Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die Einsetzung für diesen Mittwoch angekündigt. Nun soll das Gremium erst in der kommenden Woche eingesetzt werden. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin. Wiese verwies darauf, dass es noch Diskussionen über die personelle Zusammensetzung der Kommission gebe.
Die SPD verlangt zudem, dass die Kommission zwei Punkte prüft: einen sogenannten Pflegedeckel für die Kosten in Pflegeheimen sowie einen Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Beide Fragen müssten nach dem Willen der Sozialdemokraten von der Kommission geprüft werden.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die Reform der Pflegeversicherung zu splitten. In einem ersten Schritt wurden Maßnahmen beschlossen, die einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrages für die gesetzlich Versicherten verhindern sollen. Vorschläge für strukturelle Veränderungen soll dann die neue Kommission machen. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge liefern, wie die soziale Pflegeversicherung für die 2030er Jahre stabil aufgestellt werden kann.
In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass man mit Kommissionen etwa zur Rente und Gesundheit – anders als mit der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Pflege – gute Erfahrungen gemacht habe. Ein Grund sei, dass sowohl Wissenschaftler als auch Politiker in den Kommissionen säßen.
Quelle: Tagesschau
