Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) hat den Reformplan der schwarz-roten Koalition, der erhebliche Einschränkungen im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht, entschieden zurückgewiesen. Die IFK betont, dass die geplanten Änderungen den Zugang zu Verwaltungsinformationen massiv beschränken würden.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die beabsichtigte Abkehr von einem uneingeschränkten Zugang zu Informationen. Künftig soll der Anspruch auf Auskunft von einem „berechtigten Interesse“ abhängen, was das bisherige Prinzip grundlegend verändern würde. Zudem sollen nur noch deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger antragsberechtigt sein, während die Gebühren steigen könnten.
Die IFK warnt, dass diese Reform nicht nur den Zugang für Bürger und Organisationen einschränken könnte, sondern auch zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand in den Behörden führen würde. Der Informationsfreiheitsbeauftragte von Baden-Württemberg, Tobias Keber, äußerte Bedenken, dass Vereine und NGOs vom Zugang zu Informationen ausgeschlossen werden könnten.
Die IFK fordert die Regierung auf, sich an modernen Transparenzgesetzen der Bundesländer zu orientieren, anstatt die Rechte der Bürger zu beschneiden. Die Front gegen die Reformpläne wird immer breiter, da auch ehemalige Bundesbeauftragte und verschiedene NGOs Protest anmelden.
Quelle: www.heise.de
