In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden bittet die Grünen-Abgeordnete Sandra Detzer um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung am Mittwoch. „Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst“, heißt es darin. Ohne eine bis Jahresende beschlossene und beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung drohe ein massiver Einbruch beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Sollte bis dahin keine Neuregelung in Kraft sein, könnten gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen, aber noch nicht gefördert werden, warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Reiche selbst hatte gemahnt, das Kabinett müsse bis zur Sommerpause eine Reform auf den Weg bringen.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warf Reiche Untätigkeit vor: „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt.“ Das aktuelle EEG läuft Ende des Jahres aus, der Reformprozess wird seit Monaten von massiven Personalproblemen im Wirtschaftsministerium überschattet.
Quelle: www.spiegel.de
