Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung als Bundesarbeitsministerin und als SPD-Co-Vorsitzende zurückgetreten. Das teilte sie am Montagmorgen in einem Brief an die Parteispitze mit; ihr Bundestagsmandat für Duisburg behält die 58-Jährige. Kanzler Friedrich Merz (CDU) bat sie, sie aus dem Amt zu entlassen.
Als Gründe nennt Bas einen privaten Verlust und öffentliche Angriffe. Wie das Tagesspiegel und die dpa aus ihrer Erklärung zitieren, habe sie „nach dem Tod meiner Stieftochter“ festgestellt, „dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“. Die „öffentlichen Angriffe auf mich“ seien in dieser Zeit weitergegangen, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Sie könne „momentan nicht die Kraft aufbringen“, Regierungs- und Parteiarbeit voll zu leisten. Schon in der Vorwoche hatte sie nach einem Trauerfall in der engsten Familie alle Termine abgesagt.
Wer folgt – und was liegt auf dem Tisch?
Neuer Arbeits- und Sozialminister soll nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt, Tagesspiegel und dpa Alexander Schweitzer werden, bis Mai 2026 SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Offiziell bestätigt ist das bislang nicht; auch die Nachfolge im Parteivorsitz ist offen. Das Handelsblatt betont, ein schneller Wechsel sei für die SPD wichtig, weil im Ministerium große Reformen anstehen.
Die wichtigste ist die Rente. Die schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, die 33 Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen; das Gesetz soll nach Berichten bis Jahresende den Bundestag passieren. Zu den diskutierten Punkten gehören laut „Welt“ und „Bild“, über die Regionalmedien berichteten, höhere Beiträge und eine Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre. Bas hatte Anfang September erklärt, das sei „erstmal nur einen Kommissionsbeschluss“ und keine politische Einigung, und einzelne Teile nachverhandeln wollen – die Union reagierte empört. Offen sind außerdem die zweite Stufe der Grundsicherungsreform und der geplante Wechsel ukrainischer Geflüchteter, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz. Nach dem letzten uns vorliegenden Stand von Ende Juli war das Gesetz weder vom Bundestag noch vom Bundesrat beschlossen; neuere Angaben haben wir nicht gefunden.
Wie wird der Rücktritt politisch gelesen?
Die Reaktionen gehen auseinander. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nannte die Angriffe auf Bas während ihrer Trauer „unanständig“. Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Die Kraft ist endlich.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von „unmenschlich und rücksichtslos“. Dagegen wies Rheinland-Pfalz’ CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder Bas’ Kritik zurück: „Das muss man dann auch aushalten.“
Die Kritik der Union war zuvor lauter geworden: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hatte Mitte September in der „Bild“ erklärt, Bas sei „nicht mehr tragbar“, ein AfD-Antrag auf ihre Entlassung war dagegen im Juni im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Unsere Einschätzung, mit Vorbehalt: Kurzfristig dürfte der Wechsel die Rentenreform eher verzögern als beschleunigen, weil ein neuer Minister sich einarbeiten und die SPD-Fraktion ihre Linie klären muss. Zugleich nimmt der Personalwechsel einen Streitpunkt aus der Koalition, ohne die inhaltlichen Gegensätze zu lösen. Ob Schweitzer den Kurs von Bas fortsetzt oder dem Kanzleramt entgegenkommt, ist offen.
Quellen: Handelsblatt, Tagesspiegel, ZDFheute, Bundestag
