Auf dem CSU-Parteitag in München fiel am Samstag der einzige Hinweis des Kanzlers auf die Steinmeier-Nachfolge in der Anrede. „Lieber Markus Söder, liebe Ilse Aigner“, begann Friedrich Merz, und die Delegierten applaudierten so lange, dass er innehalten musste. Zur Wahl des Bundespräsidenten sagte er in seiner rund 50-minütigen Rede kein Wort (ZDFheute, t-online).
Dabei läuft die Uhr. Die 18. Bundesversammlung tritt am Samstag, 30. Januar 2027, im Bundestag zusammen; Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027. Stimmberechtigt sind 1.260 Mitglieder: 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Landtagen entsandte. Vorschlagen darf jedes Mitglied, ein formales Auswahlverfahren gibt es nicht, eine Aussprache auch nicht. In den ersten beiden Wahlgängen ist mehr als die Hälfte der Stimmen nötig, im dritten genügt die meiste Zustimmung (Bundestag).
Die CSU hat eine Favoritin, die CDU einen Anspruch
Söder hatte Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, im April ins Spiel gebracht: „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte er damals dem Münchner Merkur und der tz. In München legte er nach: Er würde es ihr „von Herzen gönnen“, die Entscheidung falle aber „woanders“ (Handelsblatt). CSU-Vize Manfred Weber wollte schon Ende September binnen vier Wochen Klarheit zwischen Union und SPD; diese Frist läuft nun ab (dpa).
Merz hatte im April angekündigt, sich im Herbst mit den Vorsitzenden von SPD und CSU zu verständigen, und Ende Juli Aigner eine „sicherlich respektable, denkbare Bundespräsidentin“ genannt. Kurz vor dem Parteitag hieß es aus CDU-Kreisen gegenüber der FAZ, die Partei habe den Anspruch nicht aufgegeben, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu nominieren. Genannt werden Karin Prien, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer; Boris Rhein hat abgewinkt. Die SPD wiederum macht das Geschlecht zum Kriterium: Vizekanzler Lars Klingbeil sagte im April, es sei „an der Zeit, dass es eine Frau wird“.
Union und SPD hätten nach dpa-Rechnung in der Bundesversammlung eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Ohne Absprache werde es also nicht gehen, aber auch nicht ohne die Union selbst.
Was passiert, wenn man sich nicht einigt?
Drei Verläufe sind denkbar. Erstens: Die Koalitionsspitzen einigen sich im November auf eine Kandidatin, möglicherweise Aigner, und nominieren sie gemeinsam. Das wäre der ruhigste Weg. Zweitens: Die CDU setzt eine eigene Person durch, und die CSU muss ihr Votum zurückstellen – mit Folgen für das Klima in der Koalition. Drittens: Die Frage bleibt bis in den Januar offen, ein Name taucht spät auf. Theoretisch kann bis zum Wahltag vorgeschlagen werden, doch t-online hält das für ein Zeichen, dass die Mitte zerstritten ist. Dass auch eine formal sichere Mehrheit nicht automatisch trägt, zeigte 2010 die Wahl Christian Wulffs, der erst im dritten Wahlgang durchkam.
Nach unserer Einschätzung ist Variante eins am wahrscheinlichsten, aber nicht gesichert: Merz schweigt, Söder hält sich auffallend zurück, und die SPD will vor allem eine Frau. Hinzu kommt die Machtfrage in der Union: Nach dpa-Lesart würde eine Präsidentin Aigner Söders Weg ins Kanzleramt zusätzlich verbauen, weil es als unwahrscheinlich gilt, dass die CSU zwei der drei obersten Staatsämter besetzt. Das erklärt, warum die Personalie in der Union mehr bewegt als jede Sachfrage.
Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ist die Wahl kein Alltagsthema, aber ein Signal: Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik nach außen, unterzeichnet Gesetze und setzt in Reden Akzente. Steinmeier hat sich in diesem Amt wiederholt zur Ukraine geäußert; ob seine Nachfolge diese Linie fortsetzt, werden die Kandidaten selbst beantworten müssen.
Quellen: Deutscher Bundestag, ZDFheute, t-online, Handelsblatt, dpa/infranken
