Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien. Am Samstag, 17. Oktober, wollen die drei Parteien um 17.00 Uhr ein gemeinsames Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte geben und nach dpa-Informationen über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informieren.
Bevor Koalitionsgespräche beginnen können, müssen die Gremien grünes Licht geben. Die Grünen wollen darüber auf einem kleinen Parteitag an diesem Montag befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Die Linke hat – wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin – erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Verhandlungen Anfang November starten.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken. Vor Beginn der Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung verständigt, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen; angedacht sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Voraussetzung für den Start der Sondierungen gemacht, wie der rbb berichtet. Der gemeinsame Text zum Antisemitismus soll nun Teil des Koalitionsvertrags werden, wenn es dazu kommt. Zudem befasste sich die Fraktionsspitze der Linken mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die am Donnerstagabend auf Instagram die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisierte, die sie am Dienstag selbst unterschrieben hatte; aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Die angestrebte Dreierkoalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Abgeordnetenhaus 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, die allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
