Die Entscheidung fiel fraktionsübergreifend: Union und SPD sowie die übrigen Fraktionen stimmten für die Aussetzung. So reagierten sie auf die »schwierige Wirtschafts- und Finanzlage«, wie es in dem von allen Fraktionen einstimmig angenommenen Gesetzentwurf von Union und SPD heißt.
Mit dem Verzicht auf die turnusmäßige Erhöhung wollen die Parlamentarier ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Diäten waren zuletzt zum 1. Juli gestiegen; die nächste Anpassung hätte regulär im Juli um 497 Euro brutto monatlich betragen.
Die Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge begleitet den Bundestag seit Jahren. Kritiker fordern regelmäßig eine Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, Befürworter verweisen auf die Unabhängigkeit des Mandats. Die aktuelle Aussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt.
Quelle: www.zeit.de
