Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die nach ihren Worten zu weniger Beratungsangeboten führen.
Die Begründung der Verbände stützt sich auch auf die Zuständigkeiten einer Landesregierung: Die AfD würde in Bereichen wie Polizei und Schulen mitentscheiden, heißt es in dem Schreiben. Der Brief schließt mit dem Appell: „Das Grundgesetz gilt in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland. Damit dieses Versprechen trägt, braucht es Vorkehrungen, bevor es auf die Probe gestellt wird. Setzen Sie Grenzen und sagen Sie heute, wie Bund und Länder sie durchsetzen werden.“ Um eine schriftliche Antwort bitten die Absender binnen 14 Tagen.
Ob und wie die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich Regierungsverantwortung erhält, ist mit dem Brief nicht entschieden – die Verbände beschreiben eine Möglichkeit, auf die sie vorbereitet sein wollen. Der Zeitpunkt ist gleichwohl gewählt: Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Dort dürfte der offene Brief auf die Tagesordnung drängen – und die Frage, ob Bund und Länder ein Konzept für den Schutz von Minderheiten vor einer rechtsextremen Landesregierung vorlegen.
