Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) haben einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert. Am Donnerstag wollen sie ihn bei einem Treffen am Geiseltalsee offiziell vorstellen. In diesem Dokument fordern sie die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Nach Informationen von MDR AKTUELL fordern die Länderchefs: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Zusätzlich fordern die drei CDU-Politiker, dass die Eigenanteile zur stationären Pflege die individuelle Leistungsfähigkeit der Betroffenen berücksichtigen. Die Ministerpräsidenten möchten, dass die Belastungen für die Pflegebedürftigen planbar und begrenzt sind. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt werden, um verlässliche Entlastungsangebote zu schaffen und die Bürokratie zu reduzieren.
Ein weiterer Punkt in ihrem Forderungskatalog ist die Reform des Steuerrechts, das konsequent familienfreundlich gestaltet werden soll. Dies schließt eine Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern ein, bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommenssteuer.
Die Ministerpräsidenten betonen, dass bei den Reformen die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland berücksichtigt werden müssen. Sie weisen darauf hin, dass die Einkommen im Osten niedriger sind, Erbschaften seltener vorkommen und die Bevölkerung älter ist. In dem Papier, das MDR AKTUELL vorliegt, heißt es: „Ostdeutschland sei das ‚Frühwarnsystem der Republik‘.“
In dem Forderungskatalog wird darauf hingewiesen, dass wer bundesweit tragfähige Reformen will, zuerst prüfen muss, wie diese in den ostdeutschen Ländern wirken. Die Ministerpräsidenten wollen mit ihrem Anliegen sicherstellen, dass die spezifischen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern nicht ignoriert werden.
Quelle: Tagesschau
