Die Pflegekassen in Deutschland stehen vor einem Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) prognostiziert. Bereits im ersten Halbjahr fiel ein Minus von 770 Millionen Euro an. Selbst das laufende Notdarlehen von 3,2 Milliarden Euro und Mittel aus dem Pflege-Ausgleichsfonds reichen laut Verband nicht aus, um die Lücke zu schließen.
Katrin Staffler, Pflegebeauftragte der Bundesregierung, wies Befürchtungen vor einer Zahlungsunfähigkeit der Kassen zurück. „Es wird natürlich nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Bundesdarlehen könnten die Zeit bis zum Start der geplanten Pflegereform Anfang kommenden Jahres überbrücken. Allerdings müsse die Reform dann zügig umgesetzt werden.
Die Pflegereform, die noch im September durch das Kabinett gehen soll, sieht unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in Pflegegrade und eine leichte Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose auf 4,3 Prozent vor. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will zudem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken. Kritik kommt auch aus der Regierungskoalition, insbesondere an den geplanten Einsparungen.
Quelle: Tagesschau
