Alexander Schweitzer (SPD) tritt an diesem Dienstag sein Amt als Bundesarbeitsminister an – und wird schon vor seiner Vereidigung am Nachmittag mit Forderungen aus der Union konfrontiert. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangte von dem bisherigen rheinland-pfälzischen SPD-Minister einen Kurswechsel im Ressort. „Mit der Neubesetzung zieht hoffentlich neuer politischer Gestaltungswille ein“, sagte Generatssekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen, wie tagesschau.de am Dienstag, 13. Oktober, berichtet. Der Wechsel bringe „die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen“.
Schweitzer übernimmt das Ministerium nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas (SPD), die auch Co-Vorsitzende ihrer Partei war. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um die Trauer zu verarbeiten, teilte sie ihren Parteikolleginnen und -kollegen mit; sie könne die Kraft nicht aufbringen, Regierungs- und Parteiarbeit „vollumfänglich auszuüben“. Zugleich erwähnte sie öffentliche Angriffe auf sie, „auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit“, wie die Wirtschaftswoche am Montag, 12. Oktober, schreibt.
Rente, Arbeitszeit, Minijobs: Der Streit liegt im Ressort
In Schweitzers neues Ressort fallen gleich zwei Reformen, bei denen SPD und Union noch offene Punkte klären müssen: die Rentenreform und das Arbeitszeitgesetz. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt die Dringlichkeit der Rentenreform an, gleiches gelte für ein neues Arbeitszeitgesetz, berichtet tagesschau.de. Der Wirtschaftsrat drängt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit; das SPD-geführte Ministerium hatte das unter Bas an eine Tarifbindung der Unternehmen geknüpft – für Steiger ein „neues Bürokratiemonster“.
Uneinigkeit gibt es laut tagesschau.de nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch beim Umgang mit Minijobs und anderen Themen. Vor allem der CDU dauert es zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) musste die Zielmarke für den Beschluss der Rentenreform im Bundestag in der vergangenen Woche von Jahresende auf Frühjahr verschieben. Nach dem Rücktritt von Bas drückte Merz noch einmal aufs Gas: Durch den Wechsel im Arbeitsministerium „sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben“. Er hoffe auf eine zügige Verabschiedung der Gesetzesvorhaben der Regierung.
Die Wirtschaftswoche erinnert daran, dass die Union seit Monaten Ärger über Bas angestaut hatte: Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hatte die Ministerin laut dem Blatt für „nicht mehr tragbar“ erklärt. Nun sei der Nachfolger gefordert, die 33 Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzentwürfe zu gießen – und dabei die Ministerpräsidenten beider Koalitionspartner zu besänftigen, die die abschlagsfreie Frührente nicht aufgeben wollen. Schweitzer selbst hatte als SPD-Vize mit Blick auf die Rentenreform angekündigt, es sei „völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“; die Vorschläge sähen vor, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten – „solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“.
Druck von allen Seiten – und ein Termin beim Arbeitgebertag
CSU-Chef Markus Söder betonte im ARD-Brennpunkt, die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“ – und damit dürfe man nicht bis zum Parteitag der SPD zum Jahreswechsel warten. An Schweitzer richtete er klare Erwartungen: Er müsse die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen und dürfe sie nicht infrage stellen. Bei der sogenannten Rente mit 63 dürfe es kein „generelles Zurück auf Los“ geben, sagte Söder – räumte aber die Möglichkeit von Härtefall-Ausnahmen und Übergangsregeln ein.
Ähnliche Ansprüche äußerte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Er forderte in der Leipziger Volkszeitung rasche Reformschritte. Schweitzer nannte er einen geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz, der nun wichtige Aufgaben vor sich habe: „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei klang in den tagesthemen versöhnlicher. In SPD und Union wisse man, dass die gesteckten Ziele noch nicht erreicht seien. „Wir müssen deutlich bessere Ergebnisse erzielen.“ Er zeigte sich optimistisch: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass man die Aufgaben nicht gemeinsam als Koalition erfolgreich hinbekomme. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Rente, ähnlich wie bei anderen Themen, die das Arbeits- und Sozialministerium betreffen, auch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Zusammenarbeit mit der CDU trotz der Angriffe auf Bas nicht gefährdet. „Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Beim Thema Rente seien 30 von 33 Maßnahmen unkritisch. „Am Ende werden wir darüber eine Einigung finden, da bin ich mir sehr sicher und auch zuversichtlich.“
SPD-Chef Lars Klingbeil versuchte unterdessen, Druck aus der Sache zu nehmen: „Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform“, erklärte er am Montagabend im ARD-Brennpunkt. Es habe eine Verabredung der Koalition gegeben, die drei Landtagswahlen im September abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt wurden; außerdem gebe es noch inhaltliche Fragen. Bas habe die Reform nicht gebremst. Der neue Arbeitsminister wolle schnell durchstarten, es gebe „kein Wackeln daran“, dass die Reform komme.
Für Kanzler Merz dürfte der Druck an diesem Dienstag eher steigen: Er spricht beim Arbeitgebertag, und aus der Wirtschaft sind die Rufe nach Veränderungen laut. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zeichnete in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung düstere Zukunftsaussichten, wenn die Sozialsysteme nicht reformiert würden: „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe.“ Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete Dulger als „in sich schlüssig“; das Ende der abschlagsfreien Rente ab 63 sei schon lange überfällig. Beim Arbeitgebertag war eigentlich ein Auftritt von Bas als Arbeitsministerin vorgesehen.
Anmerkung der Redaktion: Ob die Union ihre Ungeduld in gemeinsame Gesetzentwürfe übersetzt, hängt weniger am neuen Minister als am Koalitionsausschuss – und an der Frage, wie viel von der abschlagsfreien Frührente die SPD preisgibt. Ein schneller Start von Schweitzer wäre für Merz ein Signal, dass die Koalition nach dem Bas-Abgang wieder liefert.
