Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer für alle Haushalte auf das europäische Mindestmaß senken. Das kündigte er am Montag nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Präsidiums in Berlin an. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte Merz laut ZDFheute. Die CDU müsse nach den jüngsten Wahlniederlagen wieder stärker auf die Probleme der Menschen eingehen: Bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit seien die entscheidenden Themen.
Die Stromsteuer war bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt worden, insbesondere für Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. Eine Absenkung für alle war im Koalitionsvertrag vereinbart, aber mit Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume nicht umgesetzt worden. „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat“, sagte Merz laut WirtschaftsWoche. Für einen Durchschnittshaushalt beträgt die Stromsteuer derzeit rund 80 Euro pro Jahr, wie der MDR berichtet.
Wie hoch die Entlastung für einzelne Haushalte ausfallen soll, wann sie konkret greift und wie sie finanziert wird, ist noch offen. Merz verwies auf Spielräume im Haushalt, die es geben könne, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum sei von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent für dieses Jahr und auf 1,1 Prozent für das kommende Jahr erhöht worden. Ein Prozent Wachstum entspreche in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen, davon fünf Milliarden beim Bund. „Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume gibt“, so Merz.
Wahlniederlagen und Vertrauensverlust
Die Klausur war nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt, in Sachsen-Anhalt büßte sie fast 20 Prozentpunkte ein. In mehreren Umfragen liegt die Union 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Regierung unter 20 Prozent – bei der Bundestagswahl Anfang 2025 waren es 28,5 Prozent.
Das Präsidium beschloss eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Darin heißt es: „Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern. Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik.“ Merz sagte, die CDU – und er nehme sich nicht aus – habe es nicht geschafft, die Reformbemühungen der Bundesregierung mit einer positiven Zukunftsperspektive für große Bevölkerungsteile zu verbinden. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte zum Auftakt der Klausur betont, die Beratungen seien keine „Wunderwaffe“, sondern der Beginn eines längerfristigen Prozesses.
Neben der Stromsteuersenkung enthält die Erklärung weitere Punkte: Beim Wohnen müssten unnötige Bauvorgaben weg, „anstatt zu enteignen“. Um den innerdeutschen Flugverkehr zu sichern, solle der Bund kurzfristig die Flugsicherungsgebühren senken. Facharzttermine müssten unabhängig vom Versicherungsstatus zugänglich sein. Pflegezeiten von Angehörigen sollen weiter auf die Rente angerechnet werden, ohne das kommunale Defizit zu erhöhen. Versicherte bräuchten Unterstützung beim Jobwechsel, Weiterbildung müsse flexibler werden. „Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten“, heißt es zur Sicherheit.
Rücktritt von Bärbel Bas überschattet die Lage
Zusätzliche Brisanz erhält die politische Lage durch den Rücktritt von Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin gab am Montagmorgen sowohl ihr Amt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales als auch den Co-Vorsitz ihrer Partei mit sofortiger Wirkung auf. Als Gründe nannte sie die Trauer um ihre gestorbene Stieftochter sowie anhaltende Angriffe aus der Union. Merz dankte Bas für ihre Arbeit im Kabinett: „Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung, aber respektiere sie selbstverständlich“, sagte er laut Spiegel. „Ich kann ahnen, welche schwierige Zeit sie durchmacht.“ Er habe von seiner Partei christliche Rücksichtnahme eingefordert und Bas angeboten, sich alle Zeit zu nehmen, die sie brauche. „Wir haben Differenzen in der Sache gehabt, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert – nie persönlich.“
Merz kündigte an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bitten, den von der SPD vorgeschlagenen Alexander Schweitzer als Bas-Nachfolger im Arbeitsministerium zu ernennen. Der Rücktritt trifft die Koalition in einer Phase, in der wichtige Reformvorhaben anstehen – darunter Veränderungen bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt. Ein Personalwechsel allein stelle die Grundlage der Zusammenarbeit nicht infrage, sagte Merz. Die politischen Spannungen zwischen Union und SPD dürften die Verhandlungen jedoch nicht einfacher machen.
Merz äußerte sich auch zu den Sondierungsgesprächen in Berlin und forderte SPD und Grüne auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Es gebe eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus, sagte er mit Blick auf SPD und Grüne. Zur geplanten Steuerreform, die bereits beim Bundestag liegt, sagte Merz: „Wir blasen da jetzt nichts ab.“
Mit der angekündigten Stromsteuersenkung versucht der Kanzler, wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ob das gelingt, hängt davon ab, ob die Koalition die finanziellen Zusagen mit einem tragfähigen Haushalt vereinbaren kann – und ob die Entlastung bei den Menschen ankommt.
