Der Vorstandschef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, fordert, Arzttermine künftig nach medizinischem Bedarf zu vergeben und gesetzlich Versicherte besserzustellen. „Wir müssen den Zugang zur ambulanten Versorgung so organisieren, dass Termine nach medizinischem Bedarf vergeben werden – und nicht danach, wie jemand versichert ist“, sagte Blatt den Funke-Medien, wie tagesschau.de am Samstag berichtet.
75 Millionen Menschen seien gesetzlich versichert und finanzierten den allergrößten Teil der ärztlichen Honorare. Trotzdem würden sie bei der Terminvergabe häufig benachteiligt – für Blatt eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Den Begriff „Zwei-Klassen-Medizin“ lehnt er laut tagesschau.de jedoch ab: Im Krankenhaus und bei den meisten Ärzten würden gesetzlich Versicherte genauso gut behandelt wie Privatpatienten. Die Ungleichbehandlung zeige sich vor allem bei den Wartezeiten. „Ärzte sollen weiterhin Privatpatienten behandeln, aber nicht automatisch bevorzugen“, forderte der GKV-Chef.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im September eine Debatte über das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung angestoßen. Er sprach von einem Gerechtigkeitsproblem, wenn sich der Eindruck verfestige, dass Privatpatienten bevorzugt behandelt würden, und stellte Änderungen in Aussicht. Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will die Regierung die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen.
In der Berliner Morgenpost verwies Blatt auf die Finanzlage der Kassen: Der Schätzerkreis erwarte, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2027 bei 2,9 Prozent bleiben kann. Das sei ein rechnerischer Wert, der tatsächliche Durchschnitt liege aktuell bei 3,13 Prozent. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz zeige Wirkung. Risiken sieht Blatt etwa in der Idee einer Standortförderung für die Pharmaindustrie aus Beitragsmitteln.
Die von der Politik eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember Vorschläge für strukturelle Reformen vorlegen. Diese müssten 2027 rechtzeitig verabschiedet werden, damit sie 2028 Wirkung entfalten können, sagte Blatt. Als Schwerpunkte nannte er Prävention und Digitalisierung. Finanzielle Sanktionen für unnötige Arztbesuche, wie sie DIHK-Präsident Peter Adrian mit einer stärkeren Selbstbeteiligung und Ärztepräsident Klaus Reinhardt mit einer Art Malus für Versicherte, die direkt zum Facharzt gehen, vorgeschlagen hatten, hält Blatt nicht für geeignet: Die frühere Praxisgebühr habe keine steuernde Wirkung gehabt.
